Journalist*innen genießen besondere Schutzrechte vor staatlichen Eingriffen in ihre Arbeit, damit sich Personen vertrauenswürdig an Medien wenden können, um Missstände aufzudecken. Nur durch den Schutz von Informant*innen ist kritischer Journalismus gewährleistet. Im digitalen Raum werden diese Schutzrechte jedoch zunehmend angegriffen. Reporter ohne Grenzen setzt sich dafür ein, dass Medien vor digitaler Überwachung geschützt werden, damit zum Beispiel das Redaktionsgeheimnis nicht ausgehebelt werden kann. Wir fordern daher ein Verbot der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und jeglicher Art der Überwachung einschließlich Einsatz von Spionagesoftware von Journalist*innen und Medienunternehmen.
Auf Aufruf von Wikimedia Deutschland e.V. organisierte sich eine Gruppe von Vertreter*innen
der deutschen digitalen Zivilgesellschaft (s. Annex) zur Kommentierung und Bearbeitung des
Policy-Briefs des UN Generalsekretärs (UNSG) im Rahmen des Global Digital Compact (GDC)
Prozesses. Nach einer Analyse identifizierte die Gruppe gemeinsame Forderungen, Kernkritik
und inhaltliche Fehlstellen. Sie sind in diesem Dokument zusammengefasst und sollen im
weiteren Verhandlungsprozess die deutsche Position inspirieren. Diese Zusammenfassung
ergänzt die von uns kommentierte Version des Policy-Briefs mit übergeordneten
Beobachtungen und relevanten inhaltlichen Ergänzungen. Die Kommentare im Policy Brief
beschränken sich auf die dringendsten Aspekte und haben keinen Anspruch auf
Vollständigkeit.
An: Die deutsche Bundesregierung |
In Kopie: Parteizentrale Christlich Demokratische Union Deutschlands,
Parteizentrale Christlich-Soziale Union in Bayern,
Parteizentrale Sozialdemokratische Partei Deutschlands,
Parteizentrale Bündnis 90/ Die Grünen,
Parteizentrale Freie Demokratische Partei,
Parteizentrale Die Linke
Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,
Wir schreiben Ihnen, um unsere Bedenken über den Vorschlag der Europäischen Union für
eine Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten zu teilen.
Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments dringend auf, gegen die
Annahme des Vorschlags zu stimmen...
