Vier Medienschaffende frei – und sofort ins Exil gezwungen

Freiheit – aber um den Preis des Exils: Unter den 25 politischen Gefangenen, welche die belarusischen Behörden am 16. September freiließen und nach Litauen abschoben, waren vier Medienschaffende, Ljudmila Tschekina, Dsmitryj Navazhylau, Andrej Aljaksandrau und Kyryl Pasnjak. Im Gegenzug begannen die USA damit, bestimmte Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko zu lockern, darunter Maßnahmen gegen Unternehmen aus dem Dünge-Sektor und gegen die nationale Fluggesellschaft Belavia.

„Diese Freilassungen sind eine gute Nachricht für die Betroffenen, aber kein Zeichen echter Entspannung. Wer Journalist*innen erst jahrelang zu Unrecht einsperrt und sie dann unmittelbar ins Exil zwingt, setzt Repression mit anderen Mitteln fort. Belarus muss alle inhaftierten Medienschaffenden sofort und bedingungslos freilassen“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Bereits im März 2026 wurden sechs Medienschaffende im Rahmen der Freilassung von fast 250 politischen Gefangenen begnadigt, die zwischen den USA und Alexander Lukaschenko ausgehandelt worden war. Der polnisch-belarusische Journalist Andrzej Poczobut wurde anschließend am 28. April nach mehr als fünf Jahren willkürlicher Haft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.

Jahre hinter Gittern – Details zu den Journalist*innen

·      Dsmitryj Navazhylau, ehemaliger Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPAN, war seit dem 18. August 2021 inhaftiert. Am 6. Oktober 2022 wurde er wegen „Steuerhinterziehung“ und „Gründung oder Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Obwohl er bereits bei einer vorherigen Freilassungswelle begnadigt worden war, blieb er weiter in Haft. Als er am 16. September freikam und direkt nach Litauen gebracht wurde, hätte er nur noch zwei Monate seiner Strafe verbüßen müssen.

·      Andrej Aljaksandrau, ehemaliger stellvertretender Direktor von BelaPAN, Journalist und international vernetzter Pressefreiheitsverteidiger, arbeitete unter anderem für Index on Censorship und ARTICLE 19. Er wurde am 12. Januar 2021 gemeinsam mit seiner Frau Iryna Slobina festgenommen und am 6. Oktober 2022 zu 14 Jahren Haft verurteilt – unter anderem wegen „Hochverrats“, „Beteiligung an einer extremistischen Gruppe“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Steuerhinterziehung“. Auch Iryna Slobina, die im selben Verfahren zu neun Jahren Haft verurteilt worden war, wurde am 16. September freigelassen.

·      Ljudmila Tschekina, Direktorin von TUT.by – einst das populärste Online-Medium des Landes, das 2021 von den Behörden geschlossen wurde – wurde am 18. Mai 2021 festgenommen und gemeinsam mit ihrer Chefredakteurin Maryna Solatawa zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Vorgeworfen wurden ihr unter anderem „Steuerhinterziehung“, „Organisation der Aufstachelung zu sozialem Hass“ und die Verbreitung von Inhalten, welche angeblich der nationalen Sicherheit schaden. Sie war mehr als fünf Jahre inhaftiert und hatte sich geweigert, ein Schuldeingeständnis zu unterzeichnen.

·      Kyryl Pasnjak, Journalist und Gründer von Platforma 375, einem im September 2025 als „extremistische Vereinigung“ eingestuften Medium, wurde am 26. Juni 2026 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe lauteten „Gründung oder Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“ und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Eine Lungenentzündung und eine Covid-19-Erkrankung führten zu schweren Komplikationen. Er kam ins Krankenhaus und musste künstlich beatmet werden. Auch seine Tochter Janina Pasnjak, die unter anderem wegen der Erstellung des TikTok-Kanals des Mediums verurteilt worden war, kam frei.

Repression geht weiter

Die wiederholten Freilassungen zeigen zugleich, dass politische Gefangene in Verhandlungen mit westlichen Staaten als Verhandlungsmasse eingesetzt werden – insbesondere im Gegenzug für Sanktionslockerungen. Sie markieren keineswegs das Ende der Repression gegen die unabhängige Presse: Nach RSF-Informationen sind in Belarus weiterhin 18 Medienschaffende inhaftiert.

Seit der Niederschlagung der Proteste nach der Präsidentschaftswahl 2020 gehen die belarusischen Behörden systematisch gegen Journalist*innen und unabhängige Medien vor. Viele Redaktionen mussten ins Exil ausweichen. Noch im März dokumentierte RSF neue Verurteilungen von Medienschaffenden zu Strafen von bis zu 14 Jahren.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 165 von 180.