Kambodscha

Die wichtigsten Sender und die wenigen verbliebenen Zeitungen halten sich im Allgemeinen an die Linie der Regierung. Trotz der wachsenden Zahl von Online-Medien bieten nur wenige eine ausgewogene Berichterstattung. Über viele Themen können Medien nicht berichten, darunter politische Opposition, Korruption und Abholzung. Die Schließung des Online-Mediums Voice of Democracy (VOD) im Februar 2023 durch den ehemaligen Premierminister Hun Sen war ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Nachrichtenseite Kamnotra entstand aus den Trümmern von VOD, hatte jedoch nur kurze Zeit Bestand, da der Zugang zur Seite gesperrt wurde. Die 2019 gegründete Cambodian Journalists Association (CamboJa) veröffentlicht unabhängige Nachrichten und unterstützt Journalist*innen etwa bei Gerichtsverfahren. 

Aus Angst davor, nach mehr als 30 Jahren im Amt die Macht abgeben zu müssen, ging Hun Sen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juli 2018 gnadenlos gegen Medien vor. Radiosender und Zeitungen wurden geschlossen, Redaktionen politisch gesäubert, Journalist*innen strafrechtlich verfolgt. Kambodschas unabhängige Medien lagen bereits vor der Machtübergabe an Huns Sens Sohn Hun Manet im August 2023 in Trümmern. Seitdem wurden die wenigen Versuche, den unabhängigen Journalismus wiederzubeleben, von den Behörden systematisch bekämpft. Das zeigen etwa die Repressionen im Vorfeld der Wahlen im Juli 2023. Die Aufsichtsbehörde ordnete an, den Zugang zu den Webseiten von Radio Free Asia, Cambodia Daily und Kamnotra zu sperren. 

1992 ratifizierte Kambodscha den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und verabschiedete eine Reihe von Bestimmungen, die die freie Ausübung des Journalismus garantieren. Ein Pressegesetz aus dem Jahr 1995 ermöglicht die einvernehmliche Beilegung von Verleumdungsklagen. In der Praxis greifen die Behörden jedoch häufig auf das Strafgesetzbuch – insbesondere Paragraf 494 und 495 zur „Anstiftung zu Straftaten“ – zurück, um Journalist*innen zu verfolgen, die heiklen Themen recherchieren. Der damalige Premierminister nutzte die Coronapandemie auch zur Verabschiedung eines Notstandsgesetzes, das ihm die Zensur missliebiger journalistischer Inhalte ermöglicht hatte.

Vier große Konzerne teilen den Markt der Massenmedien unter sich auf; sie alle werden von Pressemagnaten geleitet, die dem Hun-Sen-Clan nahestehen. So leitet die Schwester des Premierministers, Hun Mana, ein riesiges Konglomerat, dem Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender sowie Internetseiten angehören. Sie alle sind schnell dabei, Lobeshymnen auf die Verdienste der Regierung anzustimmen. In den Jahren 2017 und 2018 wurden zahlreiche Medien geschlossen. Damit wird den Menschen im Land der Zugang zu Informationen verwehrt, die nicht von den mit Hun Sen verbundenen Medienunternehmen oder der regierungsnahen Online-Nachrichtenagentur Fresh News verbreitet wurden.

Angesichts der regierungsfreundlichen Haltung traditioneller Medien greift die Bevölkerung auf das Internet zurück, um zuverlässige und unabhängige Nachrichten zu erhalten. Die beliebteste Plattform des Landes ist Facebook, wo die Nutzer*innen allerdings Algorithmen ausgeliefert sind, die tendenziell von der Regierung gesponserte Inhalte bevorzugen. 

Umweltjournalismus ist in Kambodscha gefährlich. Im Dezember wurde der Journalist Chhoeung Chheng erschossen. Der 63-Jährige hatte für das Online-Medium Kampuchea Aphivath zu illegaler Abholzung in einem Naturschutzgebiet recherchiert. Journalist*innen können unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen werden; einige verbringen wegen „Terrorismus“ oder der „Pornografie“ Monate im Gefängnis. Die Berichterstattung über Korruptionsfälle, die direkt oder indirekt den Premierminister oder sein Umfeld betreffen, ist praktisch unmöglich geworden.