Auf eine Forderung von Reporter ohne Grenzen (RSF) hin kündigte der Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur, Zoltán Tarr, am 6. Oktober an, dass die Regierung die von der vorherigen Regierung beim Gerichtshof der Europäischen Union (EU) eingereichte Klage gegen den European Media Freedom Act (EMFA) zurückziehen werde. Bei Gesprächen in Budapest forderte RSF die Regierung und die Führung der öffentlich-rechtlichen Medien auf, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Angebote zu stärken und Investigativjournalismus sowie Lokalberichterstattung sowohl im Rundfunk als auch auf digitalen Kanälen zu fördern.
„Wir haben das Verfahren eingeleitet, das zum Rückzug der ungarischen Klage gegen den EMFA beim Gerichtshof der Europäischen Union führen wird“, kündigte der Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur, Zoltán Tarr, am 6. Oktober bei einem Treffen mit Pavol Szalai, Leiter des RSF-Büros in Prag, in Budapest an. RSF hatte Tisza bereits dazu aufgefordert, die Klage zurückzuziehen – und zwar schon während des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl am 12. April, bei der Tisza nach 16 Jahren Regierungszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán an die Macht kam.
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den EMFA als „Brüsseler Zensurgesetz“, das die „nationale Souveränität“ Ungarns verletze, und verklagte 2024 den Rat der EU und das Europäische Parlament mit der Begründung, der EMFA habe eine fehlerhafte Rechtsgrundlage und greife in nationale Zuständigkeiten ein. 2025 leitete die Europäische Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen den EMFA ein. Einer der Gründe war die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in Propagandakanäle durch Viktor Orbán, die unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2010 begann und ihm einen Platz auf der RSF-Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ einbrachte.
Orbáns Erbe rückgängig machen
Die Leitungs- und Aufsichtsstrukturen der öffentlich-rechtlichen Angebote Hungarian Television, Kossuth Radio und der ungarischen nationalen Nachrichtenagentur MTI wurden im Sommer 2026 durch parlamentarische Änderungen der neuen Regierung zügig reformiert. Die frisch ernannte Kommissarin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Judit Grósz, leitete anschließend eine öffentliche Konsultation über Auftrag und Nutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Die Ergebnisse sollen der Leitung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie dem Unabhängigen Rat für ebendiese vorgelegt werden. Die Leitung soll in den kommenden Wochen vom Rat gewählt werden. Auf Grundlage bewährter Verfahren empfahl RSF in der öffentlichen Konsultation, dass die ungarische Regierung die Voraussetzungen dafür schafft, dass die unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medien des Landes Investigativjournalismus und Lokalberichterstattung sowohl im Rundfunk als auch auf digitalen Kanälen produzieren können.
Seit 2010 ist Ungarn in der Rangliste der Pressefreiheit um 51 Plätze abgerutscht. In der im vergangenen Mai veröffentlichten Ausgabe 2026 liegt das Land derzeit auf Platz 74 von 180 Ländern.