- Überwachungssoftware
FinFisher beendet nach Anzeige Geschäftsbetrieb
Nach einer Strafanzeige von Reporter ohne Grenzen (RSF), der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von netzpolitik.org wegen...

- Digitale Überwachung
RSF und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner
Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk und Investigativjournalistinnen und -journalisten klagen gegen die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung ihrer...

Fragen und Antworten zur Staatstrojaner-Klage
Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk und mehrere Investigativjournalistinnen und -journalisten haben vor verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten Klage gegen die Befugnisse...

- Aufklärung gefordert
Aufklärung gefordert
Reporter ohne Grenzen (RSF) und weitere Menschenrechtsorganisationen verlangen Aufklärung über die Rolle mehrerer EU-Mitgliedstaaten in der Affäre um den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus. Nach...

- Digitale Überwachung
Weitere Journalisten schließen sich RSF-Klage an
Am 20. Juli 2021 hatte RSF mit möglichen Opfern der Pegasus-Überwachungssoftware Klage in Paris eingereicht. Den vier Beschwerden schlossen sich insgesamt 25 Journalistinnen und Journalisten aus...

- Digitale Überwachung
RSF fordert globales Moratorium
Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne...

- Pegasus-Projekt
RSF klagt gegen digitale Überwachung
Angesichts der Enthüllungen rund um die Pegasus-Überwachungssoftware der israelischen NSO Group hat Reporter ohne Grenzen in Paris Klage eingereicht. RSF fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf...

- Pegasus-Projekt
Höchste Zeit zu handeln
Als Feind des Internets prangerte Reporter ohne Grenzen das israelische Spyware-Unternehmen NSO Group im vergangenen Jahr an, nun belegt das „Pegasus-Projekt“, ein Recherche-Projekt von Süddeutscher...

RSF strebt Verfassungsbeschwerde an
Anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung über den künftigen Einsatz von Staatstrojanern durch die Nachrichtendienste warnt Reporter ohne Grenzen vor dem drohenden gravierenden Schaden für die...

- Nahost
Bündnis gegen digitale Überwachung
Von Marokko bis zu den Emiraten: Autoritäre Regierungen arabischer Länder nutzen vermehrt digitale Werkzeuge, um Kritiker, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger zu identifizieren,...

- Überwachung
Hackingbefugnisse für Verfassungsschutz und BND
Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht. Im...

- Europäische Union
Dual-Use-Reform wichtig, greift aber zu kurz
Reporter ohne Grenzen begrüßt die überfälligen Reformen der Dual-Use-Verordnung, die das Europäische Parlament heute (25.03.) verabschiedet hat. Künftig soll durch Kontrollmechanismen für den Export...

- BND-Gesetz
Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen
Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um...

Warnung vor faulem Kompromiss
Vor den anstehenden finalen Verhandlungen über die Reform der EU-Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern rufen Reporter ohne Grenzen (RSF), Amnesty International und weitere Organisationen den Rat der...

- Verfassungsschutzgesetz
Gesetzentwurf gefährdet journalistische Arbeit
Die Bundesregierung will den drei Geheimdiensten des Bundes künftig den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben. Sollte der heutige Beschluss des Bundeskabinetts Gesetz werden, dann würden die...
