Bangladesch

Die beiden führenden staatlichen Rundfunkanstalten, Bangladesh Television (BTV) und Radio Bangladesh Betar, fungieren als Propagandaorgane der Regierung. Der private Sektor ist mit 3.000 täglich oder periodisch erscheinenden Printmedien (Tages- und Wochenzeitungen), 30 Radio- und 30 Fernsehsendern sowie mehreren hundert Nachrichten-Portalen sehr vielfältig. Die beiden „All News“-Kanäle Somoy TV und Ekattor TV sind sehr beliebt, sie unterstützten zuvor das Regime der ehemaligen Premierministerin Sheikh Hasina, sie verzichten nun jedoch darauf, die Übergangsregierung zu kritisieren. Die führenden Tageszeitungen, die bengalischsprachige Prothom Alo und die englischsprachige The Daily Star, haben sich eine gewisse redaktionelle Unabhängigkeit bewahrt.

Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1971 haben aufeinanderfolgende Regierungen die Medien als Kommunikationsinstrument betrachtet. Die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina von 2009 bis 2024 bildete dabei keine Ausnahme: Zensur, Cyberbelästigung, Druck durch militärische Geheimdienste, juristische Schikanen, eine Reihe drakonischer Gesetze, Polizeigewalt und Angriffe durch Milizen der Regierungspartei prägten diese Zeit. Die Regierung von Sheikh Hasina schuf unablässig neue Hürden für den Journalismus. Unter diesen Bedingungen vermieden Redaktionen es, die Regierung herauszufordern, und griffen zur Selbstzensur. Am 5. August 2024 fiel dieses autoritäre Regime nach mehreren Wochen massiver Student*innenproteste, die brutal niedergeschlagen wurden. Eine Übergangsregierung unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus führte das Land bis Februar 2026, als Parlamentswahlen die Bangladesh Nationalist Party (BNP) an die Macht brachten.

Einige Monate vor den Parlamentswahlen am 7. Januar 2024 führte die Regierung von Sheikh Hasina das Cyber Security Act (CSA) ein, eine schlechte Kopie des Digital Security Act (DSA), eines der weltweit drakonischsten Gesetze für Journalist*innen. Konkret erlaubt es: Durchsuchungen und Festnahmen ohne richterlichen Beschluss; die Beschlagnahmung elektronischer Geräte; die Verletzung des Quellenschutzes auf willkürlicher Grundlage. In diesem Umfeld zensierten sich Redaktionen routinemäßig selbst.

Die meisten führenden privaten Medien sind im Besitz einer Handvoll Industrieller, die im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs in Bangladesch zu Reichtum gekommen sind. Sie sehen ihre Medien als Instrumente der Einflussnahme und Gewinnmaximierung, wobei ihnen gute Beziehungen zur Regierung wichtiger sind als der Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit. So entscheiden häufig Regierungsvertreter*innen, wer in den abendlichen Talkshows der privaten Fernsehsender zu Gast ist.

Obwohl Bangladesch laut Verfassung ein säkularer Staat ist, erkennt es den Islam als Staatsreligion an. Diese Zweideutigkeit spiegelt sich in den Medien wider, wo alles, was mit religiösen Fragen zu tun hat, tabu ist. Obwohl 10 Millionen Menschen in Bangladesch Angehörige religiöser Minderheiten sind, wird dieses Thema in den Mainstream-Medien totgeschwiegen. In den letzten zehn Jahren haben radikalislamische Gruppen extrem gewalttätige Kampagnen gestartet, die zur Ermordung von Journalist*innen führten. Diese Gruppen nutzen mittlerweile die sozialen Medien, um Medienschaffende aufzuspüren, die den Säkularismus, das Recht auf andere Meinungen oder die Religionsfreiheit verteidigen.

Medienschaffende in Bangladesch sind Polizeigewalt, den Angriffen von Parteianhänger*innen und inszenierten Morden von dschihadistischen oder mafiösen Netzwerken ausgesetzt und umso gefährdeter, da diese Verbrechen straflos bleiben. Das DSA wird häufig dazu genutzt, Journalist*innen und Blogger*innen unter entsetzlichen Bedingungen im Gefängnis zu halten. In einem Beruf, der immer noch überwiegend von Männern ausgeübt wird, haben Journalistinnen mit einer tief verwurzelten Kultur der Belästigung zu kämpfen und werden zur Zielscheibe von Hasskampagnen im Internet, wenn sie öffentlich für ihre Rechte eintreten.