Vietnam

Vietnams Medien halten sich an die Anweisungen der Kommunistischen Partei. Daher sind die einzigen Quellen für unabhängig recherchierte Informationen Blogger*innen und Bürgerjournalist*innen. Mit rund 80 Millionen Nutzer*innen – der siebthöchsten Nutzer*innenzahl weltweit – ist Facebook die beliebteste Online-Plattform Vietnams und dient als wichtiges Instrument für die Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Auch die vietnamesische Messaging-App Zalo wird häufig zum Austausch von Informationen genutzt.

Seit Augst 2024 ist To Lam neuer Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams. Er setzt die Politik seines Vorgängers Nguyen Phu Trong fort und schränkt die Pressefreiheit stark ein. Der Einparteienstaat will alles kontrollieren. Zu diesem Zweck hat die Armee die Force 47 ins Leben gerufen, eine Einheit mit 10.000 Cyber-Soldaten, die die Parteilinie im Internet verteidigen und alle abweichenden Stimmen angreifen soll. Ein 2019 in Kraft getretenes Gesetz gegen Internetkriminalität schreibt ausländischen Online-Plattformen vor, die Daten einheimischer Nutzer*innen auf Servern in Vietnam zu speichern und sie den Behörden auf Anweisung auszuhändigen.

Die Pressefreiheit wird zwar in Artikel 19 der Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam garantiert. Der politische Apparat verfügt jedoch über ein maßgeschneidertes Arsenal an Gesetzen, das es ihm ermöglicht, unliebsame Medienschaffende zu inhaftieren. Nach Artikel 109, 117 und 331 des Strafgesetzbuchs können Personen, die „Aktivitäten zum Sturz der Regierung“  und „Propaganda gegen den Staat“ betreiben oder sich des „Missbrauchs der demokratischen Freiheiten“ schuldig gemacht haben, zu bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Nach dem Gesetz ist der Staat Mehrheitsaktionär aller Medienunternehmen. Im Gegenzug verlangt die Kommunistische Partei, dass diese als „Sprachrohr der Parteiorganisationen“ fungieren. Die zentrale Propagandaabteilung der Partei trifft sich wöchentlich in Hanoi, um unerwünschte Meldungen zu zensieren und die Chefredaktionen gegebenenfalls zu loben oder zu tadeln. 

Zu den zahlreichen Themen, die der Zensur unterliegen, gehören politische Dissidenten, Korruptionsfälle von hochrangigen Politiker*innen, die Legitimität der Kommunistischen Partei, die Beziehungen zu China und Menschenrechte. Am Rand können Themen wie Umweltfragen oder LGBTIQA+-Rechte angesprochen werden, die als weniger heikel gelten. Die dynamische vietnamesische Diaspora spielt eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung und Verbreitung unabhängiger Stimmen.

Seit sich 2016 beim Parteikongress die Hardliner der KPV durchgesetzt haben, hat sich der Terror gegen unabhängige Journalist*innen deutlich ausgeweitet. Der Apparat unterdrückt systematisch alle von der Zivilgesellschaft ausgehenden journalistischen Initiativen, darunter die Gruppe Bao Sach(„Die saubere Zeitung“) und die Vereinigung unabhängiger Journalisten in Vietnam (IJAVN). Die 2019 mit dem RSF-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnete Journalistin Pham Doan Trang wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Rund 30 Medienschaffende sitzen derzeit in vietnamesischen Gefängnissen, wo Misshandlung weit verbreitet ist.