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Republik Kongo

Die Regierung übt großen Einfluss auf die Medien aus. Die Medienlandschaft scheint zwar pluralistisch, doch ist Selbstzensur nach wie vor verbreitet. Willkürliche Verhaftungen von Journalist*innen sind zwar selten, doch drohen lange Haftstrafen.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Die Medienlandschaft in der Republik Kongo ist mit rund 20 privaten Fernsehsendern, 20 Zeitungen und 40 Radiosendern sehr vital. Digital Radio Télévision (DRTV), der erste private Fernsehsender des Landes, und Vox TV sind die populärsten Sender. Das private Radio Mucodec ist ebenfalls sehr beliebt. Les Dépêches de Brazzaville ist die einzige Tageszeitung, die 1952 gegründete Wochenzeitung La Semaine africaine die älteste Publikation. Obwohl die Medienlandschaft lebendig und vielfältig zu sein scheint, wird unabhängige Berichterstattung durch die Nähe oder Zugehörigkeit vieler Medien, insbesondere der Fernsehsender, zu regierungsnahen Personen stark beeinträchtigt.

POLITIK

In dem autoritären Regime, das seit 1997 wieder unter der Führung von Präsident Denis Sassou-Nguesso steht, sind Druck, Drohungen, Sanktionen und Selbstzensur an der Tagesordnung, sobald über das Staatsoberhaupt oder seine Gefolgsleute berichtet wird. Die Regierung hat großen Einfluss auf die Ernennung und Entlassung der Leiter staatlicher Medien. Der Vorsitzende der Medienaufsichtsbehörde Conseil supérieur de liberté de communication wird vom Präsidenten ernannt.

GESETZE

Es gibt drei Rechtsinstrumente, die die freie Ausübung des Journalismus gewährleisten sollen: das Gesetz über Informations- und Kommunikationsfreiheit, das Gesetz über Pluralismus im öffentlichen Rundfunk und das Gesetz, das den Rahmen für die Medienaufsichtsbehörde bildet. Diese auf den ersten Blick günstigen Rahmenbedingungen werden in der Praxis jedoch nicht ausgefüllt; Medienschaffende werden mitunter willkürlich inhaftiert. Im Dezember 2022 suspendierte der Hohe Rat für Kommunikationsfreiheit den Sender Vox TV für eine Woche, ohne die Inhalte zu benennen, die die Suspendierung veranlasst hatten, und ohne zuvor die Vertreter des Senders zu befragen. Der Leiter von Vox TV kündigte einige Tage später seinen Rücktritt an.

WIRTSCHAFT

Mehrere führende Medien, darunter die drei Fernsehsender Top TV, MNTV, CB+ in Brazzaville und DVS+in Pointe Noire, mussten in den vergangenen Jahren aus wirtschaftlichen Gründen schließen, was die prekäre Lage des Sektors verdeutlicht. Nur staatliche Medien erhalten staatliche Unterstützung, während die Möglichkeiten privater Medien durch die geringe Größe des Werbemarkts stark eingeschränkt sind.

SICHERHEIT

Einschüchterungen in den sozialen Medien, Drohungen am Telefon, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen oder Ausweisungen bzw. Zwangsexil: Medienschaffende sind täglich realen Bedrohungen ausgesetzt, vor allem dann, wenn sie die Regierung kritisieren oder Interviews mit Vertreter*innen der Opposition führen. 2021 wurde der Verleger Raymond Malonga im Rahmen einer Diffamierungskampagne zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt; hinter der Kampagne stand die Ehefrau des Chefs der Sicherheitsdienste. Der Fall erinnert an den eines anderen Herausgebers, der zwei Jahre zuvor willkürlich für 18 Monate inhaftiert worden war. In beiden Fällen blieben die Täter ungestraft.