Hongkong

In der ehemaligen britischen Kolonie gab es eine dynamische Medienlandschaft mit Hunderten von Publikationen und mehr als 15 Fernsehsendern. Seit der Rückgabe an China 1997 stehen die meisten Medien unter der Kontrolle der Regierung und Peking-freundlicher Konzerne. Im Jahr 2021 ließen die Behörden die beiden unabhängigen Medien Apple Daily und Stand News schließen. Mehr als fünf weitere kleinere Medien haben ihre Arbeit aus Angst um ihre Sicherheit eingestellt. Seitdem haben einige Journalist*innen, die ihren Job verloren hatten, eine Handvoll kleinere Medien gegründet. Auch aus dem Exil etwa in Großbritannien und Taiwan informieren Journalist*innen weiter.

Die Regierung Hongkongs folgt direkt den Anweisungen aus Peking und unterstützt offen dessen Versuche der Zensur sowie die Verbreitung von Propaganda. Seit dem Jahr 2020 haben die Behörden Dutzende Journalist*innen mit konstruierten Anklagen ins Visier genommen, um sie zum Schweigen zu bringen. Einige wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt und in der Haft misshandelt. Der öffentlich-rechtliche Sender Radio Television Hong Kong (RTHK), der früher für seine furchtlosen Recherchen bekannt war, wurde unter eine regierungsnahe Leitung gestellt, die Programme, die dieser Leitung missfallen, wurden sofort ohne Diskussion zensiert.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Hongkongs Mini-Verfassung (Basic Law) verankert. Das Sicherheitsgesetz dient jedoch als Vorwand, um unabhängige Stimmen wegen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländischer Einmischung“ mundtot zu machen. Das Gesetz ist vage formuliert. Daher könnte es alle Medienschaffende betreffen, die über Hongkong berichten – unabhängig davon, ob sie in Hongkong leben oder nicht. Auch ein noch aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen Aufwiegelung („sedition law“) wird häufig gegen Journalist*innen eingesetzt. Im März 2024 trat ein weiteres Sicherheitsgesetz in Kraft, das laut Regierungschef John Lee angebliche Schlupflöcher schließen soll und Journalist*innen bedroht. Es ergänzt das Gesetz aus Peking unter anderem durch die Straftaten „Diebstahl von Staatsgeheimnissen“ und „Spionage“. 

Die meisten großen Medien gehören pekingtreuen Gruppen; unabhängige Medien stehen unter politischem Druck. 2021 fror die Regierung die Vermögenswerte von Apple Daily und Stand News ein, um sie zur Schließung zu zwingen. Rund 860 Mitarbeitende wurden daraufhin entlassen.

Medienschaffende in Hongkong teilen sich faktisch in zwei Gruppen: diejenigen, die für lokale chinesischsprachige Medien arbeiten, und diejenigen, die für englischsprachige oder internationale Medien tätig sind. Journalist*innen, die für unabhängige oder prodemokratische Medien arbeiten, genießen in der Regel ein hohes Ansehen in der Öffentlichkeit. Journalist*innen, die für Peking-freundliche Zeitungen oder Fernsehsender arbeiten, haben einen weniger guten Ruf. 

Bis 2014 war Hongkong ein sicherer Ort für Medienschaffende. Dann gerieten Reporter*innen, die über die damalige Regenschirmbewegung berichteten, ins Visier der Polizei und pekingtreuer Gruppen. Bei den Protesten 2019 erlitten Hunderte von Journalist*innen Polizeigewalt, sie wurden inhaftiert und angeklagt. 2021 wurden rund ein Dutzend Medienschaffender wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit inhaftiert. 2024 berichtete die Hong Kong Journalists Association, dass in einer offenbar koordinierten Kampagne Dutzende Journalist*innen und Familienangehörige bedroht wurden.