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Usbekistan

Nach dem Tod des langjährigen Diktators Islam Karimow im Jahr 2016 haben sich die Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden minimal verbessert. Sein Nachfolger Schawkat Mirsijojew geht nach zaghaften Reformen mittlerweile wieder härter gegen Medienschaffende vor. Die Medien kritisieren die Regierung nur sehr selten.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

In Usbekistan ist Fernsehen das beliebteste Medium. Der Staat kontrolliert die wichtigsten Sender und Medien, welche regierungsnah berichten. Private Radiosender verzichten auf Kritik. Rund ein Dutzend Online-Medien liefert unabhängige Informationen. Die Redaktionen sind zum Teil im Ausland ansässig. Dazu zählen unter anderem die Nachrichtenagentur Fergana aus Moskau sowie Radio Ozodlik, der in Usbekistan gesperrte usbekische Dienst des US-amerikanischen Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Etwa ein Drittel aller Medien ist russischsprachig.

POLITIK

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2016 hat Präsident Schawkat Mirsijojew das zuvor abgeschottete Land politisch und wirtschaftlich geöffnet. Doch die Pressefreiheit ist immer noch stark eingeschränkt. Die Regierung kontrolliert nach wie vor den Großteil der Medien – und eine große Gruppe staatsnaher Blogger. Eine parlamentarische Opposition existiert nicht, die Gewaltenteilung ist kaum ausgeprägt. Oppositionelle Parteien wurden wiederholt von den Wahlen ausgeschlossen und verboten.

GESETZE

Trotz des politischen Tauwetters kämpfen Medienschaffende weiter mit Zensur, Überwachung und strikten Vorschriften. Die repressiven Mediengesetze aus der Karimow-Ära wurden bisher nicht geändert und schränken die journalistische Tätigkeit ein. Die Medien üben Selbstzensur. Im März 2021 wurden Beleidigungen des Präsidenten im Internet zu einer Straftat erklärt, welche mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann.

WIRTSCHAFT

Der Staat setzt Redaktionen wirtschaftlich unter Druck und besticht Medienschaffende. Gesetze und Vorschriften behindern die Finanzierung von Redaktionen. Dies gilt insbesondere für ausländische Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen. Private Medien sind oft vollständig von Einnahmen aus der Reklame abhängig.

GESELLSCHAFT

Etwa die Hälfte der Bevölkerung hat Zugang zum Internet. Soziale Netzwerke wie Facebook, Telegram und vor allem Youtube werden vor allem von jungen Menschen genutzt – welche circa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Auf den Plattformen werden auch Informationen über die grassierende Korruption ausgetauscht. Das Thema wird in den staatlichen Medien kaum thematisiert. Im Jahr 2019 hob der Staat die jahrelange Sperrung mehrerer kritischer Online-Medien auf – darunter die Deutsche Welle. Internetseiten und soziale Medien werden jedoch weiterhin zensiert.

SICHERHEIT

Sämtliche Medienschaffende, die unter Islam Karimow bis zu zwanzig Jahre im Gefängnis saßen, wurden freigelassen. Jedoch werden Journalisten und Blogger nach wie vor verfolgt. Aufsehen erregte im Mai 2021 die Verurteilung des Videobloggers Otabek Sattorij zu sechseinhalb Jahren Haft wegen angeblich übler Nachrede und Erpressung. Er hatte auf Youtube über Korruption berichtet. Nach Unruhen in der autonomen Teilrepublik Karakalpakstan im Sommer 2022 wurden Medienschaffende inhaftiert, die unabhängig über die Proteste berichtet hatten.