Der „Propaganda Monitor“ von Reporter ohne Grenzen (RSF) geht jetzt in seine zweite Staffel. Die erste Staffel aus dem Jahr 2024 untersuchte russische Propaganda, jetzt widmet sich das multimediale Projekt den Bemühungen der Volksrepublik China, die globale Medienordnung neu zu gestalten. RSF analysiert den Zustand staatlicher Propaganda Pekings weltweit, um die internationale Informationslandschaft besser zu verstehen.
Die verschiedenen Untersuchungen zeigen, wie China seinen Einfluss weit über seine Grenzen hinaus ausweiten konnte, vor allem seit Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 an die Macht kam. Generell versucht das Regime mit verschiedenen Projekten, eine für Chinas Führung „ideologisch korrekte“ Sprache durchzusetzen; Kritik am Regime wird zunehmend abgeschreckt und die weiterhin stattfindenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Land sollen verschleiert werden.
Mit der sogenannten „Great Firewall“ hat das Regime mehrere Maßnahmen geschaffen und so den Zugang zu Informationen aus dem Ausland stark eingeschränkt. Dieses so entstandene Informationsvakuum wird dann mit staatlicher Propaganda gefüllt – und diese Darstellung Chinas wird über staatliche Auslandsmedien auch international verbreitet, allen voran der Sender CGTN, der sich selbst als „Voice of China“ bezeichnet.
Durch Recherchen auf der Propaganda-Monitor-Website sowie exklusive Beiträge internationaler Expertinnen und Experten, Thinktanks sowie exilierter und chinesischer Medien außerhalb der Volksrepublik beleuchtet das RSF-Projekt die verschiedenen Strategien des chinesischen Regimes, wie sein Modell der Informationskontrolle auch ins Ausland exportiert wird – ein System, in dem Journalismus zunehmend staatlicher Propaganda untergeordnet wird.
Die Untersuchungen zeigen auf, wie China seit Jahren in Medienangebote investiert, sich sogar bei ausländischen Medien beteiligt, sowie sogenannte Trainingsprogramme, bei denen Journalist*innen aus Ländern des Globalen Südens nach China eingeladen werden und dort ermutigt werden, offizielle Narrative aus Peking zu übernehmen und weiterzuverbreiten.
„Mit der zweiten Ausgabe unseres Propaganda Monitors wollen wir die Umgestaltung der globalen Informationsordnung unter der Führung von Xi Jinping dokumentieren und ihr etwas entgegenhalten“, sagt Thibaut Bruttin, Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen. „Unser Ziel ist es, die Methoden des chinesischen Regimes zur Verbreitung von Propaganda offenzulegen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu verlässlichen Informationen aus unabhängigen Quellen hat. Mit Recherchen, Interviews und Analysen beleuchtet der Propaganda Monitor Pekings Kampagne gegen unabhängigen Journalismus und sein autoritäres Modell, das weltweit eine Gefahr für Demokratien darstellt.“
Auch Sören Kittel, Referent für Asien und Pazifik bei Reporter ohne Grenzen warnt vor den Auswirkungen dieser Strategie in Deutschland: „Chinas Einfluss auf die globale Informationsordnung ließ sich in den vergangenen Jahren auch in deutschen Städten feststellen – oft subtil, aber systematisch. Mit dem Propaganda Monitor zeigen wir, wie Peking versucht, Medien auch in Europa zu beeinflussen und seine Narrative zu verbreiten. Transparenz über diese Strategien ist entscheidend, nur so bleibt Journalismus glaubwürdig.“
Zum Start von „Propaganda Monitor: The Chinese Edition“ veröffentlicht RSF mehrere neue Recherchen. Sie zeigen unter anderem, wie Medien in der Karibik – etwa in Grenada, Jamaika und Guyana – zunehmend von chinesischer Propaganda beeinflusst werden, wie der staatliche Auslandssender CGTN seine globale Präsenz ausbaut und wie China die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Medien in den Salomonen nutzt, um dort seine Narrative zu verbreiten.
Bereits 2019 veröffentlichte RSF den Bericht „China’s Pursuit of a New World Media Order“, der die Strategien Pekings zur Exportierung seiner repressiven Journalismus-Vision aufzeigte. Der Bericht „The Great Leap Backwards of Journalism in China“ aus dem Jahr 2021 dokumentierte anschließend, wie umfassend China Nachrichten und Medien sowohl im Inland als auch international zu kontrollieren versucht.
Mehr Informationen zur Situation der Pressefreiheit in China finden Sie hier.