Bolivien

Die bolivianische Regierung kontrolliert zahlreiche Zeitungen und hat die Überwachung kritischer Medien insbesondere in den sozialen Netzwerken verstärkt. Private Medien sind in den Händen einiger weniger Privatpersonen konzentriert, was den Meinungspluralismus gefährdet. Die wichtigsten Zeitungen sind El Deber und El Diario, der beliebteste Fernsehsender ist Canal Sur. Enge Verbindungen zwischen Medieneigentümer*innen und der Regierung führen bisweilen zu Selbstzensur.

Journalist*innen sind verbalen Belästigungen und Rufschädigungen ausgesetzt, Angriffe auf die Presse werden trivialisiert. Die Zeit der politischen Turbulenzen und Instabilität, die durch das erzwungene Exil von Ex-Präsident Evo Morales Ende 2019 ausgelöst wurde und mit der Wahl des seit November 2020 amtierenden Luis Arce zu Ende ging, war von zahlreichen Angriffen auf die Presse geprägt: Einschüchterungen, körperliche Übergriffe, Diebstahl von Ausrüstung, Zensur in Radio und Fernsehen. Das Verfassungsgericht untersagte Evo Morales die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im August 2025, was die Spannungen innerhalb der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) verschärfte – eine Partei, die ohnehin schon zwischen den Anhängern des ehemaligen und des aktuellen Präsidenten gespalten ist. Die politische Unsicherheit im Land führt zu einem zunehmend feindseligen Umfeld für Journalist*innen.

Medienschaffende gelten als unbequem und sind regelmäßig juristischen Schikanen ausgesetzt. Darüber hinaus können Journalist*innen, die „lügen“, „Parteipolitik betreiben“ oder „die Regierung beleidigen“, gemäß einem Dekret aus dem Jahr 2009 von staatlicher Werbung ausgeschlossen werden. Das Pressegesetz von 1925 passt nicht zum digitalen Zeitalter, wird aber von Journalistenorganisationen wegen seiner Grundsätze der freien Meinungsäußerung und Selbstregulierung verteidigt.

Obwohl Bolivien über beträchtliche Vorkommen an natürlichen Ressourcen (Gas, Lithium) verfügt, ist es das ärmste Land in Südamerika. Der finanzielle Druck auf die Presse, vor allem durch Androhung des Entzugs staatlicher Werbung, kann dazu führen, dass Medien schließen müssen und bringt somit eine große Unsicherheit für Journalist*innen mit sich. Regierungsnahe Medien werden dagegen privilegiert behandelt.

Gewalt gegen Journalist*innen geht insbesondere von Anhängern von Ex-Präsident Morales, der Polizei sowie Politiker*innen aus und ist häufiger geworden. Die katholische Kirche ist seit jeher stark in den Medien vertreten und verfügt über ein vielfältiges und weit verzweigtes Netz von Einflussmöglichkeiten im ganzen Land.

Seit 2020 haben physische Angriffe auf die Medien insbesondere in ländlichen Regionen zugenommen. Viele Radio- und Fernsehsender mussten ihre Tätigkeit vorübergehend einstellen, weil ihre Redaktionen verwüstet wurden. Journalist*innen werden immer wieder gewaltsam angegriffen: So attackierten Protestierende mindestens 25 Medienschaffende, die im Oktober 2024 von den Demonstrationen im Land berichteten. Der Fall von sieben Journalist*innen, die 2021 bei der Berichterstattung über einen Landdisput von einer zivilen bewaffneten Gruppe entführt und gefoltert wurden, bleibt bis heute straflos.