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Vereinigte Arabische Emirate

Die Regierung hindert sowohl einheimische als auch ausländische unabhängige Medien an ihrer Tätigkeit, indem sie abweichende Meinungen verfolgt und kriminalisiert. Im Ausland arbeitende Medienschaffende aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) laufen Gefahr, schikaniert, verhaftet oder ausgeliefert zu werden. Im Jahr 2026 haben die Behörden die Repression infolge des Krieges im Iran und dessen Auswirkungen auf das Land noch einmal verschärft.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Die meisten Medien in den VAE befinden sich im Besitz regierungsnaher Konzerne. Die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes ist die im Emirat Schardscha erscheinende Al-Chalidsch, die älteste ist Al-Ittihad, die von der Abu Dhabi Media Group finanziert wird. Englischsprachige Tageszeitungen wie Gulf News und The National sind ebenfalls sehr einflussreich.

POLITIK

Der Nationale Medienrat reguliert die Medien und verfolgt Inhalte, die Regierungsentscheidungen kritisieren oder den „sozialen Zusammenhalt“ bedrohen – vage Begriffe, die letztlich jeden von der Regierung unerwünschten Inhalt einschließen. Der Nationale Medienrat prüft und sanktioniert auch die Veröffentlichungen ausländischer Medien, die sich den nationalen Standards anpassen müssen.

GESETZE

Die Verfassung garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, doch nach dem föderalen Gesetz von 1980 können die Behörden Veröffentlichungen zensieren, die sie als zu kritisch gegenüber der Politik, den Herrscherfamilien, der Religion oder der Wirtschaft ansehen. Auch das 2012 verabschiedete und 2021 aktualisierte Gesetz zur Cyberkriminalität macht Medienschaffende zur Zielscheibe der Behörden. Darüber hinaus wird die Verbreitung von „Gerüchten“, insbesondere über die Corona-Pandemie, mit Gefängnis- oder Geldstrafen geahndet.

WIRTSCHAFT

Wie andere Golfstaaten haben auch die Vereinigten Arabischen Emirate stark in Fernsehsender investiert. Dubai ist ein wichtiges regionales Medienzentrum, insbesondere für internationale Nachrichtenagenturen.

GESELLSCHAFT

Es gibt eine Tradition der Loyalität gegenüber der Familie Nahyan, der Gründerfamilie der VAE, die mit der historischen Entwicklung des Landes und seinem wirtschaftlichen Aufstieg zusammenhängt. Jede Kritik an ihren Mitgliedern wird verurteilt und als illoyal angesehen, was die Selbstzensur fördert.

SICHERHEIT

Sobald sie auch nur die leiseste Kritik äußern, geraten Journalist*innen und Blogger*innen ins Visier der Behörden, die über extrem mächtige Werkzeuge zur digitalen Überwachung verfügen. Häufig werden sie der Verleumdung, der Beleidigung des Staates oder der Verbreitung falscher Informationen beschuldigt, die angeblich dem Ansehen des Landes schaden. Ihnen drohen lange Haftstrafen und Misshandlungen im Gefängnis. Im Jahr 2026 sahen sich Journalist*innen nach ihrer Berichterstattung über die iranischen Angriffe auf die VAE Einschüchterungen, Druck und Verhören ausgesetzt.