

- Iran / Deutschland
Journalist in Deutschland im Visier des Regimes
Die iranischen Sicherheitskräfte versuchen, den in Deutschland lebenden iranischen Journalisten Farhad Payar unter Druck zu setzen. Payar ist Redaktionsleiter des Iran Journal und hat lange für die...

- Deutschland
Strafrechtsänderung für die Pressefreiheit
Gibt es im demokratischen Deutschland juristische Hürden für die Pressefreiheit und damit den freien Zugang zu Information? Durchaus! Nach einer Ankündigung der Bundesregierung, überholte...

- Pro-palästinensische Demonstrationen
Drohungen nehmen zu
Auf den pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland der vergangenen Wochen kam es verstärkt zu Drohungen, Beleidigungen und Angriffen auf Berichterstattende. Nach Ansicht von Reporter ohne...

- Letzte Generation
Telefonüberwachung verletzte Pressefreiheit
Das Amtsgericht München sieht keine unrechtmäßige Verletzung der Pressefreiheit durch die Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation. In Reaktion auf die Anträge mehrerer Journalisten auf...

- UN-Anhörung
Kritik an Menschenrechtslage in Deutschland
Vor vier Jahren musste sich Deutschland zum bislang letzten Mal im Rahmen des “Universal Periodic Review”-Verfahrens (UPR) des UN-Menschenrechtsrats Kritik zur Menschenrechtslage im Land stellen....

- Deutschland
Zollbeamter gab Adresse an Neonazi weiter
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks hat ein Zollbeamter aus Franken einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse des Journalisten Timo Büchner weitergegeben. Büchner recherchiert unter anderem...

RSF geht gegen Pressetelefon-Überwachung vor
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wenden sich gegen die Überwachung von Medienschaffenden über das Pressetelefon der Letzten Generation. Koordiniert von RSF...

- Deutschland
Kein Gedanke an die Pressefreiheit
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung monatelang Gespräche von Mitgliedern der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ mit Medienschaffenden abhören...

Justiz geht gegen freien Radiosender vor
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag (12.06.) entschieden, Anklage gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland zuzulassen. Dem Journalisten wird vorgeworfen, durch die Verlinkung einer...

- Deutschland
Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht....

- Staatstrojoaner
Bundesverwaltungsgericht weist RSF-Klage zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig...

Hinweisgeberschutzgesetz: eine verpasste Chance
Heute (16.12.) wird im Bundestag über das neue Hinweisgeberschutzgesetz abgestimmt. Ein Jahr nachdem die EU-Richtlinie zum Whistleblowing hätte umgesetzt werden müssen, kommt damit ein zäher...

Umstrittenes EU-Gesetz gegen Terrorinhalte beschlossen
Die umstrittene EU-Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“, kurz Terreg, ist heute (29.04.) mit der Verkündung durch den Präsidenten des Europäischen...

- Vietnam
Exilblogger in Deutschland eingeschüchtert
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt, dass der in Deutschland lebende Exilblogger Bui Thanh Hieu Selbstzensur üben muss. Auch bekannt unter dem Namen Nguoi Buon Gio („Windhändler“), kündigte...

- Urteil zu linksunten.indymedia.org
Verpasste Gelegenheit für die Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org. Der zuständige Senat wies die Klagen des mutmaßlichen...
