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Libanon

Seit dem 7. Oktober 2023 und dem Übergreifen des Gaza-Krieges auf libanesisches Territorium hat sich die Situation für Journalist*innen verschärft. Auch während der israelischen Offensive im Jahr 2026 wurden Medienschaffende getötet, viele weitere mussten flüchten.

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MEDIEN

Die libanesischen Medien sind grundsätzlich frei in ihren Meinungsäußerungen, allerdings wird der Markt von einigen wenigen Mächtigen kontrolliert, die direkt mit den Parteien verbunden sind oder lokalen Clans angehören. Die einflussreichsten Fernsehsender sind LBCI, Al-Dschadid und MTV, die jeweils im Besitz der Familien Daher-Saad, Chayat und Murr sind. Al-Manar ist der offizielle Fernsehsender der Hisbollah. Auch unabhängige Onlineportale haben eine große Reichweite.

POLITIK

Die unabhängigen Onlineportale bilden ein vergleichsweise solides Ökosystem. Dennoch werden viele Medien von den Parteien kontrolliert, sind von Investoren abhängig und spiegeln die komplexe politische Struktur des Libanon wider. Auch religiöse oder konfessionelle Gruppierungen nehmen Einfluss auf die Medien.

GESETZE

Ein neues Mediengesetz wird schon seit Jahren diskutiert, ist aber noch nicht zustande gekommen. Diffamierung, Verleumdung und die Verbreitung von Falschinformationen gelten als Straftaten, die jeweiligen Definitionen sind im Strafgesetzbuch jedoch sehr weit gefasst. Immer wieder wird die Justiz instrumentalisiert, um Medien zu bestrafen. Zudem werden Journalist*innen häufig von Autoritäten verhört, die dazu rechtlich nicht die Erlaubnis und Kompetenz haben. Das verstößt gegen das Pressegesetz.

WIRTSCHAFT

Der Journalismus leidet unter den Auswirkungen einer dramatischen Finanzkrise. Die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 zwang die Medien zu enormen Budgetkürzungen, viele Mitarbeitende mussten gehen. Eine größere Zahl von Medienschaffenden und Redaktionen in der Hauptstadt, die von der Explosion betroffen waren, sind auf internationale Hilfe angewiesen. Treibstoffmangel und Stromausfälle schränken sie in ihrer alltäglichen Arbeit teilweise stark ein.

GESELLSCHAFT

Die öffentliche Meinung ist überwiegend konservativ; einige Themen sind tabu oder sogar verboten, darunter die Kritik am kulturellen und religiösen Erbe. Wer über heikle Themen wie die Notlage der Geflüchteten im Land oder die Rechte von Frauen und Minderheiten berichtet, wird schikaniert und beschuldigt, westlichen Interessen zu dienen. An den Kampagnen gegen Medienschaffende beteiligen sich Militante aus den verschiedenen politischen Lagern, insbesondere Hisbollah-Aktivisten, die Medienschaffende etwa über X bedrohen.

SICHERHEIT

Seit 2023 wurden mehrere Journalist*inne bei israelischen Luftangriffen getötet. Viele weitere wurden vertrieben, teils nach direkten Todesdrohungen durch die israelische Armee. Auch von lokalen Gruppierungen wurden Medienschaffende eingeschüchtert, bedroht und angegriffen; es kommt auch gelegentlich zu Vorladungen zu rechtswidrigen Verhören. Keiner der Fälle, in denen Medienschaffende getötet wurden, ist aufgeklärt.