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Moldau

Die moldauische Medienlandschaft ist in prorussische und prowestliche Lager zerrissen. Der früher große Einfluss von Oligarchen und Politiker*innen auf die Berichterstattung hat sich in den vergangenen Jahren verringert.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Der Medienbetrieb in Moldau ist tief gespalten. Lange wurde die Informationslandschaft von den Medienimperien der Oligarchen Vladimir Plahotniuc und Ilan Shor dominiert. Doch nach der Parlamentswahl von 2019 und dem folgenden Machtwechsel verloren beide an Einfluss. Shor und Plahotniuc setzten sich ins Ausland ab, inzwischen sind beide wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt. In der Folge entzogen die Behörden insgesamt zehn Fernsehsendern der Oligarchen die Sendelizenzen. Allerdings sind diese Medien weiterhin im Internet und den sozialen Medien präsent.

POLITIK

Während einige unabhängige Medien es über politisch sensible Themen berichten, beschränken sich die meisten darauf, die Position der Regierung abzubilden. Viele Redaktion befinden sich weiterhin im Besitz von Oligarchen oder politischen Akteuren und berichten in deren Sinn, sodass verlässliche Informationen rar sind. Nach Aufhebung des wegen der russischen Vollinvasion in die Ukraine verhängten Ausnahmezustands im Dezember 2023 änderten die Behörden gesetzliche Bestimmungen, die zuvor als Grundlage für die intransparente Suspendierung mehrerer Fernsehsender gedient hatten. Maßnahmen der Medienaufsichtsbehörde haben die Kontrolle über Desinformation und Hassrede verschärft und Medienunternehmen geschwächt, die in Russland produzierte Propaganda ausstrahlen.

GESETZE

Die moldauische Verfassung garantiert Presse- und Informationsfreiheit, zudem gibt es einen journalistischen Ethikkodex. Rechtliche Rahmenbedingungen wurden jüngst überarbeitet und an europäische Standards angepasst, wodurch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten unabhängiger arbeiten können. Allerdings verweigern Behörden oft Auskunft auf Presseanfragen, Medienschaffende werden immer wieder zum Ziel willkürlicher Verleumdungsklagen. Ein Ende 2023 beschlossenes Gesetzespaket legt fest, dass während des Ausnahmezustandes suspendierte Sender auch nach dessen Ende nicht weitersenden können.

WIRTSCHAFT

Moldaus unabhängige Medien leiden finanziell unter dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Infolge der russischen Aggression ist der Werbemarkt zusammengebrochen, aus dem lange der Großteil ihrer Einnahmen stammte. Viele sind auf die finanzielle Unterstützung ausländischer Geldgeber angewiesen. Wegen der finanziellen Probleme fällt es Redaktionen schwer, qualifizierte Mitarbeitende zu finden.

GESELLSCHAFT

Zwar hindert das gesellschaftliche Klima Journalist*innen selten an ihrer Arbeit, doch sind manche Themen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine heikel. Wer darüber berichtet, wird ethnisch, religiös oder sexuell verunglimpft. Viele Medienschaffende versuchen, solchen Anfeindungen durch Selbstzensur zu entgehen.

SICHERHEIT

Medienschaffende werden gelegentlich von Politiker*innen eingeschüchtert und beleidigt. Deren politischen Unterstützer*innen belästigen Journalist*innen auch im Internet. Für die Berichterstattung aus der abtrünnigen, von Russland unterstützten Region Transnistrien, wird eine Sonder-Akkreditierung benötigt.