Repressionswelle in Aserbaidschan
Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch laden ein zum Pressegespräch mit der aserbaidschanischen Journalistin Shahla Sultanova und dem Menschenrechtsaktivisten Vugar Gojayev
am 29. September 2014 um 11 Uhr
in der Geschäftsstelle von Human Rights Watch
Neue Promenade 5
10178 Berlin
Im kommenden Jahr will sich Aserbaidschan mit den neu ins Leben gerufenen Europaspielen der Weltöffentlichkeit einmal mehr als modernes und weltoffenes Land präsentieren. Gleichzeitig geht die Regierung in Baku seit Wochen mit einer Welle der Repression gegen kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor.
Mehrere Reporter wurden angegriffen oder mit fragwürdigen Anklagen verhaftet, kritische Zeitungen werden systematisch in Bedrängnis gebracht. Auch die bekannte Bürgerrechtlerin Leyla Yunus und ihr Ehemann Arif Yunus wurden inhaftiert. Selbst Journalisten aus dem Westen werden bei ihrer Arbeit behindert - die aserbaidschanische Botschaft verweigerte im September einer österreichischen Journalistin ein Einreisevisum, offenbar wegen ihrer vorangegangenen Aserbaidschan-kritischen Artikel.
Insgesamt hat sich während der vergangenen Jahre das Klima gegen Regierungskritiker stark verschlechtert. Im Vorfeld der Präsidentenwahlen weitete die Regierung im Mai 2013 etwa das Gesetz gegen kriminelle Verleumdung und Beleidigung auf das Internet aus. Die Höchststrafe bei Verleumdung und Beleidigung beträgt nun drei Jahre Gefängnis. Seit 2006 haben die Behörden zudem so gut wie keine öffentliche Demonstration in Baku genehmigt.
Zahlreiche Journalisten, Online-Aktivisten und Regierungskritiker sind aktuell inhaftiert. Mit welchen Gefahren müssen Aktivisten und Menschenrechtler in Aserbaidschan rechnen? Was soll die internationale Gemeinschaft tun, um die Regierung stärker unter Druck zu setzen? Welche Rolle soll dabei die Bundesregierung spielen?
Die Veranstaltung findet zum Teil auf Englisch mit Übersetzung statt.
Anmeldung bitte per E-Mail.
Veranstalter: Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen