UN müssen Journalisten retten | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Syrien 17.07.2018

UN müssen Journalisten retten

© picture alliance/AA

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in großer Sorge um mehrere Dutzend Journalisten, die im Südwesten Syriens auf der Flucht vor der Regierungsarmee festsitzen. Nach Informationen von ROG haben 69 Journalisten in der Region Quneitra entlang des Golan keine Möglichkeit, einen sicheren Zufluchtsort zu erreichen. Die Grenze zu Israel ist geschlossen, Jordanien nimmt keine syrischen Flüchtlinge mehr auf und der Grenzübergang zu Jordanien ist seit Anfang des Monats unter Kontrolle der syrischen Armee. ROG appelliert deshalb an die Vereinten Nationen (UN) und an die Nachbarländer, so schnell wie möglich die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten.

„Die UN und die Nachbarländer müssen sofort die Evakuierung der 69 eingeschlossenen Journalisten in die Wege leiten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Jede Stunde zählt. Den Journalisten droht Lebensgefahr, wenn sie in die Hände der Regierungstruppen gelangen. Das Regime hat kritische Berichterstattung immer wieder mit Festnahmen, Folter oder sogar dem Tod bestraft. Wir appellieren deshalb auch an mögliche Aufnahmestaaten, den gefährdeten Journalisten Zuflucht zu gewähren.“

ROG hat sich in der Sache bereits direkt an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und den UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Mistura gewandt. In einem Brief an den UN-Generalsekretär vom 11. Juli 2018, der zum Schutz der betroffenen Journalisten nicht-öffentlich ist, nannte ROG international einen humanitären Korridor oder eine diskrete Ausreise in friedliches Gebiet in einem der Nachbarländer als mögliche Optionen. An die Premierminister von Israel und Jordanien, Benjamin Netanjahu und Omar Razzaz, hat ROG appelliert, die Journalisten aufzunehmen.

Seit einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierungstruppen und lokalen Milizen vom 6. Juli kontrollieren Rebellen in Syrien nur noch einen kleinen Landstrich entlang des Golan nahe der Pufferzone zum israelisch kontrollierten Gebiet. Rund 160.000 Zivilisten hatten sich zuvor vor den Kämpfen dorthin geflüchtet, darunter auch die 69 Journalisten. Die Syrian Journalist Association (SJA) berichtet von insgesamt 270 eingeschlossenen Journalisten, Medienaktivisten und Medienmitarbeitern.

Die Journalisten, mit denen ROG sprechen konnte, sind überzeugt, dass ihnen Verhaftung oder gar Hinrichtung droht, sobald die Regierungstruppen die gesamte Region kontrollieren. Angesichts des harten Vorgehens des Assad-Regimes gegen Journalisten in den vergangenen sieben Jahren sind ihre Ängste berechtigt. Viele der betroffenen Journalisten haben seit Beginn des Bürgerkriegs über die Proteste gegen Assad berichtet und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes dokumentiert. Sie werden deshalb von der syrischen Regierung als Opposition eingestuft und müssen mit harten Vergeltungsmaßnamen rechnen.

Unter den 69 eingeschlossenen Journalisten sind laut einer Auflistung der Betroffenen selbst Mitarbeiter der syrischen Fernsehsender Orient News, Syria TV, Als Jisr TV und Halab Today TV, Mitarbeiter der internationalen Nachrichtenagenturen AFP und Reuters sowie Korrespondenten lokaler Nachrichtenseiten und Organisationen wie Yaqeen, Shahed und Nabaa.

Ein Team des Fernsehsenders Al-Jazeera wurde nach Informationen der von Amman aus arbeitenden Journalismus-NGO Syria Direct am 10. Juli von der syrischen Regierung aus dem Süden des Landes nach Jordanien gebracht. Die zumeist ehrenamtlich arbeitenden syrischen Medienschaffenden hingegen hätten diesen Rückhalt durch einen ausländischen Arbeitgeber nicht

Syrien ist für Journalisten seit Jahren das gefährlichste Land der Welt. Im ersten Halbjahr 2018 kamen ein professioneller Journalist, fünf Blogger und Bürgerjournalisten sowie ein Medienmitarbeiter bei Luftschlägen oder Artilleriebeschüssen der syrischen Armee oder ihrer russischen Verbündeten ums Leben. 2017 wurden in Syrien zwölf Medienschaffende getötet. Insgesamt sind im Bürgerkrieg bislang mehr als 130 Medienschaffende gestorben, die meisten von ihnen syrische Bürgerjournalisten.

Das Assad-Regime geht mit großer Härte gegen kritische Berichterstattung vor. Sieben Journalisten sowie 15 Blogger und Bürgerjournalisten sind aktuell in Haft. Zahlreiche weitere Medienschaffende werden vermisst.

Bei einem Granatenangriff auf ein improvisiertes Medienzentrum in Homs kam im Jahr 2012 die US-amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin ums Leben. ROG unterstützt die Hinterbliebenen Colvins bei ihrer Klage gegen die syrische Regierung. Laut ihrer von der US-Menschenrechtsorganisation Center for Justice and Accountability (CJA) 2016 eingereichten Klage bezeichnen die Angehörigen die Tötung Marie Colvins als Kriegsverbrechen und fordern von Syrien eine Entschädigung in ungenannter Höhe. Ein neuer Schriftsatz begründete die Klage im April 2018 damit, dass das Assad-Regime die Reporterin im Rahmen seines Feldzugs gegen Journalisten, die über den Bürgerkrieg berichteten, ermordete.

Im Kampf gegen Straflosigkeit für derartige Taten hat ROG den UN-Sicherheitsrat schon im April 2015 aufgefordert, die Kriegsverbrechen an Journalisten in Syrien und im Irak dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen. Derzeit wirbt die Organisationen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten.

Gefahr droht Medienschaffenden im syrischen Bürgerkrieg auch von anderen Bürgerkriegsparteien. Insgesamt befinden sich derzeit an die 30 einheimische und ausländische Medienschaffende in der Gewalt verschiedener bewaffneter Gruppen, einige davon seit mehr als fünf Jahren. In manchen Fällen machen Angehörige und Kollegen der Geiseln deren Schicksal erst nach Jahren publik, weil sie befürchten, das Leben der Entführten sonst zusätzlich zu gefährden. Von einigen der in Syrien während der Herrschaft der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ entführten Medienschaffenden gibt es nach wie vor keine Nachricht.

In den vergangenen Monaten gab es aber einige positive Entwicklungen: Anfang Juli verbreitete der Sender Nippon News Network ein Video, das den 2015 von einer islamistischen Miliz entführten japanischen Journalisten Jumpei Yasuda zeigt. In der angeblich im Oktober 2017 aufgenommenen Sequenz erklärt Yasuda, dass er guter Gesundheit sei. ROG hat nach Veröffentlichung des Videos an die japanische Regierung appelliert, alles in ihrer Macht stehende für Yasudas Freilassung zu tun. 

Die radikalislamistische Gruppierung Hay’at Tahrir al Sham, die vor allem unerbittlich gegen syrische Bürgerjournalisten vorgeht, hat in den vergangenen Monaten einige von ihnen freigelassen: Ahmed al Akhras und Ali Al Dalati kamen im Frühjahr nach jeweils mehreren Wochen Gefangenschaft frei, Hossam Mahmoud im Juni nach sechs Monaten. Mahmouds Kollege Amjad al Maleh ist noch immer in ihrer Gewalt. Aus den Händen anderer Bürgerkriegsparteien kamen nach ROG-Informationen dieses Jahr drei weitere Journalisten frei.

Syrien ist ein Schwerpunktland des Nothilfe-Referats von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstützt verfolgte Journalisten, Fotografen und Blogger vor Ort, im Exil in Deutschland und in anderen Ländern. Das Ziel ist es, den Journalisten so zu helfen, dass sie vor Verfolgung geschützt sind und langfristig ihre journalistische Tätigkeit weiterführen oder wiederaufnehmen können. Hunderte Journalisten mussten seit Beginn des Bürgerkriegs aus Syrien flüchten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Syrien auf Platz 177 von 180 Staaten.



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