Handydaten ausgewertet: RSF unterstützt Klage

Die Polizei hat sein Handy beschlagnahmt und durchsucht: Der Nachwuchsjournalist Hendrik Torner wehrt sich vor Gericht gegen die umfassende Auswertung seiner Handydaten. Mithilfe von Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat er heute Beschwerdebegründung beim Landgericht Bamberg eingereicht. Torner hatte 2023 über eine Demonstration der sogenannten Letzten Generation berichtet. Als er einen Polizeieinsatz dokumentierte, nahmen ihm die Beamten das Handy ab. Sie werteten die Daten aus und erstellten ein Profil über sein politisches Engagement.

„Der Zugriff auf den gesamten Datenbestand beschlagnahmter Handys ermöglicht der Polizei tiefe Einblicke in die Privatsphäre der Betroffenen – für diesen Eingriff fehlt es jedoch an einer klaren Rechtsgrundlage. Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre intimen Daten grundsätzlich geschützt sind und der Staat nur im Ausnahmefall nach strengen Regeln darauf zugreifen kann“, sagt Davy Wang, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Das Digital Security Lab (DSL) von Reporter ohne Grenzen hat Torners Handy untersucht. Dazu sagt Janik Besendorf, IT-Sicherheitsexperte des DSL: „Wir konnten durch IT-forensische Methoden nachweisen, dass die Polizei die Verschlüsselung von Hendrik Torners Smartphone umgangen hat. Die Polizei hat Sicherheitslücken ausgenutzt, um auf die gespeicherten Daten zuzugreifen. Dabei hat sie tief in das Betriebssystem eingegriffen und sogar Veränderungen daran vorgenommen.“

Am 6. September 2023 berichtete Torner in Bamberg über einen Protest der sogenannten Letzten Generation. Nach der Demo sah er, wie Polizisten die Ausweise von drei Teilnehmenden prüften. Torner nahm die Aussagen der Polizisten mit einer Sprachnachricht auf. Sie warfen ihm daraufhin vor, die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes verletzt zu haben und beschlagnahmten sein Handy. Statt sich nur auf die Sprachnachricht zu beschränken, wertete die Polizei zahlreiche Daten auf dem Handy aus. Sie erstellte ein Profil über sein politisches Engagement und seine Unterstützung linker Gruppen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 11 von 180 Staaten.