Strategische Einflusskampagnen untergraben Vertrauen in Journalismus

Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin: Rund um die bereits entschiedenen oder kurz bevorstehenden Wahlen in Deutschland kursieren im Netz eine Reihe von Falschinformationen. Laut der Deutschen Welle sollen sie gezielt Wahlkandidat*innen verleumden. Gerade das Spannungsfeld zwischen Ost- und Westdeutschland solle zur Spaltung des Landes genutzt werden, so der Spiegel. Die Einflusskampagnen werden der russischen Operation „Matrjoschka“ zugerechnet. Reporter ohne Grenzen (RSF) beobachtet, wie das globale Informationsumfeld zunehmend als Schauplatz politischer Auseinandersetzungen instrumentalisiert wird.

Die Gefahr von strategischen Einflusskampagnen liegt darin, dass sie selektiv an bestehende gesellschaftliche Bruchlinien, Vorurteile und institutionelles Misstrauen anknüpfen, diese vertiefen und dadurch das Vertrauen in den freien Journalismus und die demokratische Öffentlichkeit schleichend untergraben. Sie verfangen insbesondere in Informationsökosystemen, in denen der freie Zugang zu unabhängiger Berichterstattung eingeschränkt ist. Marktgetriebene Plattformlogiken, die auf die Maximierung von Aufmerksamkeit und Interaktion durch emotionalisierende Inhalte ausgelegt sind, verstärken dies systematisch.

Eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit wäre jedoch, dass die Plattformen verlässliche Informationen gezielt sichtbar machen – dazu könnten sie auch rechtlich verpflichtet werden. Ein modernes Verständnis von Pressefreiheit muss sicherstellen, dass verlässliche Inhalte in von Algorithmen geprägten Infrastrukturen überhaupt auffindbar bleiben und ihr Publikum erreichen.

Reporter ohne Grenzen hatte jüngst die Möglichkeit, zu dieser Thematik eine Stellungnahme einzureichen – als Antwort auf einen von der Fraktion Die Linke beim Thüringer Landtag eingereichten Antrag mit dem Titel „Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken".