Sechs Journalist*innen bei beispielloser Entlassungswelle begnadigt

Sechs belarusische Medienschaffende wurden in der Nacht vom 19. auf den 20. März gemeinsam mit 250 politischen Gefangenen begnadigt. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen eines von den USA vermittelten diplomatischen Abkommens mit Machthaber Alexander Lukaschenko. Ein Teil der Begnadigten wurde bereits nach Litauen abgeschoben, darunter zwei Medienschaffende – die Situation der anderen begnadeten Gefangenen ist noch unklar. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Freilassung der Journalist*innen, warnt jedoch eindringlich vor anhaltender Repression gegen Medienschaffende in Belarus: Das Regime lässt weiterhin Journalist*innen willkürlich hinter Gittern sitzen.

„Was für eine unglaubliche Erleichterung, dass sechs Journalist*innen bald wieder in Freiheit sind“, sagt RSF-Osteuropareferentin Alena Struzh. „Gleichzeitig bleibt das belarusische Regime gnadenlos gegenüber unabhängigem Journalismus: Noch vor wenigen Wochen wurden erneut mehrere Medienschaffende zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Wir fordern ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.“

Unter den Begnadigten ist die Belsat-Journalistin Kazjaryna Andrejewa, die im November 2020 während der Berichterstattung festgenommen und in mehreren Verfahren zu insgesamt zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Ebenfalls begnadigt wurden der Journalist Aleh Suprunjuk, der Direktor der Nachrichtenagentur BelaPan Dsmitryj Navazhylau, die Medienanalystin Valeryja Kasziuhawa, der Blogger Eduard Paltschys sowie der Belsat-Kameramann Ales Martschanka.

Dies ist bereits die vierte große Entlassungswelle politischer Gefangener in Belarus seit 2025 im Zuge US-amerikanischer Vermittlung. Im Sommer 2025 wurden zwei Radio Free Europe-Journalisten freigelassen, im September kamen neun Medienschaffende frei, im Dezember folgte bei der Entlassung von insgesamt 123 politischen Gefangenen die Journalistin Maryna Solatawa.

Pressefreiheit in Belarus weiterhin prekär 

Die Lage für unabhängige Journalist*innen in Belarus bleibt jedoch weiterhin gefährlich. Allein im März wurden mindestens vier Medienschaffende zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. So erhielt der Journalist Pavel Dabrawolski neun Jahre Haft in einer Hochsicherheitskolonie wegen angeblichen Hochverrats. Die Redakteure Uladsimir Jaanukevitsch und Andrej Pakalenka wurden zu 14 beziehungsweise zwölf Jahren Haft verurteilt. Auch Aleh Chamenka wurde wegen angeblicher extremistischer Aktivitäten zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Sacharow-Preisträger Andrzej Poczobut befindet sich weiterhin in Haft.

Seit der Protestwelle im Jahr 2020 hat sich die Situation für unabhängige Medien in Belarus massiv verschlechtert. Regelmäßig werden Journalist*innen festgenommen, die meisten arbeiten inzwischen im Exil. Berichte über unwürdigen Haftbedingunge einschließlich Folter reißen nicht ab. Inzwischen ermittelt der Internationale Strafgerichtshof gegen das Regime wegen Verbrechen gegen die Menschheit – RSF war an einer der Anklagen beteiligt. Deutschland bleibt ein wichtiger Zufluchtsort für bedrohte Medienschaffenden, jedoch ist das entsprechende Aufnahmeverfahren zurzeit de facto ausgesetzt. 

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