- RSF kommentiert Nachrichtendienstnovelle
Journalist*innen und Quellen nach wie vor unzureichend geschützt
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für eine Reform des Nachrichtendienstrechts veröffentlicht. Das über 700 Seiten starke Gesetzespaket soll BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse...

- Deutschland
Die Bundesregierung muss Chatkontrolle ablehnen
Seit drei Jahren wird sie kontrovers verhandelt: Eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs richten soll. Nun hat die dänische Präsidentschaft das...

- Internetfreheit
Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und...

- Überwachung
Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (11.05.)...

- EU-Vorstoß zu Messengerdiensten
Verschlüsselung nicht in Frage stellen
Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche (nr) fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des...

Staatstrojaner gegen Journalisten
Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern...

- BND-Massenüberwachung
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem...

- Überwachung
BND verstößt gegen Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel online vorab berichtet, soll der BND...
