Während Viktor Orbán die Pressefreiheit in Deutschland nutzte, um vergangene Woche in der Welt einen Putin-freundlichen Gastbeitrag veröffentlichen zu lassen, gilt er in seinem Heimatland als virtuoser Unterdrücker des freien Journalismus. Nun wird seine Herrschaft durch Oppositionsführer Peter Magyar herausgefordert. Reporter ohne Grenzen (RSF) war kurz vor den Wahlen am 12. April vor Ort.
Die RSF-Vertretenden reisten nach Budapest, um die Risiken einer Wiederwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die Chancen zu bewerten, die sich aus einem demokratischen Regierungswechsel ergeben könnten. Sie führten Gespräche mit der ungarischen Journalist*innen-Community und der Oppositionspartei Tisza über die Zukunft der Medienpolitik. RSF hatte auch Treffen mit den Sprecher*innen der Orbán-Administration angefragt, diese standen jedoch nicht zur Verfügung.
Basierend auf diesen Eindrücken beantwortet RSF die vier wichtigsten Fragen rund um Ungarn und die Pressefreiheit:
1. Warum sind die Wahlen für Ungarn so entscheidend?
Am 12. April werden die ungarischen Bürger*innen in einer historischen Wahl ihre Stimmen abgeben. Zur Wahl stehen Viktor Orbán, Ministerpräsident der Fidesz-Partei und ein Kreml-Verbündeter, den RSF seit 2021 als „Feind der Pressefreiheit“ führt, sowie Péter Magyar, Vorsitzender der Partei Tisza.
Die Fairness der Wahl, die bereits durch den eingeschränkten Zugang der Opposition zu den öffentlich-rechtlichen Medien beeinträchtigt ist, wird zudem durch russischen Einfluss bedroht. Dem investigativen Medium VSquare zufolge hat der Kreml russische Geheimdienstoffiziere nach Budapest entsandt, um sich in den Wahlprozess einzumischen.
2. Wie hat sich Orbans Herausforderer in Sachen Pressefreiheit positioniert?
Das Programm von Tisza sieht eine umfassende Reform des ungarischen Mediensystems vor. Staatliche Propaganda soll abgebaut und unabhängige öffentlich-rechtliche Medien sollen wiederhergestellt werden. Geplant ist unter anderem, die Nachrichtenberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – die von Viktor Orbáns Fidesz-Partei zu einem Propagandainstrument gemacht wurde – sofort auszusetzen, bis die Voraussetzungen für transparente und ethische journalistische Arbeit wiederhergestellt sind. Zudem will Tisza sicherstellen, dass die Leitung dieser Medien unabhängig ernannt wird.
Die Partei zeigte sich offen für Gespräche mit RSF über die Umsetzung des European Media Freedom Act (EMFA), beginnend mit der Reform der öffentlich-rechtlichen Medien. „Wir brauchen in Ungarn völlig andere öffentliche Medien, qualitativ hochwertige. Sie sollen die Menschen informieren, nicht bedrohen, nicht desinformieren“, sagte Tisza-Vorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat Peter Magyar auf eine Frage von Pavol Szalai, Leiter des RSF-Büros in Prag, während einer Pressekonferenz am 15. März. Die Organisation erhielt zudem weitere Zusicherungen von Tisza, dass ihre Empfehlungen zur Wiederherstellung der Medienfreiheit berücksichtigt werden.
Tisza plant zudem, den willkürlichen Einsatz von Spähsoftware durch den Staat zu beenden. Überdies soll unabhängiger Journalismus durch einen parteiunabhängigen Pressefonds gefördert werden.
3. Wie hat Orbán die Pressefreiheit in Ungarn eingeschränkt?
Während der 16 Jahre von Viktor Orbáns Regierungszeit ist Ungarn auf der Rangliste der Pressefreiheit von RSF von Platz 23 auf Platz 68 abgestürzt und zählt heute zu den vier am schlechtesten platzierten Ländern der Europäischen Union.
Orbán hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Propagandainstrumenten der Regierung und ihres russischen Verbündeten umgebaut. Unabhängige private Medien wurden durch eine parteiische Vergabe staatlicher Werbung, willkürliche Aussetzungen von Sendelizenzen, rechtswidrige Überwachung, Diffamierungskampagnen sowie Übernahmen durch mit Fidesz verbündete Oligarchen geschwächt, bedroht und zum Schweigen gebracht. Diese kontrollieren inzwischen rund 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft.
Im Jahr 2025 intensivierte die Regierung ihre Bemühungen, auch die verbleibenden unabhängigen Medien zum Schweigen zu bringen. Diffamierungskampagnen wurden durch das Ende 2023 ins Leben gerufene Amt für Souveränitätsschutz institutionell verankert. Das Amt wurde außerdem dazu genutzt, um etwa 15 ungarische Journalist*innen sowie internationale Medienakteure – darunter auch RSF – öffentlich zu diskreditieren. Zudem kaufte ein Fidesz-naher Oligarch die größte Zeitung des Landes, das Boulevardblatt Blikk.
4. Was hat die EU dagegen getan?
Neben der öffentlichen Kritik der Europäischen Union (EU) an der Verschlechterung der Medienfreiheit in Ungarn hat RSF die EU wiederholt zum Handeln aufgefordert. Der Erfolg dieser Bemühungen ist jedoch bislang begrenzt.
Ein wichtiges Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, das Ungarn im Extremfall das Stimmrecht im EU-Rat entziehen könnte, steckt seit Jahren fest. Zwar war die Europäische Kommission mit einigen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgreich – doch solche Verfahren dauern oft sehr lange.
Im Februar 2026 verurteilte der EuGH Ungarn wegen eines „Verstoßes gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“. Hintergrund war, dass die Sendelizenz des unabhängigen Radiosenders Klubradio bereits fünf Jahre zuvor nicht verlängert worden war. Bereits im Dezember 2025 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig klagt die Regierung von Viktor Orbán selbst gegen dieses Gesetz vor dem EuGH. Zudem prüft der Gerichtshof eine weitere Klage der Kommission: die 2024 eingereichte Beschwerde gegen das Gesetz zur Einrichtung des Amtes für Souveränitätsschutz.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2025 belegt Ungarn Platz 68 von 180 Ländern.