Seit 800 Tagen befindet sich die aserbaidschanische Journalistin Sevinj Vagifgizi in Haft. In dieser Zeit wurde sie vom Gefängnispersonal willkürlich gestoßen, ihr wurden persönliche Gegenstände weggenommen und eine ausreichende Versorgung mit Wasser und Nahrung versagt. Nach 675 Tagen wurde Vagifgizi, Chefredakteurin von Abzas Media, in ein fern abgelegenes Gefängnis verlegt, um sie noch mehr zu isolieren. Sie und 24 weitere unabhängige aserbaidschanische Journalist*innen sitzen wegen ihrer kritischen Arbeit im Gefängnis. Mit einer internationalen Solidaritäts-Aktion macht Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die Situation der Medienschaffenden aufmerksam und stellt mitten in Berlin, Paris und Bern die Haftbedingungen der Journalist*innen nach.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist Aserbaidschan, ein autoritär regierter Petro-Staat, zu einem wichtigen strategischen Energiepartner für Deutschland und die Europäische Union geworden. Die fossilen Energielieferungen sollen bis 2027 deutlich ausgeweitet werden und seit Januar 2026 liefert Aserbaidschan Erdgas nach Deutschland – ungeachtet des massiven Vorgehens des Regimes gegen Pressefreiheit und Zivilgesellschaft. Über die Jahre konnten die aserbaidschanischen Behörden in mehreren EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Lobbyerfolge erzielen, unter anderem bei CDU-Bundestagsabgeordneten (ein Skandal, der unter dem Stichwort „Kaviar-Diplomatie“ bekannt wurde). Das Land investiert gezielt in Imagepflege, etwa durch eine Großpartnerschaft mit dem internationalen Skiverband oder eine positive Rhetorik zu erneuerbaren Energien im Vorfeld der Weltklimakonferenz im Jahr 2024. Gleichzeitig werden kritische Stimmen systematisch schikaniert, inhaftiert und isoliert.
Im Mittelpunkt der Berichterstattung der inhaftierten Journalist*innen: Haftbedingungen in Aserbaidschan
Korruption ist in Aserbaidschan tief verwurzelt und spiegelt sich auch in den Gefängnisbedingungen wider: So wird dem schwer kranken Journalisten Alesker Mammadli medizinische Versorgung verwehrt, auch die Journalistin Nargiz Absalamova berichtet, dass Ärzte für Medikamente und medizinische Versorgung teilweise den dreifachen Preis verlangen.
Der Kontakt zur Außenwelt wird besonders für die inhaftierten Journalist*innen stark eingeschränkt und an die Bedingung geknüpft, sie sollen aufhören, über die Situation in der Haftanstalt zu berichten. Die meisten empfinden dies als besonders belastend.
„Ich versuche, aufgrund der Informationsblockade im Gefängnis nicht den Bezug zur Realität zu verlieren.“
Trotz der Drohungen und Bestrafungen bleiben die Journalist*innen nicht still und berichten aus dem Gefängnis über die Haftbedingungen weiter. So berichtet die Reporterin Nargiz Absalamova in einem Brief: “Im Bakuer Untersuchungsgefängnis bekommen Frauen oft Läuse.“ Es ist eng, und es herrscht Wassermangel.
„Heißes Wasser wird nur zweimal die Woche für zwei bis drei Stunden bereitgestellt.
Kaltes Wasser gibt es für eine Stunde am Morgen und eine am Abend.”
Die Geschichten und Gesichter der 25 inhaftierten Journalist*innen stehen im Mittelpunkt der RSF-Solidaritätsaktion. So beinhaltet der vier Quadratmeter große Container – die Fläche einer Isolationszelle im Untersuchungsgefängnis – unter anderem ein defektes Waschbecken, das für die schlechte Wasserversorgung steht, Insekten, die die Journalistin Elnara Gasimova als ihre „unfreiwilligen Freunde“ bezeichnet, und Dreck, da den inhaftierten Journalist*innen nicht einmal erlaubt wird, ihre Zellen zu reinigen. Besucher*innen können sich Zitate und Berichte der Journalist*innen in der Installation anhören und durchlesen. Der Container kann am 28. Januar auf dem Alexanderplatz neben der Weltzeituhr tagsüber besucht werden. Um 11:30 Uhr veranstaltet RSF eine Kundgebung und ruft dazu auf, sich mit den Inhaftierten zu solidarisieren.
Pressefreiheit in Aserbaidschan
Sevinj Vagifgizi ist die Chefredakteurin des unabhängigen Investigativmediums Abzas Media, das vor allem über Korruption in der politischen Elite berichtet. Vagifgizi und fünf weitere Redaktionsmitglieder von Abzas Media wurden im November 2023 verhaftet. In mehreren Verhaftungswellen wurden gegen unabhängige Journalist*innen von Abzas Media, Toplum TV und Meydan TV nahezu identische Strafverfahren wegen angeblichen Devisenschmuggels eröffnet. In einem ungerechten Gerichtsprozess wurde Vagifgizi zu neun Jahren Haft verurteilt.
Aserbaidschan belegt Platz 167 von 180 auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit. Die Regierung kontrolliert die gesamte Medienlandschaft, seit 2023 werden die letzten unabhängigen Medien brutal unterdrückt. Die Journalistin Elnara Gasimova beschreibt die aktuelle Verhaftungswelle anhand der großen Anzahl an Medienschaffenden im Bakuer Untersuchungsgefängnis: „Nahezu auf jedem Stockwerk des Gefängnisses, in dem wir festgehalten werden, befinden sich Medienschaffende, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert sind.” Mittels eines 2022 beschlossenen restriktiven Mediengesetzes werden jegliche regimekritische Stimmen zensiert und die Finanzierung von Medien erheblich erschwert. Auch internationale Medien wie BBC Azerbaijan und Radio Free Europe werden unterdrückt, verboten und ins Exil gezwungen, sodass es kaum möglich ist, sich unabhängig in und über Aserbaidschan zu informieren. Mehr zu Lage der Pressefreiheit in Aserbaidschan finden Sie hier.
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