Guinea-Bissau

Obwohl die Medienlandschaft in Guinea-Bissau relativ vielfältig ist, sind die Medien stark polarisiert. Zu den staatlichen Medien unter dem Einfluss der Regierung gehören das nationale Fernsehen, das sich bemüht, das ganze Land abzudecken, der nationale Rundfunk, die Zeitung No Pintcha und die offizielle Presseagentur. Daneben gibt es rund 88 private und lokal organisierte Radiosender, private Zeitungen und eine kleine Zahl von Online-Medien.

Das politische Umfeld ist von chronischer Instabilität geprägt. Wenige Tage nach gewaltsamen Zusammenstößen im November 2023 stürmten bewaffnete Männer in Militäruniform auf Geheiß von Präsident Umaro Sissoco Embaló die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender und befahlen ihnen, einen Nachrichtenbeitrag über die Auflösung des Parlaments zu senden. Ein ehemaliger Leiter des staatlichen Rundfunks übernahm daraufhin auf Anweisung des Präsidenten gewaltsam die Kontrolle über den Sender, da der derzeitige Leiter seiner Ansicht nach zu sehr mit der Opposition sympathisierte. Anfang 2024 beauftragte der Präsident das Innenministerium mit der Einrichtung von „Brigaden“ zur Überwachung von Radiosendungen und zur Verhaftung unliebsamer Personen. In den vergangenen Jahren hatte der Präsident bereits damit gedroht, mehrere Radiosender zu schließen, weil sie keine ordnungsgemäße Lizenz besäßen, und Medienschaffende als „Mietmäuler“ bezeichnet.

Die Verfassung garantiert die Pressefreiheit und verlangt, dass die Presse frei von wirtschaftlichen und politischen Interessen sein muss. Die Realität ist eine andere. Es gibt allerdings ein Pressegesetz, und Medienschaffende haben einen anerkannten Status. Guinea-Bissau verfügt jedoch über kein Gesetz, das den Zugang der Bürger*innen zu Informationen garantiert.

Der Werbemarkt ist nur schwach entwickelt, der Umsatz von Zeitungen ist minimal. Einige Journalist*innen berichten nur dann über Veranstaltungen, wenn der Veranstalter sie dafür bezahlt. Manche Radiosender strahlen Sendungen nur gegen Gebühr aus. Die staatlichen Medien verfügen über mehr Mittel, stehen aber dennoch vor wirtschaftlichen Problemen. Bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 50 Euro sehen sich viele Journalist*innen gezwungen, sich einer Partei anzuschließen, um über die Runden zu kommen. Den Chefs der meisten kommunalen und privaten Radiosender, die allesamt in finanziellen Schwierigkeiten stecken, drohte eine Gefängnisstrafe, wenn sie ihre Lizenzgebühr in Höhe von umgerechnet 380 Euro nicht bezahlten.

Immer wieder sehen sich Redaktionen zur Selbstzensur gezwungen, vor allem bei heiklen Themen wie dem Drogenhandel. Über Themen wie Veruntreuung und Korruption, von denen auch Journalist*innen betroffen sind, wird wenig oder gar nicht berichtet.

Journalist*innen werden regelmäßig tätlich angegriffen, Redaktionen geplündert. Es kommt auch zu Fällen von gewalttätigen, auch sexistischen, Belästigungskampagnen im Internet. Insbesondere unabhängigen Radiosendern wird gedroht, dass sie abgeschaltet werden. Einer der beliebtesten Radiosender, Capital FM, musste 2023 seinen Sendebetrieb für sieben Monate einstellen. Angeblich hatten die Verantwortlichen eine jährliche Steuerzahlung nicht geleistet.