EU und Mitgliedsstaaten müssen Exiljournalist*innen gemeinsam schützen

Exiljournalist*innen sind in Europa nicht vor ihren autoritären Herkunftsstaaten sicher: Diktaturen verfolgen, bedrohen und überwachen regimekritische Medienschaffende über ihre eigenen Grenzen hinaus – auch in Staaten, die ihnen eigentlich Schutz bieten sollen. Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament (EP) am Dienstag im Plenum eine Resolution zu transnationaler Repression (TNR) angenommen, an der Reporter ohne Grenzen (RSF) zivilgesellschaftliche Expertise mit eingebracht hat.

RSF begrüßt die Resolution als wichtiges politisches Signal: Die Europäische Union erkennt transnationale Repression als komplexe Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie an und will ihr stärker entgegenwirken. Zugleich warnt die Organisation davor, die Verantwortung allein auf europäischer Ebene zu verorten. Wirksamer Schutz für Exiljournalist*innen erfordert entschlossenes Handeln sowohl der EU-Institutionen als auch der Mitgliedstaaten.

„Bedrohungen, die eine Exiljournalistin in Bulgarien erlebt, können ebenso einen Reporter in Deutschland oder Frankreich treffen. Transnationale Repression macht nicht an Grenzen halt – auch nicht an denen europäischer Aufnahmestaaten“, sagt RSF-Advocacyreferentin Dr. Noura Chalati. „Deshalb ist es höchste Zeit, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten koordiniert handeln und die Journalist*innen schützen, die jeden Tag für unser Recht auf verlässliche Information arbeiten.“

Journalist*innen als TNR-Zielgruppe

Dies ist bereits die zweite Resolution des EP, die sich mit TNR als menschenrechtliche Herausforderung befasst. RSF beteiligte sich im Rahmen einer Stakeholder-Konsultation in Brüssel sowie im Austausch mit der zuständigen Abgeordneten Hannah Neumann des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Besonders positiv bewertet RSF, dass die Resolution die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen europäischen und nationalen Akteuren ausdrücklich hervorhebt.

Die Resolution greift zwei zentrale Forderungen von RSF auf: Journalist*innen werden als besonders gefährdete Zielgruppe transnationaler Repression benannt und ihr Schutz als politische Priorität anerkannt. Zugleich sind sie wichtige Verbündete im Widerstand gegen autoritäre Propaganda und ausländische Einmischung. Des Weiteren betonen die Autor*innen, dass Angriffe auf Exiljournalist*innen nicht nur individuelle Menschenrechtsverletzungen darstellen, sondern zugleich Angriffe auf die Pressefreiheit – und damit auf eine zentrale Voraussetzung demokratischer Gesellschaften in Europa. 

Trotz dieser Fortschritte sieht RSF auch Schwachstellen. So konzentriert sich die Resolutionbei der Benennung von Täterstaaten ausschließlich auf Russland, China, Iran und Belarus. Diese Staaten zählen zwar zu den wichtigsten Akteuren transnationaler Repression, doch birgt der enge Länderfokus die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, TNR gehe überwiegend von ihnen aus. Tatsächlich handelt es sich um ein globales Phänomen mit einer deutlich größeren Zahl staatlicher Akteure.

Gleichzeitig warnt RSF, dass eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene notwendig ist, jedoch nicht dazu führen darf, dass Mitgliedstaaten Verantwortung nach Brüssel verlagern. Der Schutz von Exiljournalist*innen vor TNR ist bereits heute eine nationale Aufgabe. Wirksamer Schutz erfordert deshalb sowohl eine koordinierte europäische Strategie als auch entschlossenes Handeln der Mitgliedstaaten.

RSF-Arbeit zum Schutz von Journalist*innen im Exil

Reporter ohne Grenzen setzt sich dafür ein, dass bedrohte Journalist*innen auch im Exil ihre Arbeit fortführen können. Exilmedienschaffende spielen eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von Desinformation autoritärer Regime und verteidigen damit auch in Europa das Recht auf verlässliche Information. RSF dokumentiert Fälle transnationaler Repression, unterstützt Betroffene durch politische Interessenvertretung und leistet konkrete Nothilfe.

Zum RSF-Positionspapier mit Forderungen an die Bundesregierung