Vor einer Woche hat Reporter ohne Grenzen (RSF) seinen neuen Propaganda Monitor veröffentlicht. Durch verschiedene Beispiele aus aller Welt zeigt RSF, wie Peking seinen Einfluss seit mehreren Jahren in der Welt ausbaut. In Georgien zum Beispiel stützen sich die chinesischen Behörden auf lokale Vermittler – insbesondere auf pro-kremlnahe und regierungsfreundliche Medien. Diese sollen ihre Narrative im Land verbreiten, flanktiert von einem politisch-ökonomisch-kulturellen Abkommen aus dem Jahr 2023, das ganz offen kommuniziert wurde. Reporter ohne Grenzen (RSF) schlägt Alarm angesichts dieser subtilen und weitreichenden Operation.
Chinas Einfluss wächst in einer Phase, in der die lokale Medienlandschaft in Georgien zunehmend fragil ist. Da ist zum Beispiel ein ein 50-minütiger Beitrag im georgischen Fernsehsender Obiektivi, moderiert von zwei Georgiern vor einer Landkarte mit kommunistischer Flagge. Präsentiert wird ein China, das vor allem begeistert: Schnelle Züge, hohe Brücken, Wolkenkratzer und eine gesunde Natur. Die Sendung „Chinese Panorama“ berichtet jede Woche über aktuelle Entwicklungen in China, doch die Bilder basieren auf Inhalten der China Media Group, dem größten staatlichen Rundfunkunternehmen Chinas.
Jede Ausgabe besteht aus nahezu einer Stunde Berichterstattung, die Chinas wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Erfolge hervorhebt. Sensible Themen wie die Repression der Uigur*innen in Xinjiang oder die Proteste in Hongkong werden dabei konsequent ausgeklammert. Dieses Format steht exemplarisch für Pekings Strategie im Ausland, die darauf abzielt, die internationale Meinung zu beeinflussen, indem kritische Informationen ausgeblendet und ein rein positives Bild des Landes vermittelt wird.
Doppelte Standards der georgischen Behörden
Die chinesische Botschaft in Georgien finanziert dieses Programm auf Obiektivi, wie Daten der Kommunikationskommission (ComCom) aus dem Jahr 2025 zeigen. Dabei untersagt ein Gesetz seit April 2025 grundsätzlich die Finanzierung von Medien durch ausländische Staaten. Doch solche offensichtlichen Verstöße dieser Regelung wie die von Obiektivi geschehen weiterhin. Der Sender wird häufig als Kreml-nah beschrieben, er wurde im Jahr 2010 von Irma Inashvili gegründet, einer ehemaligen Abgeordneten und Mitbegründerin der Partei „Allianz der Patrioten Georgiens“, die immer enge Beziehungen zu Russland pflegte.
Sören Kittel, Pressereferent für Asien & Pazifik, sagt, dass solche Fälle auch in Deutschland denkbar seien. „Der Fall Georgien zeigt exemplarisch, wie autoritäre Staaten ihren Einfluss auf Medien zunehmend indirekt ausbauen.“ Statt offener Zensur oder eigener Staatsmedien setzt China auf lokale Partner, die Narrative übernehmen und weiterverbreiten – oft in einem Umfeld, in dem unabhängige Medien ohnehin unter Druck stehen. „Diese Form der Einflussnahme ist schwerer zu erkennen und zu regulieren, umso wichtiger ist es, Transparenz über Finanzierungsstrukturen zu schaffen, redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken und internationale Aufmerksamkeit auf solche Entwicklungen zu lenken.“
Russland bleibt weiterhin der einflussreichste externe Akteur in Georgien, aber China baut seine mediale Präsenz deutlich aus – insbesondere im Zusammenhang mit einem wachsenden antiwestlichen Diskurs. Artikel der englischsprachigen chinesischen Zeitung Global Times, die der Kommunistischen Partei Chinas nahesteht, werden zunehmend von georgischen Medien übernommen. Drei zentrale Narrative tauchen immer wieder auf: 1.: China ist eine Macht, die im Gegensatz zum Westen die Souveränität Georgiens respektiert. 2.: Chinas Rolle im UN-Sicherheitsrat ist entscheidend für territoriale Konflikte in der Region. 3.: Es gibt eine historische Verbindung zwischen Ost und West, zu der Georgien zurückkehren kann.
In einer ohnehin geschwächten Medienlandschaft wie Georgien trägt sie dazu bei, einen Medienpluralismus weiter zu untergraben. Politischer Druck, restriktive Gesetze und finanzielle Probleme setzen mehreren unabhängigen Medien stark zu. Zwischen Oktober 2024 und November 2025 wurden mehr als 600 Verstöße gegen Journalist*innen und Medien dokumentiert.
Mehr zur Lage der Pressefreiheit finden Sie auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (RSF), mehr Informationen zum Land finden Sie hier und mehr zum Propaganda Monitor hier.