Philippinen 15.06.2020

Urteil gegen Rappler-Chefredakteurin kassieren

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über das harte Urteil eines Gerichts in Manila, das die philippinische Journalistin Maria Ressa am heutigen Montag der Verleumdung für schuldig befunden hat. Die Chefredakteurin des Online-Magazins Rappler und ihr Rechercheautor Reynaldo Santos Jr. wurden wegen eines Artikels über einen Geschäftsmann aus dem Jahr 2012 verurteilt und müssen mir einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten und einem Tag und höchstens sechs Jahren rechnen. Grundlage war ein Cyberkriminalitätsgesetz, das erst nach Erscheinen des Artikels in Kraft trat. Ressa und Santos wurde erlaubt, bis zum Berufungsverfahren auf Kaution auf freiem Fuß zu bleiben. 

„Durch dieses harte Urteil am Ende eines absurden Verfahrens hat die philippinische Justiz einen völligen Mangel an Unabhängigkeit von der Regierung bewiesen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Das Urteil trägt eindeutig die Handschrift von Präsident Duterte. Er will an Rappler und speziell an Maria Ressa als Symbolfigur ein Exempel statuieren, um jegliche unabhängige Kritik auszumerzen. Wir fordern die Richter in Manila nachdrücklich auf, der philippinischen Justiz ihre Glaubwürdigkeit zurückzugeben und das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben. “

In dem Verfahren gegen die Nachrichtenplattform Rappler und Chefredakteurin Maria Ressa ging es um einen 2012 auf Rappler erschienenen Artikel über angebliche Verbindungen zwischen dem philippinischen Geschäftsmann Wilfredo Keng und dem damaligen Präsidenten am Obersten Gerichtshof des Landes. Keng reichte fünf Jahre später, im Oktober 2017, Beschwerde dagegen ein. Grundlage dafür war ein rund vier Monate nach Erscheinen des Artikels erlassenes Gesetz zu Cyberkriminalität.

Die philippinische Ermittlungsbehörde NBI wies die Beschwerde im Februar 2018 ab, weil das Gesetz nicht rückwirkend gelte und die einjährige Frist für die Einreichung von Beschwerden bereits verstrichen sei. Doch im darauffolgenden Monat nahm sie die Entscheidung zurück und das Justizministerium ließ das Verfahren im Februar 2019 wieder aufnehmen. 

Keng argumentierte offenbar, dass der Artikel 2014 aktualisiert worden sei, also nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist. Nach Angaben von Rappler besagt die geltende Rechtsprechung, dass eine „Neuveröffentlichung“ einen „neuen Grund für eine Verleumdungsklage“ schaffen kann. Das treffe aber nur zu, wenn eine Webseite „wesentlich verändert“ wurde. Laut Rappler wurden an dem 2012 veröffentlichten Artikel keine wesentlichen Änderungen vorgenommen, sondern lediglich ein falsch geschriebenes Wort korrigiert

Am 13. Februar 2019 verhafteten NBI-Mitarbeiter Ressa in der Rappler-Zentrale in der Hauptstadt Manila. Die Journalistin musste eine Nacht in Gewahrsam verbringen, bevor sie gegen Kaution freikam

Maria Ressa ist zu einem Symbol für den Kampf der philippinischen Medien gegen die Einschüchterungen durch Präsident Rodrigo Duterte geworden. Das Time Magazine kürte Ressa 2018 zusammen mit weiteren Journalistinnen und Journalisten zur „Person des Jahres“. Im gleichen Jahr erhielt sie den Preis für Pressefreiheit des Committee to Protect Journalists. Sie war Mitglied der von RSF ins Leben gerufenen Kommission aus Nobelpreisträgerinnen, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die im November eine „Internationale Erklärung über Information und Demokratie“ veröffentlichten. In dieser wurde ein weltweites Grundrecht auf freie und unabhängige Informationen gefordert. 

Systematische Schikanen gegen Rappler und andere Medien

Das Verfahren gegen Rappler und Ressa ist das jüngste Beispiel in einer Reihe von systematischen juristischen Schikanen, denen sie seit mehr als zwei Jahren durch verschiedene Regierungsbehörden ausgesetzt sind. Rappler sieht sich mit zehn weiteren ähnlichen Klagen konfrontiert, die sich entweder gegen die Seite selbst oder gegen Ressa richten. Auch in diesen Fällen sind die Vorwürfe haltlos und sollen die Journalistinnen und Journalisten einschüchtern. 

Die Behörden haben Rappler in der Vergangenheit zudem mit Entzug der Lizenz gedroht, den Reporterinnen und Reportern den Zugang zum Präsidentenpalast verweigert und und sie der Steuerhinterziehung bezichtigt.

Rappler ist nicht das einzige Medium auf den Philippinen, das systematisch gegängelt wird. Anfang Mai ordnete die staatliche Kommission für Telekommunikation die Schließung des Rundfunknetzwerks ABS-CBN an. Kurz zuvor war die Lizenz abgelaufen. Der Schritt ist eine gravierende Verletzung der Pressefreiheit im Land. ABS-CBN war das größte philippinische Radio- und TV-Netwerk und gehörte zu den wenigen weiteren Medien, die sich noch trauten, die Regierung zu kritisieren

Schon kurz nach seiner Wahl drohte Präsident Duterte, ABS-CBN die Lizenz zu entziehen, und sagte, das Netzwerk veröffentliche „Müll“. Anfang Dezember 2019 machte Duterte erneut deutlich, dass er die Lizenz nicht verlängern will: „Wenn sie erwarten, dass [die Lizenz] erneuert wird, tut es mir leid. Ich werde dafür sorgen, dass sie verschwinden.“

Journalisten ermordet

Die Philippinen gehören zu den gefährlichsten Ländern für Journalistinnen und Journalisten in Asien. Im vergangenen Jahr wurden dort mindestens drei Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit getötet. Anfang Mai 2020 erschossen zwei Männer den Radiojournalisten Cornelio Pepino, der viele Fälle von Korruption aufgedeckt hatte. Sollte sich auch hier ein Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit bestätigen, wäre Pepino der 16. Journalist, der seit Amtsantritt Dutertes wegen seiner Arbeit getötet wurde. 

Wenige Wochen nach seiner Wahl im Mai 2016 rechtfertigte Duterte die Ermordung von Medienschaffenden. So sagte er auf einer Pressekonferenz: „Nur weil du ein Journalist bist, bist du von Attentaten nicht ausgenommen, wenn du ein Hurensohn bist.”

Auch die bis heute wohl folgenschwerste einzelne Gewalttat gegen Medienschaffende weltweit fand auf den Philippinen statt. Im November 2009 wurden bei einem Massaker in der Provinz Maguindanao 32 Medienschaffende ermordet. Im Dezember 2019 verurteilte ein Gericht in der Stadt Quezon 28 Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen. RSF hat das Urteil zwar grundsätzlich begrüßt, ist jedoch auch besorgt über die vielen Freisprüche und fordert die Justizbehörden auf, weiter zu ermitteln.  

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Philippinen auf Rang 136 von 180 Staaten.



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