Am 19. April findet in Bulgarien die vorgezogene Parlamentswahl statt. Ende Dezember ist die Regierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow zurückgetreten. Alle anschließenden Versuche, eine neue Regierung zu bilden, scheiterten. Bulgarien belegt aktuell Platz 70 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit – eines der am schlechtesten platzierten Länder der EU. Das Land gehört zu den ärmsten und korruptesten der EU, unabhängige Medien sind ständigem Druck ausgesetzt. Seit 2021 fanden sieben vorgezogene Wahlen statt. Notwendige Strukturreformen zum Schutz der Medienfreiheit blieben aus.
„Die kommenden Wahlen könnten eine entscheidende Weichenstellung für Bulgarien bedeuten. Das Land steckt seit Jahren in einer politischen Dauerkrise, und unabhängige Medien werden immer schwächer und bedrohter“, sagt RSF-Europareferentin Katharina Viktoria Weiß. „Nun liegt es an den Wähler*innen, ihr Recht auf Informationen an der Wahlurne zu verteidigen."
Journalist*innen werden durch missbräuchliche Klagen zum Schweigen gebracht
Der Fall des Investigativjournalisten Dimitar Stoyanov steht exemplarisch für den anhaltenden Druck auf die Pressefreiheit in Bulgarien: Am 7. April 2026 berichtete das Investigativportal Bird.bg, dass das Bezirksgericht Burgas, eine Stadt im Osten Bulgariens, die Bankkonten des Journalisten eingefroren habe. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit fünf von zehn Zivilklagen wegen Verleumdung, die der ortsansässige Geschäftsmann Nikolay Filipov innerhalb von nur zwei Tagen im Februar 2026 gegen den Journalisten eingereicht hatte. Filipov war bereits Gegenstand von Recherchen von Bird.bg – wegen mutmaßlicher Korruption mit Verbindungen zu Polizei und Justiz, sowie Treibstoffschmuggel. Die Gesamtsumme der Klagen beläuft sich auf rund 50.000 Euro.
Journalist*innen wie Dimitar Stoyanov sehen sich häufig mit sogenannten SLAPP-Klagen konfrontiert. „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ meint strategische und missbräuchliche Klagen unter anderem gegen Medienschaffende. Sie zielen darauf ab, Kritiker*innen einzuschüchtern und aus der Öffentlichkeit zu drängen. Die Betroffenen sind oft hohen Anwaltskosten, jahrelangen Gerichtsprozessen und Schadenersatzforderungen ausgesetzt. Bulgarien hat die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie trotz einer Frist bis zum 7. Mai 2026 noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Zehn Empfehlungen zum Schutz der Pressefreiheit
In Zusammenarbeit mit bulgarischen Journalist*innen hat RSF auf Basis einer gemeinsamen internationalen Untersuchungsmission und früherer Vorschläge zehn Empfehlungen an die politischen Parteien aufgestellt, um die Pressefreiheit in Bulgarien wirksam zu schützen:
- Die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht umsetzen und umfassende Anti-SLAPP-Gesetze verabschieden.
- Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) vollständig umsetzen.
- Die Unabhängigkeit und nachhaltige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien gewährleisten.
- Die Unabhängigkeit und die Ressourcen der Medienaufsichtsbehörde stärken.
- Transparente Medienbesitzverhältnisse und faire Verteilung staatlicher Werbung gewährleisten.
- Die Sicherheit von Journalist*innen gewährleisten und die Straflosigkeit für Verbrechen, die darauf abzielen, Medienschaffende zum Schweigen zu bringen, beenden.
- Den Zugang zu öffentlichen Informationen stärken.
- Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Propaganda.
- Verleumdung vollständig entkriminalisieren.
- Mediennachhaltigkeit, Pluralismus und ethische Standards unterstützen.
Den ganzen Bericht gibt es hier.