Im Zuge der landesweiten Proteste im Iran hat das Regime in Teheran in der Nacht zum 9. Januar Internet und Telefonleitungen abschalten lassen. Journalist*innen können nicht mit der Außenwelt kommunizieren; in der Vergangenheit hat das Regime solche Totalblockaden dazu genutzt, mit brutaler Gewalt gegen Protestierende und Medienschaffende vorzugehen. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über das Schicksal der Journalist*innen im Iran.
„Die Netzblockaden, die Drohungen gegen Journalist*innen, die über die Protestbewegung berichten, und die jüngsten Verhaftungen von Narges Mohammadi, Alieh Motalabzadeh und Sepideh Gholian zeigen, dass das Regime auch im Jahr 2026 nur in Kategorien von Gewalt und Eskalation denkt“, sagt Christopher Resch, RSF-Pressereferent für den Nahen und Mittleren Osten. „Wir dürfen ein solches Klima nicht tolerieren. Wir fordern das Regime auf, das Recht des iranischen Volkes auf Information zu respektieren und die 24 derzeit inhaftierten Medienschaffenden freizulassen.“
Seit Mittwoch, 8. Januar, gegen 20 Uhr können laut Informationen von RSF nahezu keine Anrufe mehr über Internetanwendungen und Telefonleitungen in den Iran und aus dem Iran getätigt werden. „Wenn man versucht anzurufen, wird eine aufgezeichnete Nachricht abgespielt, die keinen Sinn ergibt“, berichtet der iranische Telekommunikationsexperte Amir Rashidi auf seinem X-Account. Auch RSF konnte am 9. Januar nur schwer Kontakte innerhalb des Landes erreichen. Nachrichtenseiten und Telegram-Accounts werden offensichtlich daran gehindert, Informationen zu verbreiten; selbst staatliche Kommunikationsseiten sind gesperrt. Die Blockade beeinträchtigt auch die Nutzung verschlüsselter Messaging-Anwendungen wie Signal. Nur eine begrenzte Verbindung über die „Starlink“-Satelliten ist in einigen Regionen des Landes weiterhin verfügbar, ist aber nach RSF-Informationen häufig langsam und instabil.
Drohungen und Einschüchterungen
In den Tagen vor dem 8. Januar erhielten mindestens sechs Journalist*innen Drohungen vom Geheimdienst der Revolutionsgarden. Die Betroffenen wollen anonym bleiben, berichten aber, sie seien gewarnt worden, nicht über die Proteste zu berichten – andernfalls drohten ihnen Gefängnisstrafen.
Die Protestwelle erschüttert die Islamische Republik seit dem 28. Dezember. Sie wurzelt nicht nur in der für viele Iraner*innen wirtschaftlich katastrophalen Lage, sondern auch in langjährigen Forderungen nach Gerechtigkeit und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Es sind die größten Proteste seit der gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung, die nach dem gewaltsamen Tod der kurdischen Studentin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 das Land erfasst hatte.
Am 12. Dezember verhafteten die Behörden in der Stadt Maschhad neben weiteren Personen auch die Journalistin Alieh Motalebzadeh, die Schriftstellerin und freie Journalistin Sepideh Gholian sowie die Menschenrechtsaktivistin, Schriftstellerin, Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Sie hatten an der Beerdigung eines bekannten Anwalts teilgenommen, der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen war. Laut der „Free Narges Coalition“, zu deren Gründungsmitgliedern RSF gehört, sitzt Narges Mohammadi seitdem in Isolationshaft. Mit Ausnahme eines einzigen Telefonats sei ihr jeder Kontakt zur Außenwelt verboten worden.
Im Iran sind derzeit 24 Medienschaffende in Haft. 17 von ihnen wurden während der „Frau, Leben, Freiheit“-Protestbewegung festgenommen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran auf Platz 176 von 180 Staaten.