Venezuela

Seit dem Amtsantritt von Nicolás Maduro im Jahr 2013 hat die Regierung ihre Maßnahmen gegen den Medienpluralismus kontinuierlich verschärft: Das offizielle Monopol auf Papierimporte und Druckereizubehör führte zum Verschwinden der Printausgaben von etwa hundert Zeitungen. Wegen der undurchsichtigen Vergabe und des Entzugs von Rundfunkfrequenzen mussten 200 Radiosender schließen. Auch hält die venezolanische Regierung an ihrer Blockade von Nachrichteninhalten im Internet fest, was den Online-Journalismus erheblich beeinträchtigt. Die wichtigsten unabhängigen Medien des Landes sind Radio Fe y Alegría, Efecto Cocuyo, Runrunes, Unión Radio, El Estímulo, El Pitazo und El Diario. 

In Venezuela übt die Regierung eine strenge Kontrolle über Parlament und Justiz aus. Die Opposition und die prodemokratischen Kräfte konsolidierten sich Ende 2023 unter der neuen Führung von Maria Corina Machado. Der Oberste Gerichtshof schloss sie jedoch als Kandidatin von der Präsidentschaftswahl aus und verbot ihr aus fadenscheinigen Gründen, in den nächsten 15 Jahren ein öffentliches Amt auszuüben. Im Juli 2024 erklärte sich Nicolás Maduro ohne Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse zum Sieger und beanspruchte damit eine dritte Amtszeit von 2025 bis 2031 für sich. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten, die niedergeschlagen wurden. Mindestens acht Medienschaffende wurden inhaftiert.

Obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 58 der Verfassung verankert ist, wird es mit keinerlei politischen Maßnahmen geschützt. Zuletzt hat die unrechtmäßig von der Maduro-Regierung kontrollierte verfassungsgebende Nationalversammlung Maßnahmen wie das sogenannte „Anti-Hass-Gesetz“ gebilligt. Etwa 80 Venezolaner*innen, darunter 17 Journalist*innen und Medienunternehmen, wurden nach diesem Gesetz bestraft, hauptsächlich weil sie einflussreiche Personen kritisiert hatten, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Das Maduro-Regime hat sich bei der Unterdrückung und Verfolgung von Journalist*innen nach den Wahlen wiederholt auf dieses Gesetz berufen.

Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes zwischen 2015 und 2020, war die Lage im Jahr 2024 relativ stabil. Das Land bleibt jedoch von tiefen sozialen Ungleichheiten geprägt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut. Die Wirtschaftskrise hat zu einem drastischen Rückgang staatlicher Werbung geführt, deren Vergabekriterien undurchsichtig und willkürlich sind – ein Umstand, der regierungsnahe Medien begünstigt und andere dazu zwingt, offizielle Meldungen zu verbreiten oder schließen zu müssen.

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise sind Millionen von Venezolaner*innen in die Nachbarländer ausgewandert. Schätzungen zufolge hat ein Viertel der Gesamtbevölkerung, vor allem junge Menschen im arbeitsfähigen Alter, das Land in den vergangenen Jahren verlassen.

Journalismus findet in Venezuela in einem sehr restriktiven Klima statt. Im Vorfeld von Wahlen oder in Zeiten politischer Konflikte werden Reporter*innen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit häufig körperlich angegriffen oder bedroht. Da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Medien-Ombudsperson unter Maduros Kontrolle stehen, wird körperliche oder verbale Gewalt gegen Journalist*innen selten strafrechtlich verfolgt. Im Gegenteil: Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die Repressionen und Verhaftungen von Medienschaffenden nach der Wahl im Jahr 2024.