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Griechenland

Seit 2021 befindet sich die Pressefreiheit in einer systemischen Krise. Der Skandal um die Überwachung von Journalist*innen durch den nationalen Geheimdienst EYP ist weiterhin nicht aufgeklärt – ebenso wie der Mord am erfahrenen Kriminalreporter Giorgos Karaivaz im Jahr 2021. SLAPP-Klagen gehören zum journalistischen Alltag.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien ist seit vielen Jahren im europäischen Vergleich außergewöhnlich niedrig. Einige große private Konzerne wie Alter Ego Media existieren neben Hunderten von Online-Medien, was zu einer starken Fragmentierung der Medienlandschaft geführt hat. Die überwiegende Mehrheit der Medien ist allerdings im Besitz einiger weniger Personen, die auch in anderen Branchen tätig sind. Einige von ihnen haben enge Verbindungen zur politischen Elite. Die Presse ist daher stark polarisiert.

POLITIK

Der Regierungssprecher ist auch für die Aufsicht über die staatlichen Medien zuständig. Das gefährdet deren redaktionelle Unabhängigkeit. Der Regulierungsbehörde für den Rundfunk, dem Nationalen Rundfunk- und Fernsehrat, werden Langsamkeit und Ineffizienz vorgeworfen. Die Behörde wurde jedoch von den letzten zwei Regierungen nicht grundlegend umbesetzt. Der Geheimdienst EYP, dem direkt der Premierminister untersteht, war in die Überwachung von Journalist*innen verwickelt – viele wurden mit der Spähsoftware Predator ins Visier genommen.

GESETZE

Die griechischen Gesetze schützen die Pressefreiheit nicht ausreichend. Neue Gesetze als Reaktion auf den Predatorgate-Skandal sollen Bürger*innen vor Überwachung schützen, bleiben aber hinter EU-Standards zurück. Der Oberste Gerichtshof sprach den Geheimdienst 2023 vom Vorwurf der Beteiligung frei. Ein neues Mediengesetz schuf einen umstrittenen Ethikrat. Eine Journalistin wurde ohne stichhaltige Beweise wegen „Verbreitung falscher Informationen“ verurteilt. Eine Gesetzesänderung von 2023 verschärft zudem das Risiko von Gefängnisstrafen bei Verleumdung.

WIRTSCHAFT

Die Finanzkrise, sinkende Werbebudgets und eine schwindende Leserschaft haben die Medien dauerhaft geschwächt; bei vielen ist fraglich, wie lange sie sich noch halten können. Ein neues Gesetz soll die Besitzverhältnisse und Finanzierung von Medien transparenter machen, muss sich aber noch bewähren.

GESELLSCHAFT

Aktivist*innen der extremen Linken und der extremen Rechten greifen regelmäßig die Büros von Medien an, die sie als ideologische Feinde betrachten. Weibliche Medienschaffende erleben häufig Sexismus am Arbeitsplatz.

SICHERHEIT

Die Polizei greift regelmäßig zu Gewalt und willkürlichen Verboten, um die journalistische Berichterstattung über Demonstrationen und die Flüchtlingskrise auf den griechischen Inseln zu behindern. Es kam zu tätlichen Angriffen bei Sportveranstaltungen und vor Wohnhäusern. Der Mord an Giorgos Karaivaz vor seinem Haus in Athen ist bis heute ungeklärt – zwei Tatverdächtige wurden 2024 freigesprochen. Eine Arbeitsgruppe zum Schutz von Journalist*innen existiert zwar, ist aber in ihrem Mandat so stark eingeschränkt, dass sie der systemischen Krise kaum begegnen kann.