Ismail Arı, ein türkischer Journalist der oppositionellen Tageszeitung Birgün, wurde am 21. März in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf: Er habe „irreführende Informationen verbreitet“. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diesen inakzeptablen Missbrauch des türkischen Anti-Desinformationsgesetzes zur Einschüchterung investigativer Journalist*innen.
Der Reporter wurde am 21. März gegen 22 Uhr in Turhal in der Provinz Tokat im Norden des Landes festgenommen, wo er das Fest Eid al-Fitr zum Abschluss des Ramadan feiern wollte. Anschließend wurde er zur Befragung in die Hauptstadt Ankara gebracht. Ein Richter ordnete seine Untersuchungshaft im Gefängnis Sincan in Ankara an – auf Antrag eines Staatsanwalts, der diese Haft ohne vorherige Vernehmung forderte. Dieses Vorgehen ist nach türkischem Recht eindeutig rechtswidrig.
Auf der Polizeiwache wurde Arı zu Inhalten befragt, die er auf X und YouTube veröffentlicht hatte, sowie zu seinen Recherchen zur öffentlichen Finanzierung eines Netzwerks von Stiftungen, die von der Familie von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geführt werden. Ebenfalls Gegenstand der Befragung waren Beiträge über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei einem Bauprojekt für Imam-Hatip-Schulen im Istanbuler Stadtteil Fatih. Dies sind staatliche Berufsschulen in der Türkei, die neben dem regulären Lehrplan einen starken Fokus auf die Ausbildung von Imamen legen. Sie gelten als wichtiges Instrument der türkischen Regierung zur Förderung einer „frommen Generation".
Ismail Arı ist zudem bekannt für seine Recherchen zu Missständen innerhalb staatlicher Institutionen, insbesondere zu Korruption und anderen Formen von Machtmissbrauch. Zudem hat er Verbindungen zwischen Regierung und religiösen Gruppen untersucht. „Sie haben seit einem Jahr nach einem Vorwand gesucht, mich festzunehmen“, erklärte der Journalist laut einer von seinen Anwälten veröffentlichten Stellungnahme.
„Die häufige Anwendung des Vorwurfs der Verbreitung irreführender Informationen zur Festnahme von Journalist*innen zielt darauf ab, investigativen und kritischen Journalismus in der Türkei zu kriminalisieren. Wir werden weiterhin unermüdlich die sofortige Freilassung des Investigativjournalisten Ismail Arı fordern und diese Missstände anprangern“, sagt Erol Önderoğlu, RSF-Vertreter in der Türkei.
Ismail Arı wird auf Grundlage von Artikel 217(A) des Strafgesetzbuches verfolgt. Diese Vorschrift zur „öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen“ wurde im Oktober 2022 eingeführt und seither vielfach genutzt, um Journalist*innen festzunehmen. Dazu gehört etwa Alican Uludağ, Korrespondent des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle, der im Februar nach einem Bericht über die Rückführung türkischer Staatsbürger mit Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat (IS) festgenommen wurde. Auch Tolga Şardan, Investigativjournalist der unabhängigen Nachrichtenseite T24, wurde 2023 im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über Korruption in der Justiz zu Unrecht angeklagt.
Neben Ismail Arı und Alican Uludağ ist derzeit Merdan Yanardağ, Chefredakteur des Fernsehsenders Tele1, in Haft. Zudem steht Furkan Karabay, Reporter der Nachrichtenseite Gerçek Gündem, unter Hausarrest.