Saudi-Arabien

Praktisch alle Medien im Königreich stehen unter direkter staatlicher Kontrolle. Selbstzensur ist weit verbreitet, auch in den sozialen Netzwerken. Selbst Medien in Privatbesitz folgen den von der staatlichen Presseagentur Saudi Press Agency (SPA) vorgegebenen Richtlinien. Die Presse ist in zwei große Lager gespalten: Die Tageszeitungen Al-Watan und Okaz vertreten das „liberale“ Spektrum, während insbesondere Al-Riyadh für die konservative Strömung steht.

In Medien, die sich im Besitz der königlichen Familie befinden, ist Selbstzensur die Regel. Andere Medien stehen unter der umfassenden, alltäglichen Kontrolle durch die Zensoren des Informationsministeriums. Wer die Entscheidungen und Strategien der Monarchie kritisiert, gilt als Verräter. Doch auch wer sich neutral verhält und nicht der offiziellen Linie – dem ständigen Lob der Politik des Kronprinzen – folgt, macht sich verdächtig.

Das Strafgesetzbuch sowie die Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität ermöglichen die Inhaftierung oder Suspendierung von Medienschaffenden aufgrund von Vorwürfen der „Blasphemie“, der „Anstiftung zum Chaos“, der „Gefährdung der nationalen Einheit“ oder der „Schädigung des Ansehens und Rufs des Königs und des Staates“. Seit 2018 hat die Regierung ihren Zugriff auf die sozialen Netzwerke immer weiter verschärft. Für einzelne Posts haben die Behörden willkürliche, teils jahrzehntelange Haftstrafen verhängt.

Die meisten Medien des Landes werden vom Königreich selbst oder von Personen finanziert, die den herrschenden Kreisen nahestehen. Die MBC-Gruppe, zu welcher der TV-Sender Al-Arabiya gehört, verfügt über beträchtliche Mittel; ihr Einfluss reicht über die Grenzen des Landes hinaus. Sportberichterstattung ist sehr beliebt; dort und im Kulturbereich gibt es mittlerweile regelrechte Star-Journalist*innen.

Die Fälle von Raif Badawi und Ali Abu Luhum – beide verurteilt wegen angeblicher Apostasie im Internet – stehen beispielhaft für die Spannungen zwischen der Pressefreiheit auf der einen und der Einhaltung strenger religiöser Vorschriften auf der anderen Seite. Auch Frauenrechte sind ein Tabuthema. Wer dazu publiziert, kann sehr schnell verhaftet und verurteilt werden. Immer wieder gibt es Berichte von Folter in den Gefängnissen.

Die meisten inhaftierten Medienschaffenden sind aus willkürlichen Gründen eingesperrt. Wer die Behörden kritisiert, wird von „elektronischen Brigaden“ in den sozialen Netzwerken gejagt und schikaniert. Das Königreich setzt zudem hochentwickelte Spionagewerkzeuge ein, um im Exil lebende Medienschaffende zu überwachen.