Online-Plattformen haben einen erheblichen Einfluss auf unsere Meinungsbildung. Die Verbreitung gezielter Falschinformation, Desinformation und Hassrede beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit vertrauenswürdiger Informationsquellen. Um einen sicheren, gerechten und transparenten digitalen Raum zu schaffen, der die Rechte der Nutzer*innen schützt, braucht es Gesetze und Maßnahmen, welche die Online-Plattformen in Verantwortung nehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass Journalist*innen ihre Arbeit im digitalen Raum geschützt ausüben können, frei von Online-Zensur und Accountsperren.

Plattformregulierung
Durch Plattformregulierung werden Grundrechte im digitalen Raum besser geschützt und die betreibenden Plattformen bei der Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besser beaufsichtigt.

Desinformation
Das Recht auf verlässliche Informationen wird durch Propaganda und Desinformation bedroht. Plattform-Algorithmen verstärken diese Desinformationen. Wir fordern die Förderung von Qualitätsinhalten und eine Zertifizierung vertrauenswürdiger Quellen.

Digitale Sicherheit
Journalist*innen besitzen besondere Schutzrechte, um unabhängigen und kritischen Journalismus zu sichern. Diese Rechte werden im digitalen Raum zunehmend bedroht. Wir setzen uns für den Schutz von Medien vor digitaler Überwachung ein.

Online-Zensur
Einzelne Länder weltweit versuchen immer wieder, Inhalte im Internet zu kontrollieren, indem sie unabhängige und kritische Berichterstattung für ihre Bürger*innen unzugänglich machen.
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