Gerichtsentscheidung stärkt US-Auslandssender

Michael Pack, der von US-Präsident Trump ernannte Chef der US-Auslandssender, hat auf verfassungswidrige Art und Weise versucht, die journalistische Arbeit seiner Angestellten zu beeinflussen. Das hat eine Bundesrichterin am Freitag (20.11.2020) entschieden. Pack und sein Team verfolgten ein eindeutiges Muster, Angestellte zu bestrafen, die aus ihrer Sicht Trump nicht ausreichend unterstützten.

Richterin Beryl Howell bezog sich in ihrer Entscheidung auf die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit und wies Pack in einer einstweiligen Verfügung an, sich nicht in journalistische Angelegenheiten und in Personalfragen der ihm unterstehenden US-Auslandssender einzumischen. Geklagt hatten ehemalige USAGM-Angestellte, die Pack im Sommer entlassen hatte. Noch ist unklar, ob USAGM gegen die Entscheidung in Berufung geht.

Pack ist ein konservativer Filmemacher und Weggefährte des ehemaligen Trump-Beraters Stephen Bannon. Seit dem Sommer steht er der U.S. Agency for Global Media (USAGM) vor. Die USAGM ist für Sender wie Voice of America und Radio Free Europe verantwortlich. Als neuer Behördenchef hatte Pack kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Chefredakteurinnen und -redakteuren entlassen. Sowohl Journalistinnen und Journalisten als auch Politikerinnen und Politiker hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass die journalistische Unabhängigkeit der Auslandssender in Gefahr sei. Zuletzt hatte Pack angekündigt, interne Statuten der USAGM zu streichen, die die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten garantieren sollten.