Australien

Die Australian Broadcasting Corporation (ABC) ist die größte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und betreibt Fernsehsender, Radiosender und Online-Publikationen. Die Media, Entertainment and Arts Alliance (MEAA), die führende Mediengewerkschaft des Landes, äußert seit langem Bedenken hinsichtlich der Konzentration des Medienbesitzes. Das Problem wurde durch Fusionen und Übernahmen der größten Medienunternehmen noch verschärft.

Die Besitzer der großen Medienunternehmen unterhalten enge Beziehungen zur Politik, was Zweifel an der redaktionellen Unabhängigkeit der Medien schürt. 2021 bestätigte ein Senatsausschuss, dass die Behörden eine zunehmende Kultur der Geheimhaltung gegenüber der Presse pflegen, dass informeller Druck ausgeübt wird, bestimmte Themen nicht zu veröffentlichen, und dass Whistleblower unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Sicherheit eingeschüchtert werden.

Australien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Die Pressefreiheit ist in der Verfassung nicht ausdrücklich geschützt, aber der High Court hat eine implizite Freiheit der politischen Kommunikation anerkannt. Einige lokale Gesetzgeber haben die Meinungsfreiheit ausdrücklich durch Chartas und Gesetze anerkannt. Allerdings haben Bundesgesetze zur Verschärfung der nationalen Sicherheit – insbesondere diejenigen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA erlassen wurden – die Pressefreiheit und den freien Fluss von Informationen von öffentlichem Interesse beeinträchtigt. Dazu gehören etwa Gesetze über ausländische Einmischung, die Anstiftung zu rassistischem und religiösem Hass sowie die Datenüberwachung. 

Die COVID-19-Pandemie hat Schließungen und Entlassungen bei regionalen Medien beschleunigt, die bereits vor der Pandemie gefährdet waren. Zu diesem Schluss kommt die Media, Entertainment and Arts Alliance (MEAA), die sich für die Pressefreiheit in Australien einsetzt. Die Regierung reagierte auf Schließungen und Entlassungen mit begrenzten finanziellen Hilfen für lokale und regionale Zeitungsverlage. Sie versprach, lokale Medien zu unterstützen.

Offene Zensur ist äußerst selten, aber die Medien spiegeln bestimmte Vorurteile wider, wie zum Beispiel die „Mateship“-Kultur – eine für die australische Gesellschaft spezifische Form der Männerfreundschaft –, die bestimmte Gruppen tendenziell an den Rand drängt, allen voran Frauen. Fälle von Sexismus und geschlechtsspezifischer Diskriminierung sind ein anhaltendes Problem. 

Australische Medienschaffende erleben weder Gewalt noch werden sie willkürlich festgenommen. Die Wahrnehmung ihrer Sicherheitslage ist jedoch durchaus besorgniserregend: In einer Studie aus dem Jahr 2021 gaben fast 90 Prozent der befragten Journalist*innen an, dass sie „eine Zunahme von Drohungen, Belästigungen oder Einschüchterungen“ befürchten, einschließlich Drohungen seitens der Regierung. Im Jahr 2019 durchsuchte die Bundespolizei die Wohnung einer politischen Journalistin in Canberra und den Hauptsitz des Senders ABC. Obwohl solche Razzien seitdem nicht mehr vorgekommen sind, fürchten Journalist*innen andere Bedrohungen wie Verleumdungsklagen und Angriffe in sozialen Medien.