Am 7. Oktober 2025 erklärte der russische Staat Tichon Dsjadko, Chefredakteur des Exil-Fernsehsenders Doschd, zum Terroristen. Einen Monat später wurden auch Kirill Martynow, Chefredakteur des Exilmediums Novaya Gazeta Europe, sowie die Publizistin Ksenija Lutschenko auf eine von der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring geführte „Liste von Terroristen und Extremisten” gesetzt. Neben ihnen finden sich dort Organisationen wie der „Islamische Staat”, die sogenannte „globale LGBT-Bewegung” und Alexej Nawalnys Organisation – aber auch mindestens 60 Medienschaffende.
Die Listung ist Teil einer repressiven Eskalationskette. Dsjadko war bereits 2022 als „ausländischer Agent” eingestuft worden, später folgten ein Verfahren wegen angeblicher „Kriegs-Fakes” und eine internationale Fahndung. Die Einstufung als Terrorist hat weitreichende Folgen: Bankkonten werden gesperrt, Vermögenswerte in Russland beschlagnahmt, gleichzeitig werden Betroffene stigmatisiert. „Es macht die Leute nervös”, sagt Dsjadko, dessen Redaktion mehrfach betroffen ist.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der als Terrorist*innen und Extremist*innen gelisteten Medienschaffenden deutlich gestiegen. Was ursprünglich als Instrument gegen gewaltbereite Gruppen eingeführt wurde, dient heute der systematischen Kriminalisierung unabhängiger Journalist*innen. Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt, dass betroffene Medienschaffende selbst im Exil nicht genügend Schutz vor den Folgen der Listung erhalten.
„Wer in Russland als Terroristin oder Extremist gelistet wird, spürt die Auswirkungen auch im Ausland – etwa durch das Einfrieren von europäischen Bankkonten”, sagt RSF-Osteuropareferentin Alena Struzh. „Europäische Staaten und Banken müssen deutlich sensibler mit solchen Einstufungen umgehen, statt sie unhinterfragt zu übernehmen.”
„Diese Leute sind Terroristen – man sollte ihnen nicht zuhören”
Die Liste umfasst tausende Namen und wächst täglich, wobei der Prozess so intransparent ist, dass sich die Zahl betroffener Medienschaffenden nicht genau bestimmen lässt. Die verfügbaren Daten zeigen dennoch einen klaren Trend: Mindestens 30 Medienschaffende wurden 2025 neu gelistet, im Jahr zuvor waren es 18. Auch ganze Redaktionen sind betroffen, etwa das Nachrichtenportal Komi Daily.
Die Konsequenzen haben auch eine internationale Dimension: Auch während des Angriffskriegs sind russische Behörden weiterhin mit globalen Finanzdatenbanken vernetzt, die von Banken weltweit genutzt werden. In vielen Fällen übernehmen Banken die Einstufungen automatisiert, ohne sie individuell zu prüfen. Dadurch können auch Konten im Ausland vorübergehend gesperrt werden, was gerade für Exiljournalist*innen erheblichen bürokratischen Aufwand und finanzielle Einschränkungen bedeutet.
Neben den praktischen Folgen entsteht erheblicher psychologischer Druck. Die Stigmatisierung wiegt für viele Journalist*innen schwerer als frühere Einstufungen als „ausländische Agenten“, so Dsjadko. Zugleich richte sich die Maßnahme auch an das Publikum. „Das geschieht, um zu signalisieren: Diese Leute sind Kriminelle, Terroristen, Extremisten – man sollte ihnen nicht zusehen, ihnen nicht zuhören und sie nicht lesen”, sagt der Journalist. „Glücklicherweise funktioniert das nicht, die Zuschauerzahlen gehen nicht zurück.”
Bereits seit 2002 können Personen im Zusammenhang mit Terror- oder Extremismusdelikten erfasst werden. Seit 2024 hat der russische Staat den Terrorismus- und Extremismusbegriff schrittweise ausgeweitet. Heute können auch Verfahren wegen angeblicher „Falschinformationen“ über die Armee oder der „Diskreditierung“ der Streitkräfte zur Aufnahme führen – Delikte, die im Rahmen der Kriegszensur systematisch gegen Medienschaffende eingesetzt werden.
Das von der Finanzermittlungsbehörde Rosfinmonitoring geführte Register speist sich aus Informationen diverser staatlicher Stellen, darunter Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungsorgane und Geheimdienste. Eine Aufnahme ist in allen Verfahrensstadien möglich – selbst auf Grundlage eines bloßen Verdachts. Welche Straftaten als „terroristisch“ oder „extremistisch“ gelten, ist nicht einheitlich definiert. Seit 2025 können unter bestimmten Voraussetzungen auch ganze Organisationen automatisch als extremistisch eingestuft werden. So kann die Behörde ganze Redaktionen und ihre Mitarbeitenden kollektiv als Terrorist*innen einstufen.
Die Aufnahme in die Liste steht damit im direkten Zusammenhang mit laufenden Strafverfahren gegen Journalist*innen, die auf mehreren Vorwürfen beruhen. Extremismus- und Terrorismusdelikte können bis zu zehn Jahre Haft nach sich ziehen und werden immer häufiger gegen Medienschaffende angewandt: Im Jahr 2025 basierte knapp ein Viertel aller neu eingeleiteten Strafverfahren gegen Journalist*innen auf solchen Vorwürfen (18 von 81 Fällen).
Extremismus und Informationsfreiheit in Osteuropa und Zentralasien
Über Russland hinaus nutzen auch andere autoritäre Staaten in Osteuropa und Zentralasien eine ähnliche Strategie und verwenden den Extremismus-Begriff zunehmend zur Einschränkung der Informationsfreiheit. In Belarus ist diese Praxis seit 2020 etabliert. Allein 2025 wurden laut der Journalistenvereinigung BAJ mehr als 2100 Informationsmaterialien als extremistisch eingestuft – von einzelnen Social-Media-Posts bis hin zu ganzen Medienhäusern. Auch das Lesen solcher Inhalte ist strafbar.
In Kirgistan wird das Label ebenfalls gegen unabhängige Medien eingesetzt: Die Online-Medien Kloop und Temirov Live gelten als extremistisch und stehen durch zusätzliche Strafverfahren unter Druck. Im März 2026 bestätigte das Oberste Gericht die Einstufung von Kloop endgültig.
Der strategische Einsatz von Gesetzen als Instrument zur Kontrolle und Kriminalisierung von Medien ist ein globaler Trend, der sich auch in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen widerspiegelt.