RSF und Voice of America klagen erneut gegen US-Regierung

Reporter ohne Grenzen (RSF) geht gemeinsam mit Mitarbeitenden des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) erneut juristisch gegen die US-Regierung vor. Nach ersten gerichtlichen Erfolgen, die zentrale Schritte zur Zerschlagung des Senders als rechtswidrig einstuften, richtet sich eine zweite Klage gezielt darauf, die redaktionelle Unabhängigkeit von VOA zu schützen. Hintergrund sind die wiederholten Versuche der Trump-Regierung, den Sender politisch umzubauen und die Berichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Klage wurde am Montag (23.03.) bei einem Gericht in Washington eingereicht.

Sie verweist auf mehrere Eingriffe in die redaktionelle Arbeit von VOA, unter anderem bei Informationen, die in China, Iran und Nordkorea gesendet wurden. Bei Berichten über den US-israelischen Krieg gegen Iran seien zum Beispiel zentrale Informationen weggelassen worden, etwa Opferzahlen nach US-Luftangriffen oder kritische Stimmen internationaler Akteure. Auch die Bombardierung einer Schule mit zahlreichen Toten, für die Berichten zufolge das US-Militär verantwortlich ist, sei nur am Rande erwähnt worden. 

Darüber hinaus werfen die Kläger*innen der Senderführung vor, Beiträge teilweise wortgleich mit Positionen des Weißen Hauses versehen zu haben. In einzelnen Fällen sei Berichterstattung aktiv unterdrückt worden – etwa durch das Zensieren von Tonaufnahmen iranischer Demonstrierender. Die Kläger*innen argumentieren, dass dies dem gesetzlichen Auftrag von VOA widerspreche, weltweit verlässliche und unabhängige Informationen bereitzustellen – insbesondere in Ländern und Regionen, wo die Pressefreiheit stark eingeschränkt ist.

„Wenn die US-Regierung Voice of America nicht zerschlagen kann, wird sie versuchen, die Inhalte des Senders weiter unter Kontrolle zu bringen – das sehen wir schon jetzt“, sagt Maren Pfalzgraf, RSF-Pressereferentin für Amerika. „Für Millionen Menschen weltweit stellt der Sender eine wichtige Informationsquelle und Alternative zu staatlichen Propagandamedien dar – wir dürfen nicht zulassen, dass VOA zum Sprachrohr der Trump-Regierung verkommt. Deswegen kämpfen wir vor Gericht weiter.“

Neben RSF zählen vier VOA-Journalist*innen zu den Kläger*innen: Barry Newhouse, bis vor Kurzem geschäftsführender Leiter der Central News Division, Ayesha Tanzeem, Direktorin der South & Central Asia Division, Dong Hyuk Lee, Leiter des koreanischen Dienstes, sowie die Journalistin Ksenia Turkova. Darüber hinaus beteiligen sich das PEN America Center und das Government Accountability Project an der Klage. 

Bundesrichter Royce Lamberth hatte vergangene Woche entschieden, dass VOA wieder senden und die über tausend Mitarbeitenden, die im März 2025 zwangsbeurlaubt wurden, an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollen. Zuvor hatte er die Ernennung von Kari Lake als Leiterin der für die Auslandssender zuständigen Behörde US Agency for Global Media (USAGM) und ihre Amtshandlungen für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.  

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegen die USA Rang 57 von 180.

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