Erklärung über Information und Demokratie | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
International 06.11.2018

Erklärung über Information und Demokratie

© RSF

Siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat eine internationale Kommission aus Nobelpreisträgern, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft ein Grundrecht auf freie und unabhängige Informationen gefordert. Unter Federführung von Reporter ohne Grenzen und der iranischen Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Kommission am Montag eine „Internationale Erklärung über Information und Demokratie“ verabschiedet. Darin heißt es, der globale Informations- und Kommunikationsraum sei ein gemeinsames Gut der Menschheit, das geschützt werden müsse. 

Die sechsseitige Erklärung wurde einstimmig von der Kommission beschlossen. Zu den 25 Mitgliedern der Kommission zählen die Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz aus den USA und Amartya Sen aus Indien, der chinesische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Teng Biao, die nigerianische Rechtsanwältin Hauwa Ibrahim sowie die Journalisten Michail Zygar aus Russland, Maria Ressa von den Philippinen und Can Dündar aus der Türkei.

Weitere Mitglieder sind Emily Bell, Yochaï Benkler, Nighat Dad, Primavera de Filippi, Mireille Delmas-Marty, Abdou Diouf, Francis Fukuyama, Ulrik Haagerup, Mario Vargas Llosa, Ann Marie Lipinski, Adam Michnik, Eli Pariser, Antoine Petit, Navi Pillay, Marina Walker und Aidan White. Nach einem ersten Treffen Mitte September in Paris hat die Kommission fast zwei Monate an der gemeinsamen Erklärung gearbeitet.

Diese legt Grundsätze für die globale Öffentlichkeit fest. Für ihre Umsetzung fordert die Kommission die Bildung einer von Regierungen und Unternehmen unabhängigen Expertengruppe. Die Erklärung bekräftigt die gesellschaftliche Aufgabe des Journalismus, der innerhalb einer Gesellschaft als „vertrauenswürdige Drittpartei“ fungieren sollte. Sie geht auch auf die Verantwortung von Plattformen wie etwa Technologieunternehmen im globalen Informations- und Kommunikationsraum ein.

Die Erklärung ist damit ein Bezugspunkt für alle, die sich für eine freie und pluralistische Öffentlichkeit einsetzen wollen. Denn das Recht auf unabhängige Informationen wird weltweit bedroht, etwa durch politische Kontrolle über Medien oder Gewalt gegen Journalisten.

Die Kommission appelliert zudem an Politiker weltweit, sich während des Mitte November stattfindenden „Paris Peace Forums“, an dem unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, für den Schutz des globalen Informations- und Kommunikationsraums starkzumachen. 



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