Ein von Reporter ohne Grenzen (RSF) mitunterzeichneter offener Brief kritisiert das Vorhaben der neuen tschechischen Regierung, die Rundfunkgebühr abzuschaffen, ohne eine tragfähige strukturelle Alternative zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien vorzulegen. Die Organisation ruft den Ministerpräsidenten Andrej Babiš und den Kulturminister Oto Klempíř dazu auf, die Einschätzungen der Betroffenen ernst zu nehmen und die europäische Gesetzgebung ambitioniert umzusetzen.
„Tschechien war in Sachen Pressefreiheit lange ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union. Gerade deshalb blicken wir mit Sorge auf die Pläne der neuen Regierung – und auf die Entwicklungen in den Nachbarländern. Wer die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien schwächt, riskiert ihre Unabhängigkeit und sendet ein problematisches Signal. RSF ist besorgt über einen möglichen Dominoeffekt in der Region“, sagt Katharina Viktoria Weiß, RSF-EU-Referentin.
Am Dienstag, 13. Januar, will die neue Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš im Parlament die Vertrauensfrage stellen – auf Grundlage eines Programms, das die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gefährdet. RSF hatte dies bereits gemeinsam mit der tschechischen Journalist*innengewerkschaft und dem Tschechischen Radio (CRo) scharf kritisiert. Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die bislang das Fundament der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien bildete.
Im Vorfeld der Abstimmung richtet RSF daher mit tschechischen und internationalen Partner*innen einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den Kulturminister Oto Klempíř. Darin verlangen sie verbindliche Garantien für die finanzielle Unabhängigkeit – insbesondere für den Tschechischen Rundfunk (CRo) und das Tschechische Fernsehen (CT).
Seit der Veröffentlichung des jüngsten RSF-Berichts zu öffentlich-rechtlichen Medien in Europa nehmen die Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien weiter zu. In Litauen sieht sich Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija (LRT) mit dem Versuch konfrontiert, die Generaldirektion per Gesetzesänderung abzuberufen. Zudem wurde das Budget des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach politischer Instrumentalisierung einer Wirtschaftsprüfung gekürzt – ein Vorgehen, das auch von Teilen der tschechischen Politik für das eigene Land gefordert wurde. Auch aus Westeuropa kommen negative Signale: In der Schweiz gerät die Rundfunkgebühr durch aktuelle Sparzwänge und eine Volksinitiative unter Druck – mit besonderem Fokus auf Swissinfo, das Auslandsnachrichtenmedium. Anfang März stimmen die Schweizer Bürger*innen in einer Volksabstimmung darüber ab, ob die Gebühren für Radio und Fernsehen drastisch reduziert werden.
Der Tschechische Rundfunk, LRT und Swissinfo haben alle drei die Zertifizierung der Journalism Trust Initiative (JTI) erhalten. JTI ist eine von RSF entwickelte Initiative zur Anerkennung qualitativ hochwertiger Medien, die unter höchsten journalistischen und ethischen Standards arbeiten.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Tschechien den 10. Platz von 180.