Bundesregierung soll Journalisten aufnehmen

Reporter werden festgenommen, Berichte zensiert, Journalistinnen mundtot gemacht und Redaktionen geschlossen: Die Lage der Pressefreiheit in Afghanistan verschlechtert sich weiter. Reporter ohne Grenzen (RSF) appelliert an die neue Bundesregierung, humanitäre Aufnahmeprogramme auch in Zukunft zu fördern und bereits erteilte Aufnahmezusagen einzuhalten – das stellen Vertreter der Unionsfraktion offenbar in Frage. RSF hat sich daher einem Aufruf von knapp 300 Organisationen für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik angeschlossen.

„Vielen afghanischen Medienschaffenden bleibt nur noch der Weg ins Exil, um sich vor den Taliban zu schützen. Aufnahmeprogramme sind für sie der einzige sichere Ausweg. Doch seit Monaten sitzen höchst gefährdete Journalisten in Pakistan fest und warten auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland. Sie haben einen Rechtsanspruch darauf“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Wenn die Bundesregierung die Einreisen aussetzt, wer soll sich in Zukunft auf das Wort der deutschen Regierung verlassen? Das wäre nicht nur eine Katastrophe für die Journalisten und ihre Familien, es schadet auch dem Ansehen Deutschlands.“

Im Nachbarland Pakistan warten mehr als 1.000 Afghaninnen und Afghanen auf die Einreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) erhalten. Unter ihnen sind vier Reporter, die RSF für das BAP vorgeschlagen hatte. Die alte Bundesregierung hatte betont, dass Aufnahmezusagen rechtlich verbindlich und damit einzuhalten seien. Jedoch hat der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei laut Medienberichten im April angekündigt, dass die neue Bundesregierung prüfen will, inwiefern Zusagen zurückgenommen werden können. Auch Friedrich Merz hatte das Aufnahmeprogramm kritisiert.

Unter dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) sind seit dem Start im Oktober 2022 rund 1.500 Menschen eingereist. Das ist ein Bruchteil der 1.000 Menschen, die jeden Monat mit dem BAP nach Deutschland kommen sollten. Unter ihnen sind sieben Journalistinnen und Journalisten, die RSF vorgeschlagen hatte. Mit dem Bruch der Ampel-Koalition endete das Programm schließlich vorzeitig. Im neuen Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD gegen neue Aufnahmeprogramme ausgesprochen.

RSF hat sich einem Appell von 293 Organisationen angeschlossen. Dort heißt es: Die Bundesregierung sollte „sichere Zugangswege in Form von Resettlement und Aufnahmeprogrammen eröffnen, statt sie zu beenden.“

Auf der vergangene Woche veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit steht Afghanistan auf Platz 175 von 180 Staaten. Die Gesamtpunktzahl ist gefallen – damit hat sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert.