RSF-Klage gegen US-Regierung erfolgreich: VOA-Auflösung ist rechtswidrig

Update 18.03.2026: Bundesrichter Royce Lamberth hat entschieden, dass der US-Auslandssender Voice of America wieder senden und die mehr als 1.000 Mitarbeitenden zu ihrer Arbeit zurückkehren sollen. Er wies die für den Sender zuständige Behörde USAGM am Dienstag, 17.03.2026, außerdem an, bis nächste Woche einen Plan zur Wiederaufnahme der internationalen Sendungen vorzulegen. Zur Finanzierung und Berichterstattung des Auslandssenders gebe es gesetzliche Vorgaben, die unter den von der Regierung auferlegten Bedingungen nicht erfüllt werden könnten, teilte der Richter mit. Reporter ohne grenzen (RSF) begrüßt dieses Urteil – ein wichtiges Signal gegen politische Eingriffe in die Pressefreiheit.

Präsident Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen bei USAGM angeordnet, woraufhin 1.042 der 1.147 Vollzeitbeschäftigten der Behörde zwangsbeurlaubt wurden. Ausgenommen von dem aktuellen Gerichtsurteil sind nicht fest angestellte Mitarbeitende. 

Die von der Trump-Regierung verfügten Massenentlassungen beim US-Auslandssender Voice of America (VOA) im März 2025 sind für rechtswidrig erklärt worden. Das entschied Bundesrichter Royce Lamberth am 7. März in einem summarischen Urteil über eine Klage gegen die zuständige Behörde von Reporter ohne Grenzen (RSF) und mehreren Mitkläger*innen. Demnach seien sowohl die Führungsrolle von Kari Lake in der US Agency for Global Media (USAGM) seit März 2025 als auch ihre Amtshandlungen verfassungswidrig. RSF begrüßt dieses Urteil und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Journalist*innen von VOA ihre Arbeit wieder aufnehmen  können, um Millionen Menschen weltweit mit zuverlässigen Informationen zu versorgen.

„Das Urteil bestätigt, was wir bereits wussten, als wir diese Klage vor fast einem Jahr eingereicht haben: Kari Lake und die Trump-Regierung haben mit der Entlassung der VOA-Mitarbeitenden rechtswidrig gehandelt”, sagt Clayton Weimers, Leiter des US-Büros von RSF. „Über die unmittelbaren Auswirkungen hinaus zeigt dieser Fall, wie wichtig es ist, für die Pressefreiheit zu kämpfen.”

Das Gericht rügte die Regierung dafür, Lake faktisch zur Direktorin der US Agency for Global Media gemacht zu haben, ohne ihr diesen Titel offiziell zu verleihen. Lake wurde im März 2025 offiziell zur Beraterin von USAGM ernannt; im November bezeichnete eine Pressemitteilung sie als Vize-Chefin der Behörde, die für alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA zuständig ist. Infolge der rechtswidrigen Ernennung erklärte das Gericht auch Lakes Maßnahmen zur systematischen Entlassung von VOA-Mitarbeitenden für nichtig. Lake kündigte an, Berufung einzulegen undbezeichnete den von Ronald Reagan ernannten Richter als „aktivistischen Richter, der versucht, Donald Trumps Agenda zu behindern“.

Trumps Angriff auf Voice of America

Im März 2025 erließ Trump eine Verordnung, die VOA faktisch auflöste. Die Mittel von USAGM sollten auf ein Minimum reduziert werden; alle Mitarbeiter*innen von VOA wurden daraufhin beurlaubt. Kurz darauf reichte RSF gemeinsam mit VOA-Journalist*innen und -Gewerkschaften Klage gegen die Behörde, Lake und Victor Morales – den zwischenzeitlich amtierenden Chef von USGAM – ein. Bereits wenige Tage später erließ ein Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Verordnung und untersagte der US-Regierung weitere Schritte zur Abwicklung des Senders. 

Seitdem senden sowohl VOA als auch die ebenfalls betroffene Redaktion von Radio Free Asia wieder in begrenztem Umfang Programme. Einige Sendungen davon wurden jedoch zur Unterstützung von Trumps politischer Agenda genutzt – etwa als VOA Beiträge zur Unterstützung der US-amerikanisch-israelischen Luftangriffe im Iran ausstrahlte. Solche Inhalte verstoßen gegen die gesetzlich garantierte redaktionelle Unabhängigkeit von Voice of America.

Voice of America wurde 1942 als Gegenstimme zur Propaganda der Nazidiktatur gegründet. Der Sender wird zwar von der US-Regierung finanziert, arbeitet jedoch redaktionell unabhängig: Das US-Rundfunkgesetz von 1994 verbietet eine Einflussnahme der Regierung. Die Journalist*innen des Senders berichten in 47 Sprachen aus der ganzen Welt – darunter aus vielen Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit.