Journalist*innen, die vor autoritären Regimen nach Deutschland geflohen sind, sind auch hier nicht automatisch sicher: Eine ägyptische Journalistin wird in Deutschland auf offener Straße von einem Landsmann angegriffen. Eine russische Reporterin erleidet in Berlin mutmaßlich einen Giftanschlag. Die Familie eines iranischen Journalisten wird wegen seiner Arbeit im Exil bedroht.
Journalist*innen geraten weltweit ins Visier staatlicher Überwachungs- und Unterdrückungsapparate, weil sie über Korruption oder Menschenrechtsverbrechen recherchieren, Missstände aufdecken und öffentlich machen, was verborgen bleiben soll. Der lange Arm der transnationalen Repression (TNR) verfolgt sie auch bis nach Deutschland.
„Wer Journalist*innen im Exil bedroht, greift nicht nur einzelne Menschen an, sondern die gesamte Pressefreiheit und den Zugang von uns allen zu verlässlichen Informationen – und damit den demokratischen Diskurs in Deutschland selbst“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Die Bundesregierung muss transnationale Repression als menschenrechtliche und demokratische Herausforderung anerkennen.“
Russland, Iran, China, Türkei, Ägypten, Vietnam, Belarus und Aserbaidschan gehören zu den prominentesten Täterstaaten. Sie setzen auch im Ausland auf Überwachung, Drohungen, Diffamierung, wirtschaftlichen Druck, juristische Verfolgung und die Einschüchterung von Familienangehörigen. Viele dieser Fälle bleiben unter dem Radar: Zuständigkeiten sind in deutschen Behörden zersplittert, klare Meldewege fehlen, Betroffene wissen oft nicht, an wen sie sich wenden können und fühlen sich regelmäßig nicht ernst genommen.
Um transnationale Repression wirksam zu bekämpfen, veröffentlicht RSF ein Positionspapier mit folgenden Forderungen an die Bundesregierung:
- Transnationale Repression als Angriff auf Pressefreiheit anerkennen
Die Bundesregierung sollte TNR ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung und Angriff auf die freie Berichterstattung benennen, nicht nur als sicherheitspolitisches Problem. - Staatliche Koordinierungsstelle schaffen
Eine zentrale Stelle soll Informationen bündeln, Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Behörden klären und den Austausch mit der Zivilgesellschaft sicherstellen. - Zivilgesellschaftliche Melde- und Beratungsstelle unterstützen
Betroffene brauchen eine niedrigschwellige, vertrauenswürdige Anlaufstelle, die mit den Herausforderungen von TNR vertraut ist, Vorfälle dokumentiert sowie Betroffene berät und unterstützt. - Behörden gezielt schulen
Polizei, Staatsanwaltschaften, BKA und LKAs, Verfassungsschutz und Migrationsbehörden müssen TNR frühzeitig erkennen und angemessen reagieren. - Sichere Aufenthaltsperspektiven garantieren
Bedrohte Journalist*innen und ihre Familien müssen vor Abschiebung, Auslieferung und erzwungener Rückkehr geschützt werden. Langfristige Aufenthaltsperspektiven sind notwendig. - Verantwortung öffentlich benennen
Die Bundesregierung sollte Fälle – sofern für Betroffene sicher – öffentlich machen und diplomatische sowie außenpolitische Instrumente konsequent nutzen. - Exportkontrollen für Spionagesoftware verschärfen
Spyware gefährdet Journalist*innen, Quellen und Angehörige; ihr Einsatz gegen Medienschaffende muss wirksam verhindert werden.
Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, Journalist*innen, denen sie Sicherheit im Exil zugesagt hat, wirksam zu schützen – nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern auch aus menschenrechtlicher Verpflichtung und demokratischer Verantwortung.