Kirgistan

Radio und Fernsehen sind für den Großteil der Bevölkerung die wichtigsten Nachrichtenquellen. Die Regierung kontrolliert nach wie vor alle etablierten Medien und versucht, ihren Einfluss auf Privatmedien auszuweiten. Zwar gibt es ein gewisses Maß an Pluralismus in der Medienlandschaft: Nachrichtenportale wie Kaktus.media, Politklinika und Kloop.kg berichten über Korruption und zu den beliebtesten unabhängigen Nachrichtenseiten des Landes. Doch diese unabhängigen Redaktionen werden schikaniert, inzwischen kämpfen die Medien ums Überleben.

Kirgisistan ist von einem instabilen und polarisierten politischen Umfeld geprägt und hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 drei Revolutionen erlebt. Einige Medien werden von politischen Eliten dazu genutzt, ihre persönlichen Interessen durchzusetzen. Behörden schränken den Zugang zu Informationen regelmäßig für Journalist*innen ein. Immer mehr unabhängige Online-Medien werden willkürlich blockiert. Redaktionen werden auf der Grundlage falscher Anschuldigungen durchsucht und strafrechtlich verfolgt: Besonders Journalist*innen und Medien, die investigative Berichte über politische Akteure veröffentlichen, sind zur Zielscheibe geworden. Im Jahr 2025 ordnete ein Gericht zudem die Schließung des unabhängigen Sender April TV an, dem vorgeworfen wurde, die „Gesundheit“ der Bürger zu gefährden.

Unter Präsident Sadyr Dschaparow werden Gesetze verabschiedet, welche die Zensur ausweiten und die Pressefreiheit einschränken. Im Jahr 2021 unterzeichnete er ein Gesetz zum Schutz vor sogenannten Falschinformationen. Dieses gibt der Regierung das Recht, den Zugang zu Webseiten und Konten in sozialen Netzwerken ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Im August 2025 unterzeichnete Dschaparow ein neues restriktives Mediengesetz, das eine Registrierung von Medien bei den Behörden verpflichtet. Gleichzeitig ermöglicht das Gesetz die Schließung von Redaktionen per Gerichtsbeschluss. Dieses Gesetz begrenzt zudem den ausländischen Anteil an Medienunternehmen auf 35% und schwächt die Unabhängigkeit der Presse weiter.

Die massive staatliche Unterstützung regierungsnaher Sender, Publikationen und Webseiten verzerrt den Wettbewerb zwischen den Medien. Zudem werden Unternehmen unter Druck gesetzt, keine Anzeigen in unabhängigen Medien zu schalten. Seit 2024 gilt ein von Russland inspiriertes Gesetz gegen ausländische Agenten: Unabhängige Medien, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssen sich demnach in einem Register als sogenannte ausländische Vertreter eintragen lassen.  

Investigative Medienberichte zur Korruption unter kirgisischen Politikern werden breit und kontrovers diskutiert. Die Autor*innen solcher Recherchen und unabhängige Redaktionen werden von der Regierung als Feinde des Volkes und Marionetten des Westens diffamiert. Bei einem großen Teil der Gesellschaft hat diese Propaganda Erfolg.

Unabhängige Medien stehen zunehmend unter Druck. Im Januar 2024 nahm die Polizei elf Journalist*innen fest, die Verbindungen zu dem investigativen YouTube-Kanal von Bolot Temirov hatten, der 2022 rechtswidrig aus Kirgisistan ausgewiesen worden war. 2025 stuften die Behörden die Inhalte des Journalisten, seinen Kanal Temirov Live und den Kanal seiner Frau Makhabat Tazhibek – ebenfalls inhaftierte Journalistin – Ait Ait Dese als „extremistisch“ ein. Auch das unabhängige Medium Kloop und dessen Gründer Rinat Tukhvatshin wurden als „extremistisch“ eingestuft. Investigativjournalist*innen werden regelmäßig wegen Verleumdung verklagt. Einige Medien erfahren digitale Attacken, nachdem sie Artikel über Korruption veröffentlichen. Medienschaffende, die der usbekischen Minderheit angehören, erleben ebenfalls Gewalt. Seit 2023 mussten mehrere Journalist*innen aufgrund massiver Drohungen und zunehmendem Druck das Land verlassen.