Bangladesch

Die beiden staatlichen Sender, Bangladesh Television (BTV) und der Radiosender Bangladesh Betar, dienen als Sprachrohr der Regierung und verfügen über keinerlei redaktionelle Unabhängigkeit – ebenso wie die staatliche Nachrichtenagentur Bangladesh Sangbad Sangstha (BSS). Die private Medienlandschaft umfasst rund 3.000 Zeitungen und Magazine, 30 Radiosender – darunter einige Community-Radios –, 30 Fernsehsender und mehrere Hundert Nachrichtenwebsiten. Populäre Fernsehsender wie Jamuna TV, Somoy TV und Ekattor TV unterstützten lange Zeit das Regime von Premierministerin Sheikh Hasina, verzichten inzwischen jedoch auf kritische Berichterstattung über die Übergangsregierung. Die beiden führenden Tageszeitungen des Landes, das bengalischsprachige Prothom Alo und die englischsprachige Daily Star, wahren eine gewisse redaktionelle Unabhängigkeit.

Seit der Unabhängigkeit Bangladeschs im Jahr 1971 betrachteten aufeinanderfolgende Regierungen die Medien als reines Kommunikationsmittel der Staatsmacht. Die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina (2009–2024) bildete hier keine Ausnahme: Zensur, digitale Schikanen, Druck durch den Militärgeheimdienst, juristische Verfolgung, drakonische Gesetze, Polizeigewalt und Übergriffe regierungsnaher Milizen prägten das Mediensystem. Unter diesen Bedingungen entwickelten viele Redaktionen eine ausgeprägte Kultur der Selbstzensur. Am 5. August 2024 brach das autoritäre Regime infolge wochenlanger, brutal niedergeschlagener Massenproteste von Studierenden zusammen. Eine Übergangsregierung unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus wurde mit umfassenden Reformen beauftragt.

Wenige Monate vor der Parlamentswahl am 7. Januar 2024 verabschiedete die damalige Regierung unter Hasina das sogenannte Cyber Security Act (CSA) – eine kaum veränderte Neuauflage des Digital Security Act (DSA), eines der repressivsten Mediengesetze weltweit. Es erlaubt unter anderem Hausdurchsuchungen und Verhaftungen ohne richterliche Anordnung, die Beschlagnahmung elektronischer Geräte und die Aufhebung des Quellenschutzes. In diesem Umfeld griffen viele Redaktionen zu präventiver Selbstzensur.

Die einflussreichsten privaten Medien befinden sich im Besitz weniger Großunternehmer, die in der Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs zu Reichtum gelangten. Medien gelten ihnen als Instrument der Einflussnahme und Profiterwirtschaftung. Um ihre politischen Beziehungen nicht zu gefährden, nehmen viele von ihnen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen. Zahlreiche Printmedien sind weiterhin auf staatliche Anzeigenaufträge und auf importiertes Zeitungspapier angewiesen.

Bangladesch definiert sich in der Verfassung als säkularer Staat, erkennt jedoch den Islam als Staatsreligion an – ein Spannungsverhältnis, das sich auch in den Medien widerspiegelt. Religiöse Themen gelten als Tabu. Die Belange religiöser Minderheiten – rund zehn Millionen Menschen im Land – werden von den etablierten Medien kaum thematisiert. In den vergangenen zehn Jahren haben radikale islamistische Gruppen eine Welle der Gewalt ausgelöst, bei der auch Journalist*innen ermordet wurden. Heute nutzen diese Gruppen soziale Medien, um Medienschaffende zu verfolgen, die Säkularismus, alternative Sichtweisen und Religionsfreiheit verteidigen.

Journalist*innen in Bangladesch waren unter der Regierung Hasina Polizeigewalt, tätliche Angriffe politischer Aktivist*innen sowie Morde durch dschihadistische oder kriminelle Gruppen ausgesetzt – meist ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Gesetze DSA und CSA dienten häufig dazu, Medienschaffende und Blogger*innen in Haft zu halten – oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Nach dem politischen Umbruch im August 2024 sahen sich mehr als 130 Journalist*innen unbegründeten Strafverfahren ausgesetzt, etwa wegen „Mord“ oder „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, fünf von ihnen wurden inhaftiert. Die Medienbranche ist weiterhin männlich dominiert. Journalist*innen erleben häufig Belästigung und Hasskampagnen im Netz.