Am Dienstag, den 24. Februar 2026, wird Bundeskanzler Friedrich Merz für drei Tage nach China aufbrechen. Begleitet wird er von einer großen Wirtschaftsdelegation, laut seinem bisherigen Reiseplan sind keine Treffen mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in China vorgesehen.
Reporter ohne Grenzen (RSF) betont, dass wirtschaftliche Kooperation und ein realistischer Blick auf die Lage der Grundrechte in China gerade bei einem Antrittsbesuch untrennbar zusammengehören. RSF appelliert an den Bundeskanzler, die Situation der Informations- und Pressefreiheit anzusprechen und damit zu unterstreichen: China gehört zu den repressivsten Ländern der Welt – angesichts der internationalen Bedeutung Chinas ist es deshalb wichtig, die Situation unabhängiger Medien und einzelner bedrohter Journalist*innen ausdrücklich zu thematisieren.
„China präsentiert sich gern international als stabiler und verlässlicher Akteur, vor allem in einer Zeit, in der das Völkerrecht zunehmend infrage gestellt wird“, sagt Sören Kittel, Pressereferent für Asien bei Reporter ohne Grenzen. „Gleichzeitig unterdrückt das Land gezielt unabhängige Stimmen und sperrt Kritiker*innen ein.“ Besonders investigativer Journalismus wird systematisch verhindert, jegliche kritische Berichterstattung gegenüber der Kommunistischen Partei zensiert oder strafrechtlich verfolgt. „Zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe gehört es, dass auch unangenehme Differenzen angesprochen werden, sowohl als Signal an die chinesische Führung als auch an die Journalist*innen im Land, die weiterhin unter großem Risiko ihre Arbeit tun.“
Derzeit sitzen mindestens 123 Journalist*innen in Haft, mehr als in jedem anderen Land der Welt, zudem meist unter fabrizierten Vorwürfen wie „Spionage“ oder „Kontakt mit ausländischen Kräften“. Seit Jahren dokumentiert RSF diese Fälle und macht immer wieder auf ihre Situation aufmerksam. Erst in dieser Woche jährt sich die Verhaftung von Dong Yuyu zum vierten Mal. Sein einziges Vergehen war es, Dinge anzusprechen, die Chinas Führung unangenehm sind.
Weitere prominente Beispiele sind der in Hongkong inhaftierte Verleger Jimmy Lai, der vor Kurzem zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, oder die Bürgerjournalistin Zhang Zhan, die wegen ihrer Berichterstattung aus Wuhan während der Covid-19-Pandemie zu mehrjähriger Haft verurteilt wurde. Vor wenigen Wochen, am 1. Februar 2026, wurden wieder zwei Investigativjournalisten, Liu Hu und Wu Yingjiao, festgenommen, weil sie einen Text über Korruption veröffentlichten, den einige Beamte verhindert wollten.
Der Einfluss der chinesischen Behörden hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend über die eigenen Staatsgrenzen bis hin nach Deutschland ausgeweitet. RSF dokumentiert Fälle sogenannter transnationaler Repression (TNR), bei denen Journalist*innen und Medienschaffende im Ausland unter Druck gesetzt werden: Mal werden Familienangehörige in China bedroht, mal werden online Belästigungs- oder Verleumdungs-Kampagnen gestartet. Auch in Deutschland sollen so kritische Stimmen über die Menschenrechtslage in China zum Schweigen zu bringen.
Mit Sorge betrachtet RSF zudem den Vorbildeffekt: Chinas Modell der Medienkontrolle nehmen sich inzwischen andere autoritäre Länder der Region als Beispiel, weil sie sehen, dass es funktioniert und teils unwidersprochen bleibt. Zensur, Überwachung oder die strafrechtliche Verfolgung unabhängiger Stimmen machen so Schule.
Der Bundeskanzler sollte mit klaren Worten diese und andere Folgen von Repression thematisieren und ein Signal an Deutschlands und Europas wichtigen Wirtschaftspartner senden – dass wirtschaftliche Kooperation und die Achtung grundlegender Freiheitsrechte zusammengehören.
In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt das Land derzeit auf Platz 178 von 180 Staaten und Territorien. Mehr über Chinas Umgang mit der Pressefreiheit hier.