Bundesregierung muss Basma Mostafa schützen

Sie wird verfolgt, beleidigt und bedroht, seit Jahren und auf deutschem Boden: Die ägyptische Journalistin Basma Mostafa ist nur ein Fall von vielen. Sie lebt in Berlin und ist selbst hier nicht vor dem Staat sicher, vor dem sie vor Jahren fliehen musste. Mehrere UN-Sonderberichterstatterinnen haben bereits auf die transnationale Repression – die Verfolgung über Landesgrenzen hinweg – gegen die investigativ arbeitende Journalistin hingewiesen. Im April dieses Jahres bezeichnete auch die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg Mostafas Situation als „äußerst besorgniserregend“.

„Basma Mostafa hat unerschütterlich und über Jahre hinweg Verbrechen der ägyptischen Behörden aufgedeckt. Deshalb haben wir sie unterstützt, ins vermeintlich sichere Deutschland zu kommen. Dass sie und ihre Familie auch hier bedroht werden, ist ungeheuerlich“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich dazu bekannt hat, den Schutz gegen transnationale Repression voranzubringen. Auf diese Worte müssen jetzt dringend Taten folgen.“

Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der damals noch amtierenden Bundesregierung, hatte im April darauf hingewiesen, dass die Repression gegen die ägyptische Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin offensichtlich „durch Vertreter, im Auftrag oder mit Duldung der ägyptischen Behörden“ geschieht. Eine so deutliche Kritik an einem Fall transnationaler Repression hat es nach Kenntnis von RSF seitens einer deutschen Bundesregierung noch nie gegeben. Und das, obwohl es Dutzende Fälle von exilierten Medienschaffenden und anderen Menschenrechtsverteidigern gibt, die auf deutschem Boden verfolgt werden. Viele fühlen sich von den deutschen Behörden nicht ausreichend geschützt.

Koalition fordert Anlaufstelle

Hier besteht dringender Handlungsbedarf, auf den die Coalition against Transnational Repression in Germany (TNR Coalition) aufmerksam macht. Reporter ohne Grenzen ist Teil der TNR Coalition, die unter anderem eine zentrale und vertrauensvolle Anlauf- und Kontaktstelle für Betroffene fordert. Diese soll Fälle dokumentieren, Maßnahmen verschiedener Behörden koordinieren und rechtliche, psychologische oder auch medizinische Unterstützung zur Verfügung stellen oder vermitteln.

Im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 hat sich die neue Bundesregierung explizit dazu bekannt, transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland „wirksam“ zu begegnen. Am 17. Juni haben auch die Staats- und Regierungschefs der G7 in Kanada anerkannt, sie seien „tief besorgt“ über die zunehmenden Berichte über Fälle von transnationaler Repression. Sie nehmen sich vor, sie zukünftig zu verhindern und bereits Betroffene zu unterstützen.

Abfällige Bemerkungen, Schmierkampagnen auf Social Media

Basma Mostafas Erfahrung zeigt in aller Schärfe auf, wie unnachgiebig autoritäre Staaten vorgehen: Nachdem sie in Ägypten zum dritten Mal inhaftiert und der Terrorunterstützung beschuldigt worden war, kam sie im Juni 2021 mit Unterstützung von RSF nach Deutschland. Anfang 2022 wurde ihr politisches Asyl gewährt. Doch auch im Exil nahm die Repression kein Ende: Am 18. Juli 2022 wurde sie am Rande einer Demonstration gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Berlin bedroht. Mehrere Personen beobachteten sie, fotografierten sie und überzogen sie mit abfälligen Bemerkungen. Ein Mann aus dem Umfeld der ägyptischen Botschaft hat sie sogar geschlagen. In der Folge erhielt sie Drohschreiben an ihre Wohnadresse, auf Facebook wurden Vergewaltigungsaufrufe veröffentlicht. Zusätzlich folgten ihr verschiedene Personen und lauerten ihr auf. Mostafa konnte mindestens eine dieser Personen identifizieren; es handelt sich mutmaßlich um einen Mann mit Verbindungen zur ägyptischen Botschaft in Berlin.

In Ägypten: Jahrelange Recherchen zu staatlicher Folter und Gewalt

Basma Mostafa hatte in Ägypten über zehn Jahre hinweg zu polizeilicher Folter, außergerichtlichen Tötungen und sexueller Gewalt gegenüber Frauen berichtet. Im Jahr 2016 wurde sie erstmals verhört, nachdem sie zum brutalen Mord am italienischen Studenten Giulio Regeni recherchiert hatte. Im März 2020 wurde sie erneut festgenommen, im Fokus der Behörden standen nun ihre Berichte zur COVID-19-Pandemie. Im Oktober desselben Jahres wurde sie in der Stadt Luxor festgenommen, nachdem sie über tödliche Schüsse aus der Waffe eines Polizisten berichtete. Die Behörden hielten sie mehrere Stunden an einem unbekannten Ort fest; schließlich wurde sie der „Verbreitung falscher Nachrichten“ und der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt. Nach drei Tagen in Haft kam sie gegen Kaution frei, allerdings nur nach erheblichem Druck seitens der Medien und der internationalen Gemeinschaft.

Im November 2020 floh sie aus Angst um sich und ihre Angehörigen vor der zunehmend diktatorischen Regierung aus Ägypten in den Libanon, dann weiter nach Kenia. In beiden Ländern war sie weiterhin Ziel ägyptischer Überwachung und Einschüchterungen. Mit Unterstützung von RSF und der Elisabeth-Selbert-Initiative ist sie seit Juni 2021 in Deutschland.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 170 von 180.