NGOs Zugang zu Assange-Anhörung garantieren

Vor der Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London erneuert Reporter ohne Grenzen (RSF) seine Forderung an Großbritannien, Assange umgehend freizulassen. RSF fordert zudem das Gericht auf, unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern Zugang zum Gerichtssaal zu garantieren und so ein transparentes Verfahren zu gewährleisten. Bislang sind bei den am kommenden Montag (07.09.) am Zentralen Strafgerichtshof in London beginnenden Anhörungen keine Plätze für Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgesehen. RSF wird sich dennoch um einen Platz bemühen. Vor Beginn der Anhörungen wird RSF zudem eine Petition an die britische Regierung übergeben, in der mehr als 80.000 Unterzeichnende die Nichtauslieferung Assanges an die USA fordern.

„Wir halten an unseren Forderungen fest: Julian Assange muss sofort freigelassen werden, die USA müssen die Anklage gegen ihn fallenlassen und Großbritannien darf ihn nicht an die USA ausliefern. Die US-Regierung und die britische Regierung müssen sich zur Pressefreiheit bekennen und endlich die politisch motivierte juristische Verfolgung von Julian Assange beenden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr, der ab Montag in London vor Ort sein wird. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Anklage gegen Assange und seine andauernde Inhaftierung mit seinen Enthüllungen zusammenhängen, die von großem öffentlichem Interesse waren. Die juristische Verfolgung von Julian Assange kann deshalb zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Wahrung der Pressefreiheit und den Schutz journalistischer Quellen weltweit werden.“

Mihr weiter: „Wir haben schon in vielen Staaten, die große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben, Prozesse beobachtet, aber so schwierig wie bei diesem Verfahren war es selten, als unabhängiger Beobachter Zugang zum Gerichtssaal zu bekommen. Bei einem Fall von so großem öffentlichen Interesse und so immenser internationaler Bedeutung ist es unerlässlich, dass NGOs wie auch Medienvertreterinnen und Medienvertreter das Verfahren ungehindert mitverfolgen können“

Keine Zugangsgarantie für unabhängige Verfahrensbeobachter

Nach einer ersten Sitzungswoche im Februar, bei der RSF-Generalsekretär Christophe Deloire, RSF-Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr und die RSF-Direktorin für internationale Kampagnen Rebecca Vincent vor Ort waren, werden die Anhörungen im Auslieferungsverfahren von Julian Assange am kommenden Montag (07.09.) vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London fortgesetzt. Diese Fortsetzung war eigentlich für Mai vorgesehen, wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Aus demselben Grund wurde das Verfahren vom Woolwich Crown Court in den deutlich größeren Central Criminal Court verlegt.

RSF hat frühzeitig und mehrfach mit dem Gericht kommuniziert, um sicherzustellen, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter von RSF persönlichen Zugang zum Gerichtssaal erhält, wurde aber nur darüber informiert, dass NGOs kein Zugang garantiert wird. Aufgrund der pandemiebedingten Hygienemaßnahmen wird es nur wenige für Medien reservierte Plätze im Saal geben, noch weniger für die allgemeine Öffentlichkeit auf der Galerie. Nach aktuellem Stand wird RSF sich um einen Platz auf dieser Galerie bemühen müssen.

Einige Beobachterinnen und Beobachter sollen das Verfahren zudem über Videolink verfolgen dürfen. Mit der Beobachtung aus der Ferne hat RSF in den vergangenen Monaten sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Unter anderem haben technische Schwierigkeiten bei Telefonschalten es nahezu unmöglich gemacht, den administrativen Gerichtsterminen Assanges in den vergangenen Monaten zu folgen.

Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft

Die am Montag beginnende Beweisaufnahme soll voraussichtlich drei bis vier Wochen dauern. Die erste Sitzungswoche hatte im Februar am Woolwich Crown Court stattgefunden und sich auf die rechtlichen Grundlagen konzentriert. Seitdem hat die US-Regierung im Juni eine neue Anklageschrift gegen Assange eingereicht, gefolgt von einem neuen Auslieferungsersuchen im August. Assange sieht sich in den USA mit insgesamt 18 Anklagepunkten konfrontiert, darunter 17 Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz.

Die USA werfen Assange Spionage und Geheimnisverrat vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geleakte Geheimdokumente veröffentlicht, die unter anderem Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg dokumentierten. Die Wikileaks-Veröffentlichungen waren Grundlage vieler investigativer Recherchen und Berichte.

RSF setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein und war unter anderem als eine von wenigen Menschenrechtsorganisationen beim Auftakt seiner Anhörungen in London anwesend. Dabei wurde deutlich, dass die US-Vertreter keine Beweise dafür vorlegen konnten, dass Assange Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet habe, aber ihre Anklage dennoch auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risiken weiterführen.

Neben der Fragwürdigkeit des juristischen Verfahrens ist Assanges Gesundheitszustand ein weiterer Grund, ihn umgehend freizulassen. Assange hat bereits seit langem schwere gesundheitliche Probleme. Im Juni wiesen mehr als 200 Ärztinnen und Ärzte darauf hin, dass der Australier aufgrund der Corona-Pandemie in seiner Haft im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh besonders gefährdet sei. Bereits Ende 2019 zeigte sich der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, alarmiert, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und dass sein Leben in Gefahr sei. In der ersten Anhörungswoche im Februar wirkte Assange auf RSF-Beobachter müde und erschöpft.

RSF überreicht Petition an britische Regierung

Vor Beginn der Anhörung werden der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr, und die RSF-Direktorin für internationale Kampagnen, Rebecca Vincent, am Montagmorgen um 8.00 Uhr Ortszeit gemeinsam mit Assanges Lebensgefährtin Stella Moris am Sitz des britischen Premierministers (10 Downing Street) eine Petition überreichen. Seit Februar hat RSF weltweit mehr als 80.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern gesammelt, die die britischen Behörden auffordern, Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Petition ist weiterhin freigeschaltet und kann unterschrieben und geteilt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Großbritannien Platz 35, die USA belegen Platz 45 von 180 Staaten.