„Am ersten Tag wie ein Diktator regieren“: Das kündigte Donald Trump vor seiner Wiederwahl in einem Interview mit Fox News an. In Bezug auf die Pressefreiheit hat er dieses Versprechen mindestens in Teilen eingelöst. Zahlreiche Beispiele zeigen, wie die US-Regierung versucht, Berichterstattung zu kontrollieren, kritische Journalist*innen unter Druck zu setzen und unliebsame Medien in den Ruin zu treiben. Seine Angriffe auf die Presse hat Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 massiv ausgeweitet.
Vergangene Woche erst ging die Regierung besonders aggressiv gegen eine Reporterin der Washington Post vor: Das FBI durchsuchte die Wohnung von Hannah Natanson und beschlagnahmte ihr Telefon sowie Laptops. Sie selbst sei zwar nicht im Zentrum der Ermittlungen, dennoch untergräbt dieser Vorgang die amerikanische Verfassung, die Journalist*innen das Recht einräumt, Regierungsgeheimnisse zu veröffentlichen. Die Beschlagnahme von Geräten einer Journalistin im Zusammenhang mit einem Haftbefehl gegen Dritte ist außerdem nach dem Datenschutzgesetz verboten.
„Die Durchsuchung und Beschlagnahme von Hannah Natansons privater und dienstlicher Geräte ist eine eklatante Verletzung der Pressefreiheit und muss als eine Warnung an andere Journalist*innen verstanden werden, keine geheimen Informationen zu veröffentlichen“, erklärt Maren Pfalzgraf, Amerika-Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Das maßlose Vorgehen der Regierung unterstreicht, warum Journalist*innen und ihre Quellen dringend besser geschützt werden müssen. Es ist an der Zeit, dass der Kongress eingreift und das Justizministerium in die Schranken weist.“
Die US-Regierung unter Präsident Trump ist auf dem besten Weg, sich in die Riege der schlimmsten Feinde der Pressefreiheit einzureihen. Den ersten Jahrestag von Trumps Amtsantritt nimmt RSF daher zum Anlass, um auf die Angriffe der Regierung auf die Presse im vergangenen Jahr zurückzublicken. Eine Chronologie, die ein erschreckendes Bild zeichnet. Die Folgen für die amerikanische Demokratie könnten gravierend sein.
Trumps Angriffe auf die Presse – eine Chronologie
Januar: Stopp der Auslandshilfen und der angebliche Kampf um die Meinungsfreiheit
7. Januar – Mark Zuckerberg beendet die Zusammenarbeit mit Faktencheckern auf den Plattformen Facebook und Instagram. Damit schließt er sich Trumps Narrativ von einer angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit beziehungsweise Zensur an. Zuckerberg und mehrere andere Big-Tech-Bosse nehmen kurz darauf an Trumps Amtseinführung teil.
20. Januar – Nur wenige Stunden im Amt erlässt Trump ein Dekret mit dem Titel „Restoring freedom of speech and ending federal censorship“ – eine vermeintliche staatliche Zensur soll beendet und freie Rede wiederhergestellt werden. In Wirklichkeit geht es darum, Meinungen zu fördern, die der eigenen Ideologie entsprechen. Vor allem Hetze und Hass können sich so noch besser verbreiten.
22. Januar – Der Trump-Verbündete und Vorsitzende der US-Medienaufsicht Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, nimmt zuvor abgewiesene Lizenzbeschwerden gegen die drei großen US-Fernsehsender ABC, CBS und NBC wegen ihrer Berichterstattung über die Wahlen 2024 wieder auf, für den Trump-freundlichen Sender Fox News macht er eine Ausnahme.
24. Januar – Trump lässt fast alle US-Auslandshilfen einfrieren, darunter 268 Millionen US-Dollar, die der Kongress zur Unterstützung unabhängiger Medien bereitgestellt hatte. Medien und journalistische Organisationen weltweit müssen einen Teil ihrer Aktivitäten von einem Tag auf den anderen einstellen.
29. Januar - Carr leitet eine umfassende Untersuchung gegen die Rundfunksender NPR und PBS ein, weil sie angeblich gegen staatliche Vorschriften verstoßen haben. Damit unterstützt Carr Trumps Forderung, deren Bundesmittel zu kürzen.
Februar: Kontrolle, Klagen, Sanktionen
3. Februar – Die Trump-Administration entfernt tausende Regierungswebseiten, die Informationen zu Themen wie Impfstoffen, Klimawandel, Diversität und Gender enthalten.
6. Februar – Trump verhängt Sanktionen gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs als Vergeltungsmaßnahme für dessen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen, darunter Angriffe auf Hunderte von Journalist*innen.
7. Februar – Mit der Begründung, sich gegenüber neuen Medien zu öffnen, führt das Verteidigungsministerium ein Rotationsprinzip ein und wirft etablierte Medienhäuser wie die New York Times, CNN und NBC News aus ihren Büros im Pentagon. Stattdessen dürfen rechte, Trump-nahe Medien die Plätze beziehen.
8. Februar – In einer Klage gegen den Sender CBS fordert Trump eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar. Sein Vorwurf: Der Sender habe ein Interview mit der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris irreführend bearbeitet, um ihre Wahlchancen zu verbessern.
11. Februar – Weil die Associated Press (AP) den Golf von Mexiko nicht Golf von Amerika nennen will, schließen Trump und sein Team Reporter*innen der Agentur von Veranstaltungen aus dem Weißen Haus aus – eine eindeutige Einmischung in redaktionelle Entscheidungen.
21. Februar – Die Regierung entlässt Mitarbeitende, die für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Freedom of Information Act zuständig sind, und erschwert damit Journalist*innen den Zugang zu relevanten Informationen.
25. Februar – Das Weiße Haus kündigt an, künftig selbst darüber zu entscheiden, welche Medien den US-Präsidenten ins Oval Office oder auf Reisen begleiten dürfen. Bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus sind nun auch Trump-freundliche Influencer*innen eingeladen, Fragen zu stellen.
März: Zerstörung der US-Auslandssender
14. März – Per Dekret lässt Trump die staatliche Finanzierung der US Agency for Global Media (USAGM), die für die amerikanischen Auslandssender zuständig ist, drastisch kürzen. Tausende Mitarbeitende werden zwangsbeurlaubt. RSF und die Angestellten von Voice of America (VOA) klagen gegen die Abwicklung des Senders.
14. März – In einer Rede im Justizministerium wirft Trump Medien, die kritisch über ihn berichten, illegales und korruptes Verhalten vor. Fernsehsender wie CNN und MSNBC seien der „politische Arm der Demokratischen Partei“.
15. März – Die USAGM-Führung schickt alle festangestellten Mitarbeitenden von VOA in den Zwangsurlaub und stoppt damit praktisch die gesamte Nachrichtenproduktion.
April: Rachefeldzug gegen Kritiker*innen
13. April – Trump will die Kontrolle der Justiz aushebeln und diejenigen einschüchtern, die ihn vor Gericht stoppen wollen: Er weist das Justizministerium an, Anwälte und Kanzleien zu bestrafen, die Personen oder Anliegen vertreten, mit denen er nicht einverstanden ist, darunter auch Medien und Journalist*innen.
15. April – Die Trump-Regierung kündigt an, die finanziellen Mittel für NPR und PBS zu kürzen.
25. April – Das Justizministerium hebt eine Richtlinie aus der Amtszeit von Joe Biden auf, die es Beamten untersagte, die Telefonaufzeichnungen von Journalist*innen zu durchsuchen.
Mai: Pentagon begrenzt Zugang
13. Mai – Bei einer Reise in den Nahen Osten lässt Trump keine Reporter*innen von Nachrichtenagenturen mit an Bord der Air Force One fliegen.
15. Mai – Über 500 VOA-Angestellte erhalten Kündigungsschreiben, trotz einer gerichtlichen Anordnung, allen Mitarbeitenden und externen Dienstleistern ihre Rückkehr zur Arbeit zu ermöglichen.
24. Mai – Verteidigungsminister Pete Hegseth schränkt den Zugang für akkreditierte Journalist*innen zu bestimmten Bereichen des Pentagons ein und behindert damit die Berichterstattung.
Juni: Polizeigewalt gegen Reporter*innen
3. Juni – Kari Lake, Chefberaterin von USAGM und loyale Trump-Anhängerin, will fast tausend Mitarbeitende der Medienbehörde entlassen. Es ist ein weiterer drastischer und nach RSF-Ansicht illegaler Schritt, um die Auslandssender zu zerschlagen.
8. Juni – Nach massiven Protesten gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und ihr hartes Vorgehen gegen Migrant*innen schickt Trump die Nationalgarde nach Los Angeles. RSF dokumentiert Dutzende Angriffe auf Journalist*innen, die über die Proteste berichten – die meisten davon gehen von der Polizei aus, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzt.
14. Juni – Der Journalist Mario Guevara wird in Atlanta festgenommen, als er für den Sender MG News über die „No Kings“-Demonstrationen gegen Trumps Abschiebepolitik berichtet. Obwohl ein Richter seine Freilassung anordnet, wird Guevara von der örtlichen Polizei an die Abschiebebehörde ICE übergeben.
Juli: Stephen Colbert muss gehen
1. Juli – Der CBS-Mutterkonzern Paramount zahlt 16 Millionen US-Dollar, um den Rechtsstreit mit Trump beizulegen.
11. Juli – Bei den Protesten gegen die Abschiebepraxis der Regierung kommt es immer wieder zu gewaltvollen Übergriffen der Polizei auf Journalist*innen. Ein Bundesrichter erlässt am 11. Juni eine einstweilige Verfügung gegen das Los Angeles Police Department (LAPD). Sie untersagt der Polizei, Journalist*innen bei ihrer Arbeit zu behindern, sie anzugreifen oder festzunehmen. Seit dem 6. Juni hat RSF mindestens 70 Angriffe dokumentiert.
18. Juli – Der Fernsehsender CBS setzt die „Late Show“ von Stephen Colbert nach zehn Jahren ab und wird sie das letzte Mal im Mai 2026 senden. Damit verschwindet einer der prominentesten und hartnäckigsten Kritiker von Trump aus dem Programm. Die Ankündigung folgte auf Colberts Kritik an der außergerichtlichen Einigung zwischen dem Präsidenten und der CBS-Muttergesellschaft Paramount.
19. Juli – Trump verklagt das Wall Street Journal, weil die Zeitung über angebliche Verbindungen des Präsidenten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hat. Er fordert mindestens zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz.
August: Visa als Druckmittel
8. August – Das Department of Homeland Security will die Dauer der Visa von ausländischen Journalist*innen deutlich einschränken. Statt mehreren Jahren sollen sie nur noch knapp acht Monate gelten.
26. August – Bei einer Pressekonferenz im Libanon fordert der US-Gesandte für Syrien und Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, die anwesenden Journalist*innen auf, sich „zivilisiert zu verhalten“. Sobald es „chaotisch“, „wie bei Tieren“ werde, seien er und sein Team weg.
September: Nach Mord an Kirk eskalieren Angriffe auf Journalist*innen
13. September – Der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell fordert in einem Post auf X, dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen das Visum zu entziehen. Er bezeichnet den Journalisten als „linksradikal“.
17. September – Der Sender ABC will die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel aus dem Programm nehmen. Kimmel hatte sich in seiner Sendung zum Mord an dem rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk geäußert. Daraufhin hatte FCC-Chef Brendan Carr dem Sender mit Lizenzentzug gedroht.
19. September – Verteidigungsminister Pete Hegseth verschärft die Regelungen für Journalist*innen, die aus dem Pentagon berichten. Sie sehen vor, dass Journalist*innen ausgewiesen werden können, wenn sie Informationen veröffentlichen, die nicht vorher vom Ministerium zur Veröffentlichung freigegeben wurden. Aus Protest gegen die neuen Regeln verlassen zahlreiche Reporter*innen das Pentagon, auch die Mitarbeitenden des ehemaligen Senders von Hegseth, Fox-News.
28. September – ICE-Agenten schießen mit Pfefferkugeln auf das Auto der CBS-Reporterin Asal Rezaei in Broadview, Illinois. Zwischen dem 26. und 30. September greifen ICE-Agenten mindestens sieben Journalist*innen körperlich an. Sie richten ihre Waffen auf Reporter*innen und beschießen sie mit Pfefferspray.
29. September – YouTube zahlt 24,5 Millionen US-Dollar, um einen Rechtsstreit mit Trump beizulegen. Trumps Konto war nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt worden.
30. September – Im Flur eines Einwanderungsgerichts in New York schubst ein ICE-Beamter zwei Journalist*innen, sodass sie zu Boden fallen. L. Vural Elibo von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu muss daraufhin zur Behandlung ins Krankenhaus.
Oktober: Journalist nach monatelanger Haft abgeschoben
3. Oktober – Mario Guevara wird nach über 100 Tagen in Untersuchungshaft nach El Salvador abgeschoben.
17. Oktober – Trump reicht seine Milliardenklage gegen die New York Times erneut bei Gericht ein. Im ersten Anlauf hatte ein Richter sie zurückgewiesen. Er wirft der Zeitung Verleumdung und üble Nachrede vor.
18. Oktober – Bei einer „No Kings“-Demonstration in Los Angeles greifen Polizist*innen gezielt mehrere Journalist*innen an, die über den Protest berichten. Damit verstoßen sie gegen eine im Juli erlassene einstweilige Verfügung.
28. Oktober – Ein lokales Einwanderungsgericht schließt zwei Medienschaffende von Capital News Service von einer Verhandlung in Hyattsville aus. Der Zugang von Journalist*innen zu Einwanderungsverfahren wird aufgrund der Haushaltssperre erschwert.
31. Oktober – Die Trump-Regierung schränkt den Zugang der Medien zum Westflügel des Weißen Hauses ein: Reporter*innen ist es von nun an untersagt, die Büroräume im sogenannten „Upper Press“ ohne vorherigen Termin zu besuchen. In diesem Bereich arbeitet unter anderem die Pressesprecherin Karoline Leavitt. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt.
November: Neue Regierungswebsite diffamiert Journalist*innen
10. November – Trump droht der BBC mit einer Milliardenklage. Grund ist eine Dokumentation des Senders, in der Aussagen Trumps irreführend zusammengeschnitten wurden.
17. November – Das Außenministerium kündigt neue Beschränkungen für Journalist*innen an, die das Harry-S.-Truman-Gebäude betreten wollen.
18. November – Trump spielt den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 herunter und verteidigt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
18. November – Trump reagiert aggressiv und beleidigend, wenn Journalist*innen kritische Fragen stellen – besonders gegenüber Frauen. Im November und Anfang Dezember greift er mehrere Reporterinnen verbal an. Die Bloomberg-Journalistin Catherine Lucey herrscht er mit den Worten „Sei still, Schweinchen!“ an.
28. November – Das Weiße Haus startet eine neue Website, um eine angebliche Voreingenommenheit der Medien „aufzudecken“. Eine Reihe von Medien und Journalist*innen, die nach Meinung der Regierung unwahr oder irreführend berichten, werden in einer „Hall of Shame“ öffentlich an den Pranger gestellt. Beschwerden über Journalist*innen sollen an eine vom Weißen Haus betriebene Hotline gerichtet werden.
Dezember: Die Macht der Ellison-Familie
2. Dezember – Kari Lake kündigt an, die Auslandsbüros von VOA schließen zu wollen. Damit widersetzt sie sich einer richterlichen Anordnung vom April, laut der die Mitarbeitenden des Senders ihre Arbeit wieder aufnehmen sollten.
10. Dezember – Trump mischt sich in den Übernahmekampf um den Medienkonzern Warner Bros. Discovery ein und fordert den Verkauf des Nachrichtensenders CNN.
20. Dezember – Drei Stunden vor der Ausstrahlung stoppt die neue Chefredakteurin des Senders CBS News, Bari Weiss, einen regierungskritischen Beitrag der renommierten Sendung „60 Minutes“ – mutmaßlich, um Kritik an Trump zu unterbinden. Die Empörung in den US-Medien ist groß.
Januar: FBI durchsucht Wohnung von Journalistin
5. Januar – Die Corporation for Public Broadcasting (CPB) löst sich nach 58 Jahren auf. Grund dafür sind die gestrichenen Fördermittel der Regierung. Damit geht eine wichtige Unterstützung vor allem für kleine, lokale Sender verloren.
13. Januar – „We’ll sue your ass off“: Pressesprecherin Leavitt droht Journalist*innen des Senders CBS News mit einer Klage, wenn sie ein Interview mit Trump nicht in voller Länge ausstrahlen. Das vollständige, ungeschnittene Interview wird noch am selben Abend ausgestrahlt, was laut Sender von Anfang an geplant gewesen war.
14. Januar – Das FBI durchsucht die Wohnung der Reporterin Hannah Natanson von der Washington Post. Die Agenten beschlagnahmen unter anderem ihr Handy sowie zwei Laptops. Die Reporterin berichtete zuvor, wie sie über tausend Kontakte zu Bundesangestellten knüpfen konnte und regelmäßig Informationen erhielt.
15. Januar – Ein Journalist, der während einer Pressekonferenz im Weißen Haus die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf Reneé Good anspricht, wird von Regierungssprecherin Leavitt als „linker Aktivist“ und „Schmierfink“ beschimpft: „Sie sind kein Reporter! Sie geben sich nur als Journalist aus“, ruft sie. Am 7. Januar hatte ein ICE-Beamter Good in ihrem Auto erschossen. Die Regierung stellte die US-Bürgerin daraufhin als „inländische Terroristin“ dar, der Beamte habe „aus Notwehr gehandelt“. Auf Videos des Vorfalls wird davon nichts bestätigt.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegen die USA Rang 57 von 180.
Mehr zur Situation der Presse unter der Trump-Administration erfahren.