Mord an Anna Politkowskaja: 20 Jahre Straflosigkeit

Auch 20 Jahre nach dem Attentat auf die russische Journalistin Anna Politkowskaja ist der Mord an ihr nicht vollständig aufgeklärt. Die Reporterin berichtete vor allem über Tschetschenien, wo sie das Leid der Zivilbevölkerung und die Korruption in der Kriegsführung des russischen Militärs im Nordkaukasus dokumentierte. Bekannt für ihre scharfe Kritik an Russlands Machthaber Wladimir Putin, wurde Politkowskaja am 7. Oktober 2006 im Fahrstuhl ihres Wohnhauses aus nächster Nähe erschossen. Reporter ohne Grenzen (RSF) erinnert an die Journalistin und ihre bis heute wichtige Arbeit – und mahnt gleichzeitig, wie sehr sich die Bedingungen für Medienschaffende in Russland in den vergangenen 20 Jahren verschlechtert haben.

„Wie nur wenige andere stand Anna Politkowskaja für den Widerstand des unabhängigen Journalismus in Russland“, sagt RSF-Osteuropareferentin Alena Struzh. „Auch nach 20 Jahren fordern wir, dass die Verantwortlichen für diesen Mord vor ein unabhängiges Gericht gestellt werden. Die Straflosigkeit von damals wirkt bis heute nach: Unabhängige Journalist*innen werden in Russland verfolgt und ins Exil gezwungen. Deutschland und die EU müssen sie besser schützen.“

Wer war Anna Politkowskaja?

Über Jahre machte Anna Politkowskaja Menschenrechtsverletzungen gegen die tschetschenische Bevölkerung in der unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta sowie in Büchern öffentlich. Dabei nahm die Journalistin erhebliche persönliche Risiken in Kauf. Sie selbst betonte stets, nur über das zu schreiben, „wovon ich selbst Zeugin war“. Politkowskaja wurde mehrfach gewaltsam festgenommen, immer wieder mit dem Tod bedroht und überlebte einen Giftanschlag. Keiner dieser Angriffe wurde jemals vollständig aufgeklärt. Dennoch setzte die Journalistin ihre Arbeit unermüdlich fort und wurde für ihre Berichterstattung in Tschetschenien, in ganz Russland und international respektiert. Politkowskaja wurde 48 Jahre alt. Auf ihrem Computer fanden Angehörige einen unvollendeten Artikel über einen brutalen Folterfall in Tschetschenien, den ihre Redaktion posthum veröffentlichte.

Bis heute keine Aufklärung

Bereits unmittelbar nach dem Mordattentat setzte sich RSF für eine internationale Untersuchungskommission ein, die unabhängig von den russischen Behörden ermitteln sollte. Doch die Verfahren blieben trotz mehrerer Prozesse fehlerhaft, die Hintermänner wurden nie ermittelt und nie angeklagt. RSF kritisierte den Verlauf des Verfahrens gegen einen früheren Polizisten im Jahr 2012: Das Urteil wurde nach nur zwei Prozesstagen verkündet, ohne dass das Gericht Zeugen vernommen oder Beweise geprüft hatte. Journalist*innen wurden größtenteils von den Verhandlungen ausgeschlossen und nur zur Prozesseröffnung sowie Schlussvorträgen zugelassen. 2014 folgten fünf weitere Verurteilungen. Wer den Mord in Auftrag gab, ist bis heute unbekannt.

2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den russischen Staat, da die Behörden nicht ernsthaft versucht hatten, die Auftraggeber und Geldgeber des Mordes zu ermitteln und die Ermittlungen immer wieder verschleppt hatten. Die Gedenktafel am Tatort wurde seit der Ermordung dutzende Male abgerissen, die Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen.

Pressefreiheit in Russland: 20 Jahre Verfolgung und Zensur

Politkowskajas grausamer Tod steht auch für die Aushöhlung der Pressefreiheit unter Wladimir Putin, die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 einen erneuten Tiefpunkt erreicht hat. Seit Putins Amtsantritt wurden in Russland mindestens 41 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, hinzu kommen 16 weitere in der Ukraine seit 2022. Derzeit sitzen mindestens 50 Journalist*innen in russischen Gefängnissen, darunter 27 ukrainische Medienschaffende. Sie sind Folter und menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt. Russland belegt auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit Platz 172 von 180. In der 25-jährigen Geschichte der Rangliste wurde das Land nie besser bewertet als mit „schwierige Lage“, der zweitschlechtesten Kategorie.

Redaktionsmitglieder der Nowaja Gaseta, für die Politkowskaja bis zu ihrem Tod schrieb, sind regelmäßig Schikanen ausgesetzt: Die Journalistin Jelena Milaschina wurde nach ihren Recherchen über Tschetschenien entführt, schwer misshandelt, erlitt mehrere Knochenbrüche und wurde mit grüner Farbe übergossen. Die Reporterin Jelena Kostjutschenko erhielt Todesdrohungen für ihre Ukraine-Berichterstattung und wurde im Herbst 2022 mutmaßlich in Deutschland vergiftet (zu dem Zeitpunkt schrieb Kostjutschenko nicht mehr für Nowaja Gaseta, sondern für das unabhängige Medium Meduza). 2022 stellte Nowaja Gaseta ihre Printausgabe ein, weil die Redaktion sich weigerte, den Angriffskrieg wie von den Zensurbehörden verlangt als „militärische Spezialoperation“ zu bezeichnen. Zuletzt durchsuchten Sicherheitskräfte im Frühjahr 2026 gewaltsam die Moskauer Redaktionsräume und nahmen den Redakteur Oleg Roldugin fest. Er steht bis heute unter Hausarrest.